Recht · EU und Polen

Rechtsrahmen für NE-Metallindustrie und Recycling

Rechtsakte der Europäischen Union und des polnischen Rechts, die die Pflichten der Unternehmen bestimmen – vom Erzbergbau und der Verhüttung über die Verarbeitung bis zu Recycling, Schrotthandel und grenzüberschreitender Abfallverbringung. Zehn Rechtsbereiche, eine Pflichtenlandkarte, Verknüpfungen von EU-Rechtsakten mit nationalen Vorschriften, eine Zeitleiste der Fristen und Rechtsakt-Karten mit amtlichen Quellen.

56EU-Rechtsakte

40polnische Rechtsakte

10Rechtsbereiche

45laufende Änderungen

Nächste Frist25.10.2026Wirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014) – Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.07.2026 – Erze und KN 7901 (Art. 3i Abs. 3bg)

Pflichtenlandkarte

Anzahl der Rechtsakte nach Rechtsbereich und Tätigkeitsprofil. Ein Feld filtert die Liste.

Rechtsbereich	Bergbau	Hüttenwesen	Verarbeitung	Recycling	Schrotthandel	Abfallverbringung	Produkthersteller
Abfälle und Ende der Abfalleigenschaft
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
Industrieemissionen und Genehmigungen
Klima, CO₂ und Energie
Chemische Stoffe und Gesundheit der Arbeitnehmer
Rohstoffe, Gewinnung und Lieferkette
Erzeugnisse und Herstellerverantwortung
Handel, Sanktionen und Investitionskontrolle
Steuern im Handel mit Schrott und Metallen
Nachhaltigkeitsberichterstattung

Abfälle und Ende der Abfalleigenschaft

Abfallhierarchie, Genehmigungen für Sammlung und Behandlung, Registerführung in der BDO, Lagerung sowie Kriterien, bei deren Erfüllung Metallschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUAbfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)
EUÄnderung der Abfallrahmenrichtlinie (2025)
EUEuropäisches Abfallverzeichnis (EAV)
EUEnd-of-Waste-Kriterien für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott
EUEnd-of-Waste-Kriterien für Kupferschrott
EURechtsakt über die Kreislaufwirtschaft (CEA) – angekündigt

PLAbfallgesetz (BDO, Genehmigungen, EoW)
PLVerordnung über den Abfallkatalog
PLDetaillierte Anforderungen an die Lagerung von Abfällen

EUEuropäische Union

Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

Betrifft: HüttenwesenVerarbeitungRecyclingSchrotthandelAbfallverbringung

Wesentliche Pflichten

Abfall, der ein Recycling- oder sonstiges Verwertungsverfahren durchlaufen hat, verliert die Abfalleigenschaft, wenn er kumulativ 4 Bedingungen erfüllt: Zweck, Markt, technische Anforderungen, keine schädlichen Auswirkungen (Art. 6 Abs. 1)
detaillierte EoW-Kriterien legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten fest; in deren Ermangelung – der Mitgliedstaat oder eine Einzelfallentscheidung (Art. 6 Abs. 2–4)
die Abfallbehandlung bedarf einer Genehmigung, in der Arten und Mengen der Abfälle sowie die Behandlungsmethoden festgelegt sind (Art. 23 Abs. 1)
Behandlungsanlagen und Erzeuger gefährlicher Abfälle führen ein chronologisches Register über Menge, Art, Herkunft und Bestimmung der Abfälle (Art. 35 Abs. 1)
Aufzeichnungen über gefährliche Abfälle sind mindestens 3 Jahre, beim Transport 12 Monate aufzubewahren (Art. 35 Abs. 2)

Zuständige Behörde: Umsetzung: Minister für Klima und Umwelt; Vollzug in PL – die im Abfallgesetz bezeichneten Behörden (Starost, Marschall der Woiwodschaft, Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ))
Sanktionen: Sanktionen legt der Mitgliedstaat fest – wirksam, verhältnismäßig und abschreckend (Art. 36 Abs. 2); in PL – Art. 194 ff. des Abfallgesetzes
Inkrafttreten: 12.12.2008
Anwendung: Umsetzung bis 12.12.2010; Änderungen: 2018/851, 2023/1542, 2025/1892 (Umsetzung bis 17.06.2027)

Fristen

16.10.2025Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der AbfRRL (Textilien, Lebensmittelabfälle)
17.06.2027Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2025/1892

Laufende Änderungen

Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) – im Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 angekündigt (Q3 2026); laut Legislative Train des EP (Aktualisierung 20.09.2026) Vorschlag nicht vorgelegt. COM(2026) 590, 2026/0265(COD) (Public Procurement Act) sieht u. a. eine Änderung der Richtlinie 2008/98/EG vor – Stadium: Kommissionsvorschlag vom 9.09.2026.

PLPolen

Gesetz vom 14. Dezember 2012 über Abfälle (ustawa o odpadach)

Betrifft: HüttenwesenVerarbeitungRecyclingSchrotthandelAbfallverbringung

Wesentliche Pflichten

Ende der Abfalleigenschaft bei Erfüllung der Bedingungen des Art. 14 Abs. 1 – EU-Kriterien oder Bedingungen der Genehmigung; Verbot der gemeinsamen Lagerung mit Abfällen (Art. 14, Art. 15)
Sammlung und Behandlung bedürfen einer Genehmigung des Starosten, des Marschalls der Woiwodschaft u. a. bei > 3000 Mg jährlich gelagerter Abfälle (Art. 41 Abs. 1 und 3)
Genehmigung nach Kontrolle durch das WIOŚ und die Staatliche Feuerwehr (PSP), für bis zu 10 Jahre; ab 1.01.2027 stillschweigende Verlängerung nach 60 Tagen (Art. 41a Abs. 1–1a, Art. 44 Abs. 1 und 4)
Sicherheitsleistung für die Kosten der Ersatzvornahme, aufrechtzuerhalten für die Dauer der Genehmigung (Art. 48a Abs. 1 und 11)
Lagerung bis zu 3 Jahre, für aufeinanderfolgende Besitzer zusammengerechnet; Videoüberwachungssystem, Aufzeichnung für einen Monat (Art. 25 Abs. 4, 6, 6a–6b)
Eintragung in das BDO-Register, laufende Abfallregisterführung, Abfallübergabeschein (KPO) vor dem Transport, Jahresbericht bis 15. März (Art. 49–51, 66 Abs. 1, 69 Abs. 1, 76 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Starost / Marschall der Woiwodschaft / Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOŚ) (Genehmigungen, BDO-Register); Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ) (Kontrolle, Strafen – Art. 196); Staatliche Feuerwehr (PSP) (Brandschutzkontrolle)
Sanktionen: Verwaltungsgeldstrafen von 1000–1 000 000 PLN, u. a. für Lagerung entgegen Art. 25, fehlende Videoüberwachung, fehlende Sicherheitsleistung, fehlende BDO-Eintragung, fehlende Registerführung sowie Tätigkeit ohne Genehmigung oder abweichend von dieser (Art. 194 Abs. 1, 3–5)
Inkrafttreten: 23.01.2013
Anwendung: konsolidierte Fassung nach dem Stand vom 24.08.2026 (Bekanntmachung vom 1.09.2026, veröffentlicht 14.10.2026); Art. 44 Abs. 4–5 ab 1.01.2027

Fristen

31.12.2025Inkrafttreten der Änderungen durch Gesetz vom 7.11.2025 (Dz.U. 2025 poz. 1812)
18.02.2026Inkrafttreten der Änderungen durch Gesetz vom 9.01.2026 (Dz.U. 2026 poz. 174)
04.07.2026Inkrafttreten der Änderungen durch Gesetz vom 29.05.2026 über das Krisenmanagement (Dz.U. 2026 poz. 815), u. a. Art. 26
14.10.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2026 poz. 1328)
01.01.2027stillschweigende Verlängerung der Genehmigungen für Sammlung und Behandlung (Art. 44 Abs. 4–5, Dz.U. 2026 poz. 875)

Laufende Änderungen

Anpassung an die Richtlinie (EU) 2025/1892 – Umsetzungsfrist 17.06.2027; zum 22.10.2026 im RCL kein Entwurf ermittelt.

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Verfahren bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Schrott und Metallabfällen, elektronischer Datenaustausch ab 21.05.2026 und Überwachung der Beförderungen.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUAbfallverbringungsverordnung (VVA)
EUDIWASS – elektronischer Datenaustausch zur Verbringung
EUAusfuhr von Abfällen der „grünen Liste“ in Nicht-OECD-Staaten
EUListe der für die Einfuhr von Abfällen zugelassenen Nicht-OECD-Staaten (Entwurf)

PLGesetz über die internationale Verbringung von Abfällen
PLSENT-Gesetz (Bereich Abfälle)
PLSENT-pflichtige Abfälle – Warenverordnung
PLGesetzentwurf über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

EUEuropäische Union

Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Betrifft: RecyclingSchrotthandelAbfallverbringungHüttenwesen

Wesentliche Pflichten

Abfälle nach Anhang III/IIIA (z. B. Schrott) – Dokument nach Anhang VII, elektronisch über das System nach Art. 27 bereitgestellt, auch während des Transports (Art. 18 Abs. 4)
Anhang VII spätestens 2 Arbeitstage vor der Verbringung ausgefüllt; Empfangsbestätigung innerhalb von 2 Arbeitstagen (Art. 18 Abs. 5 und 8)
schriftlicher Vertrag über die Verwertung zwischen der die Verbringung veranlassenden Person und dem Empfänger, mit Pflicht zur Rücknahme der Abfälle (Art. 18 Abs. 10)
Notifizierungen und Entscheidungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung – ausschließlich elektronisch (Art. 27 Abs. 1)
ab 21.05.2027 Verbot der Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten, ausgenommen gelistete Staaten (Art. 40 Abs. 1–2, Art. 41)
Ausfuhr aus der EU an eine Anlage, die frühestens 2 Jahre vor der Ausfuhr einem Audit durch einen unabhängigen Dritten unterzogen wurde (Art. 46 Abs. 3 und 5)

Zuständige Behörde: Hauptinspektorat für Umweltschutz (GIOŚ) (zuständige Behörde, Anlaufstelle); Kontrolle: Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ), Nationale Steuerverwaltung (KAS), Grenzschutz (Straż Graniczna), Straßenverkehrsinspektion (ITD)
Sanktionen: der Mitgliedstaat sieht mindestens Geldbußen, Entzug oder Aussetzung der Genehmigung und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vor (Art. 63 Abs. 1–3); in PL – Art. 31–33 des MPO-Gesetzes
Inkrafttreten: 20.05.2024
Anwendung: ab 21.05.2026 (Art. 86 Abs. 2); Art. 39 Abs. 1 Buchst. d ab 21.11.2026; Art. 38 Abs. 2 Buchst. b, 40, 44 Abs. 2 Buchst. a, 46 und 47 ab 21.05.2027 (Art. 86 Abs. 3)

Fristen

20.05.2024Inkrafttreten (Art. 86 Abs. 1)
21.05.2026Geltungsbeginn, einschließlich DIWASS (Art. 86 Abs. 2)
30.07.2026Änderung von Art. 44 Abs. 2 Buchst. f durch Verordnung (EU) 2026/1703 (gemischte Siedlungsabfälle)
21.11.2026Verbot der Ausfuhr von Kunststoffabfällen B3011 in Nicht-OECD-Staaten (Art. 39 Abs. 1 Buchst. d); Frist für die Annahme der Staatenliste (Art. 41 Abs. 3)
21.05.2027Verbot der Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten und Auditpflicht (Art. 40, 46, 47)

Laufende Änderungen

COM(2026) 590, 2026/0265(COD) (Public Procurement Act, Vorschlag vom 9.09.2026) – Streichung von Art. 63 Abs. 3 Buchst. c (Ausschluss von Aufträgen in den neuen Rechtsakt verlagert); Entwurf einer delegierten Verordnung mit der Liste der Nicht-OECD-Staaten (Art. 41) – Annahme für Q4 2026 geplant.

Wesentliche Pflichten

Zugang zum zentralen System ausschließlich auf die in der Erklärung der nationalen Behörde angegebene Weise (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1)
Antrag auf Registrierung eines Akteurs oder einer Anlage bei der Behörde des Sitzstaats; die Behörde entscheidet innerhalb von 5 Arbeitstagen (Art. 7 Abs. 1–2)
Authentifizierung von Notifizierungen, Begleitformularen, Empfangsbestätigungen und Anhang VII im System durch die zuständigen Nutzer (Art. 14 Abs. 1)
der Nutzer ist Eigentümer der eingegebenen Daten und Dokumente und für diese verantwortlich (Art. 3)

Zuständige Behörde: Hauptinspektorat für Umweltschutz (GIOŚ) (Registrierung von Akteuren in PL, DIWASS-Informationsstelle)
Sanktionen: keine im Rechtsakt; ein Verstoß gegen Art. 18 der VO 2024/1157 kann eine illegale Verbringung darstellen – nationale Sanktionen (Art. 63 der VO 2024/1157; Art. 32–33 des MPO-Gesetzes)
Inkrafttreten: 03.08.2025
Anwendung: 2025-08-03; elektronischer Austausch ab 21.05.2026 vorgeschrieben (Art. 27 und Art. 86 Abs. 2 der VO 2024/1157)

Fristen

03.02.2026Frist für die Erklärungen der nationalen Behörden zur Zugangsmethode (Art. 4 Abs. 1)
21.05.2026verpflichtende elektronische Notifizierungen in DIWASS (laut GIOŚ ohne Aufschub)
15.11.2026Verfügbarkeit des Moduls für Anhang VII im DIWASS-Produktivsystem (Mitteilung des GIOŚ vom 29.09.2026)
01.01.2027Anhang VII verpflichtend in DIWASS; bis 31.12.2026 lässt das GIOŚ Papierdokumente zu (Mitteilungen des GIOŚ)

PLPolen

Gesetz vom 29. Juni 2007 über die internationale Verbringung von Abfällen (ustawa o międzynarodowym przemieszczaniu odpadów)

Betrifft: RecyclingSchrotthandelAbfallverbringungHüttenwesen

Wesentliche Pflichten

Notifizierungen und Genehmigungen für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Abfällen bearbeitet das GIOŚ (Art. 3 Abs. 1, Art. 4)
finanzielle Sicherheitsleistung in Form einer Bank- oder Versicherungsgarantie oder einer Hinterlegung (Art. 20 Abs. 1–2)
Verbringung von außerhalb der EU ausschließlich über bestimmte Grenzübergänge (Art. 30 Abs. 1)
Verbot der Einfuhr von Abfällen zur Beseitigung in den Verfahren D1–D12 sowie von gemischten Siedlungsabfällen (Art. 11, Art. 11b)
bei illegaler Verbringung ordnet das GIOŚ per Bescheid die Rücknahme oder Bewirtschaftung der Abfälle innerhalb von bis zu 30 Tagen an (Art. 25 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Hauptinspektorat für Umweltschutz (GIOŚ) (zuständige Behörde, Anlaufstelle); Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ) (Geldstrafen); Nationale Steuerverwaltung (KAS), Grenzschutz (Straż Graniczna), Straßenverkehrsinspektion (ITD) (Kontrolle)
Sanktionen: Strafen des WIOŚ: 10 000–1 000 000 PLN für illegale Verbringung (Art. 32 Abs. 1–2), 10 000 PLN für Nichtvollzug eines Bescheids (Art. 32 Abs. 3), 5000–200 000 PLN für Versäumnisse des Notifizierenden und des Empfängers (Art. 33); Ordnungswidrigkeiten – Haft, Geldstrafe (Art. 31)
Inkrafttreten: 12.07.2007
Anwendung: 12.07.2007

Fristen

17.05.2024Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2024 poz. 746)
21.05.2026Anwendung der VO (EU) 2024/1157 ohne Anpassung des Gesetzes

Laufende Änderungen

Gesetzentwurf über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (UC115, RCL 12407554) – ersetzt das Gesetz von 2007; nach dem Ausschuss für Europäische Angelegenheiten (17.09.2026), vor der Annahme durch den Ministerrat.

Industrieemissionen und Genehmigungen

Integrierte Genehmigungen, BAT-Schlussfolgerungen für Nichteisenmetalle, Emissionsberichterstattung, Verhütung schwerer Unfälle und Haftung für Umweltschäden.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUIndustrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)
EUBAT-Schlussfolgerungen – Nichteisenmetallindustrie (NFM)
EUSeveso-III-Richtlinie (schwere Unfälle)
EUUmwelthaftungsrichtlinie (ELD)
EUUVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung)
EUVerordnung über das Industrieemissionsportal (IEPR, ersetzt E-PRTR)

PLUmweltschutzrecht – integrierte Genehmigungen, Gebühren, Strafen
PLPOŚ – Verhütung schwerer Industrieunfälle (Seveso)
PLUVP-Gesetz – Entscheidung über die Umweltbedingungen
PLGesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
PLGesetz über das Emissionsmanagementsystem (Nationale Datenbank KOBiZE)
PLGesetz über die Umweltschutzinspektion (Kontrollen)
PLWasserrecht – wasserrechtliche Genehmigungen für Industrieabwasser
PLEntwurf der POŚ-Novelle zur Umsetzung der IED 2.0 (UC99)

EUEuropäische Union

Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), geändert durch Richtlinie (EU) 2024/1785 vom 24. April 2024

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Ausarbeitung und Einführung eines Umweltmanagementsystems (UMS) bis 1.07.2027 sowie erstes UMS-Audit bis 1.07.2027, danach alle 3 Jahre (Art. 14a Abs. 1–4)
Emissionsgrenzwerte auf dem strengsten erreichbaren Niveau innerhalb der gesamten BAT-AEL-Bandbreite – Bewertung durch den Betreiber (Art. 15 Abs. 3)
verbindliche Umweltleistungsbandbreiten (BAT-AEPL) für Ressourcen-, Wasser- und Energieverbrauch (Art. 15 Abs. 4)
Aufnahme eines indikativen Transformationsplans 2030–2050 in das UMS bis 30.06.2030 für Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 1–4, einschließlich NE-Metalle (Art. 27d Abs. 1)
Erzgewinnung (Cu, Pb, Zn, Ni, Co, Sn, Au, Li u. a.) genehmigungspflichtig – Anwendung bis 1.09.2034 oder 4 Jahre nach BAT (Anhang I Nr. 3.6; Art. 3 Abs. 4 der RL 2024/1785)
Recht gesundheitlich geschädigter Personen auf Entschädigung für Schäden aus Verstößen gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung der IED (Art. 79a)

Zuständige Behörde: für die integrierte Genehmigung zuständige Behörde (Marschall der Woiwodschaft, Starost, Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOŚ) – Art. 378 POŚ); Kontrolle – Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ)
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten legen wirksame und abschreckende Sanktionen fest; für juristische Personen bei den schwersten Verstößen Höchstbetrag von mindestens 3 % des Jahresumsatzes in der EU (Art. 79 Abs. 2).
Inkrafttreten: 06.01.2011
Anwendung: IED: ab 7.01.2013; Änderungen durch die Richtlinie 2024/1785 (in Kraft 4.08.2024) – Umsetzung bis 1.07.2026, gestaffelte Anwendung nach Art. 3 der Richtlinie 2024/1785 (2026–2036)

Fristen

04.08.2024Inkrafttreten der Richtlinie 2024/1785 (IED 2.0)
30.06.2026Frist für die Annahme des delegierten Rechtsakts zum Inhalt der Transformationspläne durch die Kommission (Art. 27d Abs. 5)
01.07.2026Umsetzungsfrist der Richtlinie 2024/1785 (Art. 4 Abs. 1)
01.07.2027UMS eingeführt und erstes UMS-Audit (Art. 14a Abs. 4)
30.06.2028erster Bericht der Kommission über die Überprüfung der Durchführung der Richtlinie
30.06.2030Transformationsplan im UMS für Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 1–4 (Art. 27d Abs. 1)
01.09.2034spätester Anwendungstermin für neu erfasste Anlagen, einschließlich Erzgewinnung (Art. 3 Abs. 4 der RL 2024/1785)
01.09.2036spätester Anwendungstermin von Art. 15 Abs. 3 für bestehende Anlagen (Art. 3 Abs. 2 der RL 2024/1785)

Laufende Änderungen

COM(2025) 986, Verfahren 2025/0394(COD) (Omnibus VIII – Umwelt): Verschiebung der UMS-Frist von 2027 auf 1.07.2030, UMS auf Unternehmensebene, Streichung des UMS-Audits und des Art. 27d (Transformationspläne). Stand 22.10.2026: EP – Entscheidung des ENVI-Ausschusses ausstehend (Plenum voraussichtlich 14.12.2026); Rat – Verhandlungsmandat vom 24.06.2026.

Wesentliche Pflichten

Einführung und Einhaltung eines Umweltmanagementsystems mit den angegebenen Merkmalen (BAT 1)
Ausarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans für diffuse Staubemissionen (BAT 6)
Überwachung der gefassten Emissionen in die Luft mindestens mit der festgelegten Häufigkeit nach EN-Normen (BAT 10)
Überwachung der Emissionen in Gewässer mindestens einmal monatlich, Probenahme nach ISO 5667 (BAT 16)
Kupferherstellung – Abtrennung nichtmetallischer Bestandteile und anderer Metalle aus Schrott (BAT 20); sektorspezifische Anforderungen Al, Pb/Sn, Zn, Ni/Co (Kap. 1.3–1.8)

Zuständige Behörde: für die integrierte Genehmigung zuständige Behörde (Marschall der Woiwodschaft); Kontrolle – Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ)
Sanktionen: Keine Sanktionen im Beschluss; die BAT-AEL werden in die integrierte Genehmigung übernommen (Art. 202 Abs. 2, Art. 204 Abs. 1 POŚ) – Verstöße führen zu Verwaltungsgeldstrafen (Art. 298 POŚ) und zur Haftung nach Art. 351 POŚ.
Inkrafttreten: 14.06.2016
Anwendung: ab Bekanntgabe 14.06.2016; Anpassung der Genehmigungen und Anlagen innerhalb von 4 Jahren nach Veröffentlichung (bis 30.06.2020) – Art. 21 Abs. 3 IED

Fristen

30.06.2016Veröffentlichung der BAT-Schlussfolgerungen NFM im ABl.
30.06.2020Ablauf der 4-jährigen Frist zur Anpassung der Genehmigungen und Anlagen (Art. 21 Abs. 3 IED)

Laufende Änderungen

Überprüfung des BREF NFM – Stand in Quellen der Kommission/JRC nicht bestätigt (Seiten EU-BRITE/EIPPCB während der Recherche nicht erreichbar).

Wesentliche Pflichten

jährliche Übermittlung an die Behörde von Daten über Freisetzungen oberhalb der Schwellenwerte nach Anhang II, Verbringungen von Abfällen und Abwasser, Wasser-, Energie- und Rohstoffverbrauch (Art. 6 Abs. 1)
Erklärung im Bericht, dass Freisetzungen oder Verbringungen unterhalb der Schwellenwerte liegen (Art. 6 Abs. 2)
Daten aus Messungen, falls nicht möglich – aus Berechnungen oder Schätzungen; Angabe der Methode (Art. 6 Abs. 3–4)
Aufbewahrung der Ausgangsdaten mit Beschreibung der Methodik für 5 Jahre ab Ende des Berichtsjahres (Art. 6 Abs. 8)
Gewährleistung der Datenqualität und unverzügliche Berichtigung auf Verlangen der Behörde (Art. 9 Abs. 1–2)

Zuständige Behörde: vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde; derzeit für E-PRTR – Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ) und Hauptinspektorat für Umweltschutz (GIOŚ) (Nationales Register, Art. 236a–236b POŚ)
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen einschließlich Geldbußen fest (Art. 18).
Inkrafttreten: 22.05.2024
Anwendung: ab 1.01.2028 (Art. 22); Berichterstattung ab dem Berichtsjahr 2027; für das Jahr 2026 – weiterhin Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Art. 21)

Fristen

22.05.2024Inkrafttreten der Verordnung
31.12.2025Frist für die Annahme des Durchführungsrechtsakts mit der Liste der zu berichtenden Rohstoffe durch die Kommission (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2)
31.03.2027letzter E-PRTR-Bericht (für das Jahr 2026) an das WIOŚ gemäß Art. 236b Abs. 1 Nr. 1 POŚ
01.01.2028Geltungsbeginn der Verordnung; Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Art. 20, Art. 22)

Laufende Änderungen

COM(2025) 981, Verfahren 2025/0397(COD) – Änderungen betreffen ausschließlich Betreiber von Tierhaltung und Aquakultur (Art. 6 Abs. 9); Stand 22.10.2026 EP – Entscheidung des Ausschusses ausstehend (Plenum voraussichtlich 14.12.2026).

PLPolen

Gesetz vom 3. Oktober 2008 über die Bereitstellung von Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltschutz und über Umweltverträglichkeitsprüfungen (ustawa o ocenach oddziaływania na środowisko, ustawa OOŚ)

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecycling

Wesentliche Pflichten

Einholung einer Entscheidung über die Umweltbedingungen für Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (Art. 71 Abs. 2)
Entscheidung vor der Baugenehmigung und der Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen (Art. 72 Abs. 1)
Umweltverträglichkeitsprüfung und UVP-Bericht für Projekte mit stets erheblichen Auswirkungen oder bei festgestellter Pflicht (Art. 59 Abs. 1)
Antrag auf Baugenehmigung innerhalb von 6 Jahren (10 Jahre bei Etappierung) ab Rechtskraft der Entscheidung (Art. 72 Abs. 3–4)

Zuständige Behörde: Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOŚ), Gemeindevorsteher/Bürgermeister/Stadtpräsident (wójt/burmistrz/prezydent miasta), Starost (Art. 75)
Sanktionen: Untersagung der Inbetriebnahme oder Nutzung einer Anlage durch das WIOŚ bei Nichterfüllung der Anforderungen der Entscheidung (Art. 365 Abs. 2 POŚ).
Inkrafttreten: 15.11.2008
Anwendung: konsolidierte Fassung nach dem Stand vom 13.05.2026; spätere Änderungen Dz.U. 2026 poz. 875 (in Kraft 1.01.2027), 1097, 1157

Fristen

22.05.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung Dz.U. 2026 poz. 670
01.01.2027Inkrafttreten der Änderungen aus Dz.U. 2026 poz. 875 (Vereinfachung der Verwaltungsverfahren)

Laufende Änderungen

Der Entwurf UC99 sieht die Bereitstellung der Zusammenfassung des UMS und der Ergebnisse der Emissionsüberwachung von IED-Anlagen vor (Änderungen der Art. 24–25); EU: COM(2025) 984 (2025/0391(COD)).

Wesentliche Pflichten

wasserrechtliche Genehmigung für Wasserdienstleistungen, einschließlich der Einleitung von Abwasser in Gewässer oder den Boden (Art. 35 Abs. 3 Nr. 5, Art. 389 Nr. 1)
Genehmigung für die Einleitung von Abwasser mit besonders schädlichen Stoffen in fremde Kanalisation (Art. 34 Nr. 3, Art. 389 Nr. 2)
Messung der entnommenen Wassermenge sowie der Menge und Qualität des Abwassers, Aufzeichnung der Messungen (Art. 101 Abs. 1)
Gebühren für Wasserdienstleistungen für Wasserentnahme und Abwassereinleitung (Art. 268 Abs. 1 Nr. 1–2)

Zuständige Behörde: Staatliches Wasserwirtschaftsunternehmen Wody Polskie – Direktor der Regionalen Wasserwirtschaftsverwaltung (RZGW), für Anlagen nach Art. 378 Abs. 2a POŚ (Art. 397 Abs. 3); bei IED-Anlagen wasserrechtliche Bedingungen in der integrierten Genehmigung
Sanktionen: Gewässernutzung unter Überschreitung der Bedingungen der wasserrechtlichen oder integrierten Genehmigung – Haft, Freiheitsbeschränkung oder Geldstrafe 1000–7500 PLN (Art. 476 Abs. 1); fehlende Messungen – Art. 477 Nr. 4.
Inkrafttreten: 01.01.2018
Anwendung: konsolidierte Fassung vom 17.09.2026; Änderungen Dz.U. 2026 poz. 1358 (in Kraft 3.11.2026) und poz. 1156 (in Kraft 1.01.2027)

Fristen

03.11.2026Inkrafttreten der Änderung Dz.U. 2026 poz. 1358
31.12.2026Verschiebung der Pflicht zu Messeinrichtungen nach Art. 36 auf 1.01.2030 (Art. 552 Abs. 1 in der ab 31.12.2026 geltenden Fassung)
01.01.2027Inkrafttreten der Änderung Dz.U. 2026 poz. 1156
01.01.2030Anwendung der Anforderung von Messeinrichtungen für Wasser- und Abwassermengen (Art. 552 Abs. 1)

Laufende Änderungen

Drucksache Nr. 3001 – Änderung von Art. 340 (Einwendungen gegen das Protokoll der Kontrolle der Wasserbewirtschaftung), vom Sejm am 8.10.2026 verabschiedet.

Wesentliche Pflichten

Umweltmanagementsystem für IED-Anlagen, Übermittlung an die Behörde zusammen mit einer Zusammenfassung (geplanter Art. 208a Abs. 1 und 5 POŚ)
UMS-Audit mindestens alle 3 Jahre durch eine akkreditierte Stelle (geplanter Art. 208a Abs. 7 POŚ)
UMS und erstes Audit bis 1.07.2027 für Anlagen, die vor dem 4.08.2024 verpflichtet waren (Art. 6 Abs. 1–2 des Entwurfs)
in das UMS aufgenommener Transformationsplan 2030–2050 (geplanter Art. 208b Abs. 1–2 POŚ)
im Antrag – Analyse der Möglichkeit der Einhaltung des unteren BAT-AEL-Werts (geplanter Art. 208 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h POŚ)
Gefährdungshaftung (Art. 435 § 1 des Zivilgesetzbuchs (kc)) für Schäden aus dem Betrieb von IED-Anlagen (geplanter Art. 324a POŚ)

Zuständige Behörde: Minister für Klima und Umwelt (federführend); Genehmigungsbehörden – Marschall der Woiwodschaft (Kat. I), Starost (Kat. II), Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOŚ) (geschlossene Gebiete) – geplanter Art. 378 Abs. 2ac
Sanktionen: Der Entwurf führt keine Strafe von mind. 3 % des Umsatzes (Art. 79 IED) ein; laut Begründung sind die geltenden verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen ausreichend.
Anwendung: geplantes Inkrafttreten 1.07.2026 (Art. 12 des Entwurfs vom 10.03.2026) – Frist vor Verabschiedung abgelaufen

Fristen

16.03.2026Einleitung der Abstimmung, Konsultation und Stellungnahme zum Entwurf
01.07.2026Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2024/1785
31.12.2026geplante Annahme des Entwurfs durch den Ministerrat (Q4 2026 laut Arbeitsverzeichnis)
01.07.2027geplante Frist für UMS und erstes Audit (Art. 6 Abs. 1–2 des Entwurfs)

Laufende Änderungen

Stadium: Abstimmung, öffentliche Konsultation und Stellungnahme (letzte Änderung 5.10.2026); Annahme durch den Ministerrat für Q4 2026 geplant. Der Entwurf berücksichtigt auch einen Teil der Rügen der Kommission im Verfahren Nr. 2023/2173 (Art. 258 AEUV).

Klima, CO₂ und Energie

Emissionshandelssystem, CBAM-Mechanismus, Strompreiskompensation für indirekte Kosten, Energieeffizienz sowie Märkte für CO2-arme Erzeugnisse.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUEU-ETS-Richtlinie (2003/87/EG)
EUKostenlose Zuteilung (Del. VO 2019/331) und Benchmarks 2026–2030
EUÜberwachung und Berichterstattung (DVO 2018/2066, MRR)
EULeitlinien der Kommission – Strompreiskompensation (EHS nach 2021)
EUCO2-Grenzausgleichssystem CBAM (VO 2023/956, geänd. durch VO 2025/2083)
EUEnergieeffizienzrichtlinie (2023/1791, EED)
EUÜberprüfung des EU-ETS – Vorschlag COM(2026) 616
EUIndustrial Accelerator Act (IAA) – Vorschlag

PLGesetz über das Emissionshandelssystem
PLCBAM-Durchführungsvorschriften (Gesetz vom 21.11.2025)
PLGesetz über das Kompensationssystem für energieintensive Sektoren
PLEnergieeffizienzgesetz – Energieaudit des Unternehmens
PLVerbrauchsteuer – Befreiung von Energie in metallurgischen Verfahren

EUEuropäische Union

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

Betrifft: HüttenwesenVerarbeitungRecycling

Wesentliche Pflichten

Betrieb von Anlagen nach Anhang I ausschließlich aufgrund einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen (Art. 4, Art. 6)
Überwachung der Emissionen und Jahresbericht gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 (Art. 14 Abs. 3)
Prüfung des Berichts bis 31. März; ohne positive Prüfung Verbot weiterer Übertragungen von Zertifikaten (Art. 15)
Abgabe von Zertifikaten in Höhe der Emissionen des Vorjahres bis 30. September (Art. 12 Abs. 3)
Zuteilung für CBAM-Waren (Aluminium) um den CBAM-Faktor verringert: 97,5 % im Jahr 2026 … 14 % im Jahr 2033, ab 2034 keine Zuteilung (Art. 10a Abs. 1a)
Verringerung der Zuteilung um 20 % bei Nichtumsetzung von Empfehlungen des Energieaudits mit Amortisationszeit ≤ 3 Jahre (Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 3)

Zuständige Behörde: Nationales Zentrum für Emissionsbilanzierung und -management (KOBiZE) (Berichte, Zuteilung), für die integrierte Genehmigung oder Emissionsgenehmigung zuständige Behörde (Genehmigung), Behörden der Umweltschutzinspektion (Strafen)
Sanktionen: Sanktion für Emissionsüberschreitung 100 EUR/t CO2e, indexiert nach HVPI; die Zahlung befreit nicht von der Abgabepflicht; Veröffentlichung der Namen der Verletzer (Art. 16 Abs. 2–4)
Inkrafttreten: 25.10.2003
Anwendung: 4. Handelsperiode 2021–2030 (Zuteilung 2026–2030); CBAM-Faktor ab 2026; Abgabe bis 30. September ab 2024

Fristen

01.01.2026Beginn des Zuteilungszeitraums 2026–2030; CBAM-Faktor 97,5 %
29.06.2026Veröffentlichung der geänderten Benchmarkwerte für 2026–2030 (Durchführungsverordnung (EU) 2026/1412)
30.09.2026Abgabe der Zertifikate für die Emissionen 2025
31.03.2027geprüfter Emissionsbericht für 2026
01.01.2028CBAM-Faktor 90 %
01.01.2030CBAM-Faktor 51,5 %
01.01.2034keine kostenlose Zuteilung für die Herstellung von CBAM-Waren

Laufende Änderungen

COM(2026) 616 vom 17.07.2026, Verf. 2026/0212(COD) – EP: ENVI-Ausschuss, Entscheidung des Ausschusses ausstehend (Plenum voraussichtlich 14.12.2026); COM(2026) 619, Verf. 2026/0211(COD) – ENVI-Bericht A10-0276/2026 vom 19.10.2026, vor der Abstimmung im Plenum.

Wesentliche Pflichten

Antrag auf kostenlose Zuteilung mit Bericht über die Referenzdaten und Monitoringmethodikplan alle 5 Jahre (Art. 4 Abs. 1–2)
Zuteilung um 20 % verringert bei Nichtumsetzung von Empfehlungen des Energieaudits, mit Ausnahmen (z. B. Amortisation > 3 Jahre) (Art. 22a Abs. 1)
Verfahren zur Umsetzung der Auditempfehlungen und zum Nachweis von Ausnahmen – dokumentiert und aufrechterhalten (Art. 22a Abs. 2)
Klimaneutralitätsplan für Anlagenteile oberhalb des 80. Perzentils der Emissionen – andernfalls Verringerung um 20 % (Art. 22b Abs. 1)
die Verringerung um 20 % nach Art. 22a und 22b wird nur einmal je Zuteilungszeitraum angewandt (Art. 22c)

Zuständige Behörde: Nationales Zentrum für Emissionsbilanzierung und -management (KOBiZE), Europäische Kommission (Zuteilungsbeschlüsse)
Sanktionen: Keine eigenen Sanktionen; Folge von Versäumnissen ist die Verringerung der Zuteilung (Art. 22a–22b); nationale Strafen – Gesetz über das Emissionshandelssystem
Inkrafttreten: 28.02.2019
Anwendung: Zuteilungszeiträume 2021–2025 und 2026–2030; Konditionalität (Art. 22a–22c) im Zeitraum 2026–2030

Fristen

30.05.2024Frist für Zuteilungsanträge für 2026–2030 und Klimaneutralitätspläne
15.06.2026Beschluss (EU) 2026/1312 der Kommission über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen 2026–2030
29.06.2026Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1412 – Benchmarks 2026–2030

Laufende Änderungen

COM(2026) 619, Verf. 2026/0211(COD) – Erhöhung der Zuteilung nach wärme- und brennstoffbezogenen Benchmarks für 2027–2030 (neuer Art. 10a Abs. 2a der Richtlinie); ENVI-Bericht vom 19.10.2026.

Wesentliche Pflichten

Beihilfen nur für Sektoren nach Anhang I oder mit EU-Daten aus ≥ 3 Jahren, geprüft durch einen unabhängigen Sachverständigen, nachgewiesene Sektoren (Rn. 21)
Beihilfeintensität max. 80 % (Tabelle 1) oder 75 % (Tabelle 2 und hinzugefügte Sektoren) der indirekten Emissionskosten (Rn. 27)
Bedingung: Umsetzung der Empfehlungen des Energieaudits (Amortisation ≤ 3 Jahre) oder Investitionen ≥ 50 % des Beihilfebetrags (Rn. 55 Buchst. a, c, d)
CO2-Emissionsfaktor für Polen für 2026–2030: 0,78 tCO2/MWh (Anhang III)
Anpassung der nationalen Regelungen durch die Mitgliedstaaten bis 30.06.2026 (Rn. 69 Buchst. a)

Zuständige Behörde: Europäische Kommission (Genehmigung der Beihilferegelungen); in PL – Präsident der Energieregulierungsbehörde (URE) (Gesetz über das Kompensationssystem)
Sanktionen: Mit den Leitlinien unvereinbare Beihilfen sind nach Art. 108 AEUV zurückzufordern
Inkrafttreten: 25.09.2020
Anwendung: indirekte Kosten 2021–2030; Änderungen C/2026/196 – für Kosten ab 1.01.2026 (neue Sektoren – ab den Kosten 2025)

Fristen

01.01.2026Anwendung der aktualisierten CO2-Emissionsfaktoren und geografischen Gebiete (Anhang III)
30.06.2026Frist für die Anpassung der nationalen Regelungen an die geänderten Leitlinien
31.12.2030Ende des von den Leitlinien erfassten Zeitraums

Laufende Änderungen

Die Kommission kündigte für 2026 die Ergänzung von Anhang II um Stromverbrauchseffizienz-Benchmarks für neue Sektoren und eine Lösung für die Doppelkompensation an (Erwägungsgründe 12–13 C/2026/196); COM(2026) 616 – Fortführung der Kompensation in Art. 10a Abs. 6 der Richtlinie.

Wesentliche Pflichten

Einfuhr von CBAM-Waren ausschließlich durch einen zugelassenen CBAM-Anmelder; De-minimis-Befreiung bis 50 t Nettomasse jährlich (Art. 2a, Art. 4, Anhang VII Nr. 1)
Antrag auf den Status vor der Einfuhr; die Antragstellung bis 31.03.2026 erlaubte die Fortsetzung der Einfuhr bis zur Entscheidung (Art. 5 Abs. 1, Art. 17 Abs. 7a)
CBAM-Erklärung für das Vorjahr bis 30. September, erstmals 2027 für 2026 (Art. 6 Abs. 1)
Abgabe der CBAM-Zertifikate bis 30. September, erstmals 2027 für 2026 (Art. 22 Abs. 1)
ab 2027 zum Quartalsende Zertifikate auf dem Konto ≥ 50 % der grauen Emissionen seit Jahresbeginn (Art. 22 Abs. 2)

Zuständige Behörde: Direktor der Finanzverwaltungskammer (IAS) in Posen (Poznań) (Status des zugelassenen Anmelders), Nationales Zentrum für Emissionsbilanzierung und -management (KOBiZE) (zuständige Behörde im Rahmen des Gesetzes), Zollbehörden (PUESC)
Sanktionen: Keine Abgabe – Sanktion in Höhe der Sanktion für Emissionsüberschreitung im EU-ETS je Zertifikat; Einfuhr ohne Status – das 3- bis 5-Fache dieser Sanktion (Art. 26 Abs. 1–2a)
Inkrafttreten: 17.05.2023
Anwendung: Übergangszeitraum 1.10.2023–31.12.2025; endgültiger Zeitraum ab 1.01.2026; Verkauf der Zertifikate ab 1.02.2027

Fristen

01.01.2026Beginn des endgültigen Zeitraums
31.03.2026Antragsfrist für den Status zur vorläufigen Fortsetzung der Einfuhr
04.01.2027Veröffentlichung des Zertifikatspreises für Q4 2026 (Q1–Q3: 75,36 / 75,28 / 82,32 EUR)
01.02.2027Beginn des Verkaufs der CBAM-Zertifikate
30.09.2027erste CBAM-Erklärung und Abgabe der Zertifikate für 2026
01.01.2028vorgeschlagene Ausweitung auf nachgelagerte Erzeugnisse (COM(2025) 989)

Laufende Änderungen

COM(2025) 989, Verf. 2025/0419(COD) – Ausweitung auf nachgelagerte Erzeugnisse (einschließlich aus Aluminium) und Bekämpfung von Umgehung: allgemeine Ausrichtung des Rates 12.06.2026, EP 15.09.2026 – Rücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen; COM(2026) 616 – Änderung des Tempos des Auslaufens der Zuteilung für CBAM-Sektoren.

Wesentliche Pflichten

linearer Kürzungsfaktor 3,7 % in den Jahren 2031–2035 und 1,7 % ab 2036 (Art. 1 Nr. 12 – Änderung von Art. 9)
Plan für Dekarbonisierungsinvestitionen in der EU bis 30.09.2029, danach alle 5 Jahre (geplanter Art. 10a Abs. 3b)
Zuteilung von 80 % jährlich, 20 % nach Überprüfung der Durchführung der Investitionen; Rückzahlung bei Verlagerung der Tätigkeit aus der EU (Art. 10a Abs. 3c)
CBAM-Faktor: 91,5 % im Jahr 2028, 59 % im Jahr 2030, 15 % in den Jahren 2034–2037, 0 % ab 2038 (Art. 10a Abs. 1a)
Strompreiskompensation – die Staaten streben an, ≤ 25 % der Versteigerungserlöse aufzuwenden (Art. 10a Abs. 6)

Zuständige Behörde: Europäisches Parlament (ENVI, Stellungnahmen ITRE, TRAN), Rat der EU
Anwendung: geplant: Zeitraum 2031–2040; Plan für Dekarbonisierungsinvestitionen bis 30.09.2029

Fristen

17.07.2026Annahme des Vorschlags durch die Kommission
17.09.2026Überweisung an den ENVI-Ausschuss (1. Lesung)
14.12.2026voraussichtlicher Termin der Abstimmung im Plenum (Prognose OEIL)
30.09.2029geplante Frist für die Pläne für Dekarbonisierungsinvestitionen

Laufende Änderungen

2026/0212(COD) – EP: Entscheidung des ENVI-Ausschusses ausstehend; parallel COM(2026) 619, 2026/0211(COD) – Benchmarks Wärme/Brennstoff 2026–2030, ENVI-Bericht A10-0276/2026 vom 19.10.2026.

PLPolen

Gesetz vom 12. Juni 2015 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ustawa o systemie handlu uprawnieniami do emisji gazów cieplarnianych)

Betrifft: HüttenwesenVerarbeitungRecycling

Wesentliche Pflichten

Betrieb der Anlage nur nach Erteilung der Genehmigung zulässig; das Monitoringkonzept ist Anlage zur Genehmigung (Art. 51, Art. 53, Art. 54 Abs. 2)
Antrag auf Änderung der Genehmigung binnen 30 Tagen nach Änderungen, bei erheblicher Änderung des Monitoringkonzepts – vor deren Einführung (Art. 55)
Emissionsbericht mit Prüfbericht an das KOBiZE bis 31. März, Kopie an die Genehmigungsbehörde (Art. 86 Abs. 1)
Bericht über die Aktivitätsrate der Anlagenteile mit Prüfbericht bis 31. März (Art. 64 Abs. 1)
Abgabe der Zertifikate (Emissionsabrechnung) im Unionsregister bis 30. September (Art. 92 Abs. 1)
Bericht über Verbesserungen der Monitoringmethodik zur Genehmigung (Art. 79 Abs. 1)

Zuständige Behörde: für die integrierte Genehmigung oder Emissionsgenehmigung zuständige Behörde (Art. 52 Abs. 2), Nationales Zentrum für Emissionsbilanzierung und -management (KOBiZE), Behörden der Umweltschutzinspektion – WIOŚ (Strafen, Art. 106)
Sanktionen: Fehlende Abrechnung: 100 EUR/Zert. (Indexierung HVPI) (Art. 104); fehlender fristgerechter Bericht 50 000 PLN, 10 % bei Einreichung bis 15. April (Art. 105); fehlende Genehmigung 50 000 PLN (Art. 102)
Inkrafttreten: 09.09.2015
Anwendung: ab 2015-09-09; konsolidierte Fassung nach dem Stand der Bekanntmachung vom 7.11.2025

Fristen

30.09.2026Abgabe der Zertifikate für 2025
31.03.2027Emissionsbericht und Bericht über die Aktivitätsrate für 2026
30.09.2027Abgabe der Zertifikate für 2026

Wesentliche Pflichten

Zugang zum CBAM-Register nach Registrierung und Authentifizierung auf PUESC (Art. 54a Abs. 1–3 des Gesetzes über das Emissionsmanagementsystem)
Antrag auf den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders über das CBAM-Register (Art. 54b Abs. 3)
dem Antrag beizufügen: Erklärung unter strafrechtlicher Verantwortung über die Richtigkeit der Angaben (Art. 54b Abs. 4)
Berichtigung der CBAM-Berichte aus dem Übergangszeitraum auf Aufforderung des KOBiZE (Art. 54e)

Zuständige Behörde: Direktor der Finanzverwaltungskammer (IAS) in Posen (Poznań) (Status – Art. 54b Abs. 1, VO des Ministers für Finanzen und Wirtschaft Dz.U. 2026 poz. 11), Nationales Zentrum für Emissionsbilanzierung und -management (KOBiZE) (Art. 3 Abs. 2 Nr. 12), Masowisches WIOŚ (Strafen)
Sanktionen: Für nicht eingereichte oder fehlerhafte Berichte aus dem Übergangszeitraum: 10–50 EUR/t nicht gemeldeter Emissionen, Indexierung HVPI; verhängt durch das Masowische WIOŚ (Art. 54g)
Inkrafttreten: 13.01.2026
Anwendung: ab 2026-01-13 (Art. 1 Nr. 5 – ab 2026-01-01)

Fristen

13.01.2026Inkrafttreten des Gesetzes und der VO des Ministers für Finanzen und Wirtschaft zur Bestimmung des Direktors der IAS in Posen
16.04.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung des Gesetzes über das Emissionsmanagementsystem (Dz.U. 2026 poz. 526)
30.09.2027erste CBAM-Erklärung und Abgabe der Zertifikate für 2026 (VO 2023/956)

Wesentliche Pflichten

Antrag an den Präsidenten der URE bis 31. März des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die Kompensation gewährt wird (Art. 10 Abs. 2)
Fortführung der Produktion in der Anlage für 2 Jahre nach dem Jahr der Gewährung der Kompensation (Art. 12 Abs. 1)
auditpflichtiger Unternehmer: Umsetzung der Auditempfehlungen (Amortisation ≤ 3 Jahre) oder ≥ 30 % Energie aus erneuerbaren Quellen (Art. 12a Abs. 1–2)
Bericht über die Erfüllung der Pflicht nach Art. 12a an den Präsidenten der URE bis 31. Dezember (Art. 12b Abs. 3)

Zuständige Behörde: Präsident der Energieregulierungsbehörde (URE) (Entscheidungen bis 31. Oktober, Art. 11 Abs. 1), für Wirtschaft zuständiger Minister, Landeswirtschaftsbank (BGK) (Fonds)
Sanktionen: Geldstrafe (Präsident der URE) für unrichtige Angaben – bis zum Doppelten der nicht geschuldeten Kompensation, für verweigerte Einsicht in die Bücher und für fehlenden Bericht (Art. 26)
Inkrafttreten: 29.08.2019
Anwendung: Kompensation für die Folgejahre bis 2030; Ausgabenobergrenzen des Fonds für 2022–2031 (Art. 33 Abs. 1a)

Fristen

31.10.2026Entscheidungen des Präsidenten der URE über die Kompensation für 2025
31.12.2026Bericht über die Erfüllung der Pflicht nach Art. 12a
31.03.2027Anträge auf Kompensation für 2026

Laufende Änderungen

Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Unterstützung von Unternehmern energieintensiver Sektoren für die Tragung von Stromkosten (Drucksache Nr. 3159, eingegangen 30.09.2026; 1. Lesung 8.10.2026; Ausschussbericht 20.10.2026) – u. a. Zusammentreffen mit der Kompensation.

Chemische Stoffe und Gesundheit der Arbeitnehmer

REACH und CLP für Metalle und ihre Verbindungen sowie Arbeitsplatzgrenzwerte – insbesondere Blei, Nickel, Cobalt, Arsen und Cadmium.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUREACH – Registrierung, Sicherheitsdatenblätter, Beschränkungen, Zulassungen
EUCLP – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (Blei Repr. 1A)
EUCLP-Änderung 2024/2865 – Etiketten, neue Einstufungsregeln
EUPOP-Verordnung – persistente organische Schadstoffe
EUCMRD-Richtlinie – Karzinogene, Mutagene, reproduktionstoxische Stoffe
EURichtlinie 2024/869 – Blei (OEL, BLV) und Diisocyanate
EURichtlinie 2022/431 – reproduktionstoxische Stoffe, Nickelverbindungen, Blei in die CMRD
EURichtlinie 98/24/EG – chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz
EUCMRD 6 – Cobalt, PAK, Isopren, 1,4-Dioxan, Schweißrauche

PLGesetz über chemische Stoffe und ihre Gemische
PLArbeitsgesetzbuch – chemische Arbeitsstoffe und CMR (Art. 221, 222, 227)
PLVerordnung über NDS und NDN (Blei 0,03 mg/m³)
PLVO des Gesundheitsministers – CMR-Faktoren am Arbeitsplatz (Verzeichnisse)
PLVO des Gesundheitsministers – Arbeitsschutz bei chemischen Arbeitsstoffen (PbB 30/15)
PLVerordnung über ärztliche Untersuchungen von Arbeitnehmern (Blei – § 13a)
PLVO des Gesundheitsministers – Untersuchungen und Messungen schädlicher Faktoren

EUEuropäische Union

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingSchrotthandelProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Registrierung eines in Mengen ≥1 t/Jahr hergestellten oder eingeführten Stoffes; ohne Registrierung Verbot des Inverkehrbringens (Art. 5, Art. 6 Abs. 1)
Befreiung zurückgewonnener Stoffe von der Registrierung, wenn sie mit einem registrierten Stoff identisch sind und der Rückgewinnende über die Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt verfügt (Art. 2 Abs. 7 Buchst. d)
Erze, Erzkonzentrate und chemisch nicht veränderte Mineralien von der Registrierung befreit (Art. 2 Abs. 7 Buchst. b i. V. m. Anhang V Nr. 7)
Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts an den Abnehmer für gefährliche Stoffe oder Gemische, PBT/vPvB oder SVHC (Art. 31 Abs. 1, Anhang II)
Information über SVHC >0,1 Gew.-% im Erzeugnis für den Abnehmer, auf Ersuchen eines Verbrauchers binnen 45 Tagen (Art. 33 Abs. 1–2)
Einhaltung der Beschränkungen nach Anhang XVII, u. a. Eintrag 63 – Blei in PVC <0,1 Gew.-% ab 29.11.2024, mit Ausnahmen (Art. 67 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Präsident des Büros für chemische Stoffe; Aufsicht: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Umweltschutzinspektion (IOŚ), Staatliche Arbeitsinspektion (PIP), Handelsinspektion (IH) (Art. 29 des Gesetzes über chemische Stoffe)
Sanktionen: Sanktionen legt der Mitgliedstaat fest (Art. 126 REACH); in PL u. a. Geldstrafe bis 200 000 PLN bei fehlender Registrierung (Art. 49 Abs. 1), bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe bei Verstoß gegen Anhang XVII (Art. 36 Abs. 2) – Gesetz über chemische Stoffe
Inkrafttreten: 01.06.2007
Anwendung: ab 1.06.2007; Titel II, III, V–VII ab 1.06.2008 (Art. 141); Beschränkungen nach Anhang XVII – nach den Daten der einzelnen Einträge

Fristen

29.11.2024Anhang XVII Eintrag 63 Abs. 15 – Blei in PVC-Erzeugnissen <0,1 Gew.-% (VO (EU) 2023/923)
28.05.2026zurückgewonnenes Hart-PVC aus Verwendungen nach Nr. 18 Buchst. a–d – ausschließlich für neue Erzeugnisse dieser Kategorien
28.05.2028Überprüfung der Ausnahme für zurückgewonnenes PVC durch die Kommission (Anhang XVII Eintrag 63 Abs. 18)
28.05.2033Ende der Ausnahmen: zurückgewonnenes Hart-PVC <1,5 % Pb sowie PVC-Silica-Separatoren in Blei-Säure-Batterien

Laufende Änderungen

REACH-Revision: Die Kommission hat keinen Vorschlag vorgelegt; laut Legislative Train des EP (Stand 20.09.2026) Dossier „blockiert“ nach der Erklärung der Kommission im ENVI-Ausschuss vom 27.04.2026, von einer Öffnung von REACH abzusehen. Beschränkung von Blei in Jagdschrot (Geschosse nicht erfasst) und in Fischereiausrüstung – Entwürfe von Kommissionsverordnungen nach Stellungnahme des REACH-Ausschusses; Veröffentlichung im ABl. nicht bestätigt.

Wesentliche Pflichten

Einstufung von Stoffen und Gemischen vor dem Inverkehrbringen durch Hersteller, Importeur und nachgeschalteten Anwender (Art. 4 Abs. 1)
Anwendung der harmonisierten Einstufung nach Anhang VI Teil 3 – kompaktes Blei 082-014-00-7: Repr. 1A, Lact., Aquatic Chronic 1, M=10 (Art. 4 Abs. 3)
Bleipulver <1 mm (082-013-00-1): Repr. 1A, Lact., Aquatic Acute 1 (M=10), Chronic 1 (M=100); SCL H360D ≥0,03 % (Anhang VI Teil 3)
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe gemäß Titel III vor dem Inverkehrbringen (Art. 4 Abs. 4, Art. 17)
Kupfer [spezifische Oberfläche >0,67 mm²/mg]: Aquatic Acute 1/Chronic 1; kompaktes Silber: Repr. 2, STOT RE 2 – ab 1.05.2026 (Anhang VI Teil 3)
Aufbewahrung der für die Einstufung verwendeten Informationen mindestens 10 Jahre (Art. 49 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Präsident des Büros für chemische Stoffe; Aufsicht: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Handelsinspektion (IH) (Titel III und IV im Handel), Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) und Umweltschutzinspektion (IOŚ) im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art. 29 des Gesetzes über chemische Stoffe)
Sanktionen: In PL Geldstrafe u. a. für Inverkehrbringen ohne Einstufung (Art. 41) und ohne Kennzeichnung (Art. 44) – Gesetz über chemische Stoffe; Sanktionen legt der Mitgliedstaat fest (Art. 47 CLP)
Inkrafttreten: 20.01.2009
Anwendung: in Kraft; harmonisierte Einstufungen (Anhang VI Teil 3) nach den ATP-Daten: 21. ATP ab 1.09.2025, 22. ATP ab 1.05.2026

Fristen

01.09.2025Anwendung der 21. ATP (Del. VO (EU) 2024/197) – u. a. neue Umwelteinstufung von kompaktem Blei und Bleipulver
01.05.2026Anwendung der 22. ATP (Del. VO (EU) 2024/2564) – Silber (kompakt, Pulver, Nano) und Kupfer
01.07.2026erste Anwendungsstufe der VO (EU) 2024/2865 (siehe eu-clp-2024-2865)
01.02.2027Anwendung der 23. ATP (Del. VO (EU) 2025/1222)

Laufende Änderungen

Omnibus VI – Kommissionsvorschlag COM(2025) 531 (Änderungen der CLP, der Kosmetikverordnung und der VO 2019/1009); in den Verhandlungen vereinbarter Text vom EP-Ausschuss am 14.07.2026 gebilligt, Rechtsakt zum 22.10.2026 nicht angenommen.

Wesentliche Pflichten

ab 1.07.2026: Einstufung von Stoffen mit mehr als einem Bestandteil nach den neuen Regeln (Art. 5 Abs. 3 CLP, Art. 1 Nr. 4 der VO 2024/2865)
ab 1.07.2026: Etikett fest angebracht, lesbar, formatgerecht (Art. 31 Abs. 1 CLP, Art. 1 Nr. 15 Buchst. a–b)
Möglichkeit der digitalen Kennzeichnung neben der physischen (Art. 34a CLP, Art. 1 Nr. 17)
ab 1.01.2027: neue Informationsanforderungen für die für gesundheitliche Notfallmaßnahmen zuständigen Stellen (Art. 45 CLP, Art. 1 Nr. 24 Buchst. b und d)
ab 1.01.2028: Fristen für die Aktualisierung der Etiketten, Werbung und Fernabsatzangebote (Art. 30, 48, 48a CLP)

Zuständige Behörde: Präsident des Büros für chemische Stoffe; Aufsicht: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Handelsinspektion (IH)
Sanktionen: Wie für CLP – Art. 41–48 des Gesetzes über chemische Stoffe (Geldstrafe)
Inkrafttreten: 10.12.2024
Anwendung: gestaffelt: 1.07.2026, 1.01.2027, 1.01.2028 (Art. 2 Abs. 2–3a in der Fassung der VO (EU) 2025/2439)

Fristen

10.12.2024Inkrafttreten der VO (EU) 2024/2865
01.07.2026Anwendung u. a. von Art. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4–7, 12 Buchst. a, 13, 15 Buchst. a–b, 17, 18, 22, 23
01.01.2027Anwendung von Art. 1 Nr. 1, 9, 24 Buchst. b und d sowie Anhang IV
01.01.2028Anwendung von Art. 1 Nr. 14, 15 Buchst. c, 26, 27 (Aktualisierung der Etiketten, Werbung, Fernabsatz)

Laufende Änderungen

Omnibus VI – COM(2025) 531 (weitere Vereinfachungen der CLP, u. a. des Etikettenformats); Rechtsakt zum 22.10.2026 nicht angenommen.

Wesentliche Pflichten

Ersetzung des CMR-Stoffes durch einen weniger gefährlichen, soweit technisch möglich (Art. 4 Abs. 1)
geschlossenes System, falls nicht möglich – Exposition so gering wie möglich und nicht über dem OEL nach Anhang III (Art. 5 Abs. 2–4)
OEL (mg/m³): As 0,01 (Kupferverhüttung ab 11.07.2023), Cd 0,001 (bis 11.07.2027 0,004), Ni-Verb. 0,05/0,01, Cr(VI) 0,005, Pb 0,03 (Anhang III)
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, regelmäßig und bei Änderung des Risikos (Art. 11)
Gesundheitsüberwachung vor der Exposition und regelmäßig, mit möglicher Fortsetzung nach Ende der Exposition (Art. 14)
Aufbewahrung des Verzeichnisses der exponierten Arbeitnehmer und der Unterlagen: CM ≥40 Jahre, reproduktionstoxische Stoffe ≥5 Jahre nach Ende der Exposition (Art. 15 Abs. 1–1a)

Zuständige Behörde: In PL: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) (über nationale Vorschriften)
Sanktionen: Richtlinie – Sanktionen in nationalen Vorschriften (in PL Art. 283 § 1 Arbeitsgesetzbuch (Kodeks pracy): Geldstrafe 2 000–60 000 PLN)
Inkrafttreten: 20.05.2004
Anwendung: über nationale Vorschriften (in PL: Arbeitsgesetzbuch Art. 222, VO des Gesundheitsministers Dz.U. 2024 poz. 1126, NDS – Dz.U. 2018 poz. 1286 in der geänderten Fassung)

Fristen

18.01.2025OEL für Nickelverbindungen: 0,01 (alveolengängig) und 0,05 mg/m³ (einatembar) – RL (EU) 2022/431
09.04.2026Umsetzungsfrist der RL (EU) 2024/869 – OEL Blei 0,03 mg/m³, BLV 30 µg/100 ml
11.07.2026Ende des Übergangs-OEL für Beryllium 0,0006 mg/m³
11.07.2027Ende des Übergangs-OEL für Cadmium 0,004 mg/m³
01.01.2029BLV Blei 15 µg/100 ml

Laufende Änderungen

Sechste Änderung (CMRD 6) – COM(2025) 418, 2025/0232(COD): Cobalt und seine anorganischen Verbindungen, PAK, Isopren, 1,4-Dioxan, Schweißrauche; vom Rat am 19.10.2026 angenommen, am 21.10.2026 unterzeichnet, Veröffentlichung ausstehend (siehe eu-cmrd6).

Wesentliche Pflichten

OEL für Blei und anorganische Verbindungen 0,03 mg/m³ (einatembare Fraktion, TWA 8 h), ohne Übergangswert (Anhang III der RL 2004/37)
biologisches Monitoring PbB mittels AAS oder gleichwertiger Methode; BLV 30 µg/100 ml bis 31.12.2028 (Anhang IIIa Nr. 1.1–1.1.1)
ab 1.01.2029 BLV 15 µg/100 ml; Arbeitnehmer mit PbB 15–30 aus Exposition vor dem 9.04.2026 – Arbeit bei rückläufigem Trend (Anhang IIIa Nr. 1.1.2)
ärztliche Überwachung bei Exposition >0,015 mg/m³ (TWA 40 h) oder PbB >9 µg/100 ml; Frauen im gebärfähigen Alter >4,5 µg/100 ml (Anhang IIIa Nr. 1.2)
Diisocyanate (NCO): 0,006 mg/m³, STEL 0,012; bis 31.12.2028 0,01/0,02 mg/m³ (Anhang I der RL 98/24/EG)

Zuständige Behörde: In PL: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Staatliche Arbeitsinspektion (PIP); der arbeitsmedizinisch betreuende Arzt
Sanktionen: Über nationale Vorschriften (in PL Art. 283 § 1 Arbeitsgesetzbuch)
Inkrafttreten: 08.04.2024
Anwendung: Umsetzung bis 9.04.2026 (Art. 3); BLV 30 µg/100 ml bis 31.12.2028, 15 µg/100 ml ab 1.01.2029

Fristen

08.04.2024Inkrafttreten der Richtlinie
09.04.2026Umsetzungsfrist; EU-Leitlinien zur Gesundheitsüberwachung und zum biologischen Monitoring (Art. 18a Abs. 11)
31.12.2028Ende des BLV 30 µg/100 ml und der Übergangswerte für Diisocyanate
01.01.2029BLV Blei 15 µg/100 ml
09.04.2029Bewertung der Grenzwerte für Blei durch die Kommission (Art. 18a Abs. 10)

Wesentliche Pflichten

Cobalt und anorganische Verbindungen: 0,01 mg/m³ (einatembar) und 0,0025 mg/m³ (alveolengängig); Hinweis auf Sensibilisierung von Haut und Atemwegen (Anhang III)
Cobalt: für 6 Jahre ab Inkrafttreten 0,02 mg/m³ (einatembar) und 0,0042 mg/m³ (alveolengängig) (Anhang III, Spalte Übergangsmaßnahmen)
PAK (als Benzo[a]pyren) 0,00007 mg/m³; für 7 Jahre 0,00014 u. a. für Aluminiumhersteller und andere Verfahren der NE-Metallurgie (Anhang III)
Arbeiten mit Exposition gegenüber Schweißrauchen, die CMR-Stoffe der Kat. 1A/1B enthalten, als karzinogenes Verfahren (Anhang I Nr. 9)
Isopren 8,5 mg/m³ (3 ppm); 1,4-Dioxan 7,3 mg/m³, STEL 73 mg/m³ (Anhang III)

Zuständige Behörde: In PL nach Umsetzung: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Staatliche Arbeitsinspektion (PIP)
Sanktionen: Über nationale Vorschriften nach Umsetzung
Anwendung: Umsetzung 2 Jahre nach Inkrafttreten (Art. 2); Cobalt – Übergangswerte 6 Jahre, PAK – 7 Jahre

Fristen

18.07.2025Kommissionsvorschlag COM(2025) 418
06.10.2026Standpunkt des EP in erster Lesung (T10-0321/2026)
19.10.2026Annahme des Rechtsakts durch den Rat
21.10.2026Unterzeichnung des Rechtsakts; Veröffentlichung im ABl. erwartet

Laufende Änderungen

Rechtsakt angenommen und unterzeichnet (21.10.2026); Veröffentlichung im ABl. ausstehend – Nummer der Richtlinie und Datum des Inkrafttretens zum 22.10.2026 unbekannt.

PLPolen

Gesetz vom 25. Februar 2011 über chemische Stoffe und ihre Gemische (ustawa o substancjach chemicznych i ich mieszaninach)

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingSchrotthandelProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Kennzeichnung von Behältnissen, Behältern, Rohrleitungen und Lagerorten gefährlicher Stoffe (Art. 21 Abs. 1)
Führung und laufende Aktualisierung eines Verzeichnisses gefährlicher Stoffe und Gemische (Art. 25)
Übermittlung von Informationen über SVHC >0,1 % im Erzeugnis an die ECHA im Format der Agentur (Art. 25a)
Vollzug der Entscheidung des Präsidenten des Büros über die Einstellung der Herstellung oder des Inverkehrbringens bei ernster Gefahr (Art. 27 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Präsident des Büros für chemische Stoffe (Art. 5, 12); Aufsicht: Staatliche Sanitätsinspektion (PIS), Umweltschutzinspektion (IOŚ), Staatliche Arbeitsinspektion (PIP), Handelsinspektion (IH) und andere in Art. 29 genannte Behörden
Sanktionen: Geldstrafe bis 200 000 PLN bei fehlender Registrierung (Art. 49 Abs. 1), bis 50 000 PLN bei fehlender Aktualisierung der Registrierung (Art. 49 Abs. 2); bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe bei Verstoß gegen Anhang XVII REACH (Art. 36 Abs. 2); bis zu einem Jahr – Anhang XIV (Art. 37)
Inkrafttreten: 08.04.2011
Anwendung: in Kraft; letzte konsolidierte Fassung – Bekanntmachung vom 22.07.2022 (Dz.U. 2022 poz. 1816)

Fristen

19.08.2020Novelle Dz.U. 2020 poz. 1337 in Kraft – Inspektor für chemische Stoffe durch den Präsidenten des Büros ersetzt
29.08.2022Bekanntmachung der konsolidierten Fassung Dz.U. 2022 poz. 1816

Wesentliche Pflichten

CMR-Messungen nach Art. 227 § 2 Arbeitsgesetzbuch, Methoden zur Früherkennung der Exposition bei Störfällen (§ 4 Abs. 1)
geschlossenes System, falls nicht möglich – Exposition so gering wie möglich (§ 4 Abs. 2–3)
Verzeichnis der Arbeiten mit CMR (Verfahren, Stoffe, Arbeitsplätze, Zahl der Arbeitnehmer ≤0,1 NDS und übrige, nach Geschlecht) (§ 6 Abs. 1)
Mitteilung an den PWIS und die OIP unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit und jährlich bis 15. Januar (§ 6 Abs. 2, Anlage Nr. 2)
Verzeichnis der Arbeitnehmer mit PESEL (§ 7); Aufbewahrung: CM 40 Jahre, reproduktionstoxische Stoffe 5 Jahre nach Ende der Exposition (§ 8 Abs. 1)
regelmäßige Unterweisungen und Information über Risiken, auch über das zusätzliche Risiko des Tabakrauchens (§ 11)

Zuständige Behörde: Staatlicher Woiwodschafts-Sanitätsinspektor (PWIS); Bezirksarbeitsinspektor (OIP); zentrales Register – Institut für Arbeitsmedizin in Łódź (§ 6 Abs. 3)
Sanktionen: Art. 283 § 1 Arbeitsgesetzbuch – Geldstrafe von 2 000 bis 60 000 PLN
Inkrafttreten: 28.07.2024
Anwendung: ab 28.07.2024 (§ 17); ersetzt die VO des Gesundheitsministers vom 24.07.2012 (Dz.U. 2024 poz. 156)

Fristen

28.07.2024Inkrafttreten; Verzeichnisse nach der VO von 2012 werden zu Verzeichnissen der neuen Verordnung (§ 16)
15.01.2027jährliche CMR-Mitteilung für 2026 an PWIS und OIP (§ 6 Abs. 2)

Rohstoffe, Gewinnung und Lieferkette

Kritische und strategische Rohstoffe, Konzessionen und Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Mineralien und Metalle.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUVerordnung zu kritischen Rohstoffen (CRMA)
EUMineralien aus Konfliktgebieten (3TG)
EUNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten (CSDDD)

PLGeologie- und Bergbaurecht
PLSteuer auf die Gewinnung bestimmter Bodenschätze (Kupfer, Silber)
PLKAS-Gesetz – Behörde für Mineralien aus Konfliktgebieten

EUEuropäische Union

Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Antrag des Projektträgers auf Anerkennung eines Gewinnungs-, Verarbeitungs- oder Recyclingprojekts als strategisch – mit Genehmigungszeitplan und Plan zur gesellschaftlichen Akzeptanz (Art. 6 und 7)
Genehmigungsverfahren für strategische Projekte: max. 27 Mon. (Gewinnung) und 15 Mon. (nur Verarbeitung oder Recycling) (Art. 11 Abs. 1)
vom Mitgliedstaat benannte große Unternehmen: Risikobewertung der Lieferkette für strategische Rohstoffe mindestens alle 3 Jahre (Art. 24 Abs. 1 und 2)
Betreiber von Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie: Untersuchung des Potenzials zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe bis 24.11.2026 (Art. 27 Abs. 1 und 3)
Inverkehrbringer von Produkten mit Dauermagneten > 0,2 kg: öffentliche Information über den Anteil von recyceltem Nd, Dy, Pr, Tb, B, Sm, Ni, Co (Art. 29 Abs. 1)
Mitgliedstaaten: nationale Kreislaufwirtschaftsprogramme – Sammlung und Behandlung von Abfällen, einschließlich Schrott, mit Potenzial zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe (Art. 26 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Europäische Kommission (Anerkennung strategischer Projekte, Überwachung); in PL sollen die nationalen Behörden und die nationale Kontaktstelle im Gesetzentwurf über die Sicherung des Rohstoffzugangs der Volkswirtschaft (UC83, federführend: Minister für Klima und Umwelt) bestimmt werden
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten erlassen bis 24.11.2026 Sanktionsvorschriften – wirksam, verhältnismäßig und abschreckend (Art. 47); in PL Sanktionsvorschriften im Entwurf UC83.
Inkrafttreten: 23.05.2024
Anwendung: ab 2024-05-23; Art. 40 und 41 (Konformität und Marktüberwachung – Dauermagnete) ab 2028-05-24 (Art. 49 Abs. 2)

Fristen

23.05.2024Inkrafttreten der Verordnung
24.05.2025Frist für die Benennung großer Unternehmen durch die Mitgliedstaaten (Art. 24 Abs. 1)
24.11.2026Frist für die Untersuchung der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Abfällen der mineralgewinnenden Industrie (Art. 27 Abs. 3) sowie für die Sanktionsvorschriften (Art. 47)
24.05.2027frühester Termin für die Veröffentlichung der Recyclinginformationen bei Dauermagneten (Art. 29 Abs. 1)
24.05.2028Anwendung der Art. 40 und 41; Frist für die Bewertung der Verordnung durch die Kommission (Art. 48 Abs. 1)

Laufende Änderungen

Vorschlag COM(2025) 946, Verfahren 2025/0385(COD) – Änderung des CRMA (Paket RESourceEU): Bestimmung großer Unternehmen durch die Kommission (Art. 24), verpflichtende Maßnahmen zur Verringerung der Anfälligkeit, breiteres Recycling (Pre-Consumer-Abfälle, Magnete). Mandat des Rates (AStV) – 4.03.2026; das EP nahm am 20.10.2026 Abänderungen an (T10-0343/2026) und verwies die Angelegenheit an interinstitutionelle Verhandlungen. In PL: Gesetzentwurf über die Sicherung des Zugangs der Volkswirtschaft zu Rohstoffen, einschließlich kritischer Rohstoffe (UC83) – Stadium Ständiger Ausschuss des Ministerrats (letzte Änderung 22.10.2026).

Wesentliche Pflichten

Annahme und Veröffentlichung einer Lieferkettenpolitik im Einklang mit den OECD-Leitsätzen sowie Management- und Rückverfolgbarkeitssystem (Art. 4)
Ermittlung und Bewertung der Risiken in der Lieferkette und Umsetzung einer Strategie zur Risikobewältigung (Art. 5)
Prüfung der Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch einen unabhängigen Dritten (Art. 6 Abs. 1)
Bereitstellung der Prüfergebnisse an die zuständigen Behörden und von Informationen an Abnehmer; jährlicher öffentlicher Bericht über die Sorgfaltspflichten (Art. 7 Abs. 1–3)
die Pflichten gelten für Einführer oberhalb der Einfuhrmengenschwellen nach Anhang I; nicht für recycelte Metalle, ausgenommen Art. 7 Abs. 4 (Art. 1 Abs. 3 und 6)
Führung von Unterlagen zum Nachweis der Pflichterfüllung, einschließlich der Prüfergebnisse (Art. 3 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Leiter der Nationalen Steuerverwaltung (KAS) – Ex-post-Kontrolle der Unionseinführer (Art. 2 Abs. 1 Nr. 8a, Art. 14 Abs. 1 Nr. 7a und Art. 94ze–94zi des KAS-Gesetzes)
Sanktionen: In der Verordnung – Aufforderung zu Abhilfemaßnahmen (Art. 16 Abs. 3); in PL Geldstrafe von 1 000–500 000 PLN, verhängt durch den Leiter der KAS (Art. 94zi Abs. 2 des KAS-Gesetzes).
Inkrafttreten: 08.06.2017
Anwendung: ab 2017-07-09; Pflichten der Einführer (Art. 3–7, 11, 16 Abs. 3) ab 2021-01-01 (Art. 20 Abs. 3)

Fristen

01.01.2021Anwendung der Sorgfaltspflichten der Unionseinführer (Art. 20 Abs. 3)
25.06.2024Inkrafttreten der Vorschriften des KAS-Gesetzes über die Ex-post-Kontrolle (Dz.U. 2024 poz. 850)

Wesentliche Pflichten

Anwendungsbereich: EU-Unternehmen > 5 000 Beschäftigte und > 1,5 Mrd. EUR weltweiter Nettoumsatz; Nicht-EU – > 1,5 Mrd. EUR Umsatz in der EU (Art. 2 Abs. 1 und 2)
Ermittlung der Auswirkungen auf Grundlage einer Analyse allgemeiner Risikobereiche und vernünftigerweise verfügbarer Informationen, anschließend eingehende Bewertung (Art. 8 Abs. 2 Buchst. a und b)
Auskunftsersuchen an Geschäftspartner < 5 000 Beschäftigte nur, wenn die Informationen nicht vernünftigerweise auf andere Weise erlangt werden können (Art. 8 Abs. 2a Buchst. a)
Vermeidung potenzieller und Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen, einschließlich Aktionsplänen und vertraglicher Zusicherungen (Art. 10 und 11)
Meldemechanismus und Beschwerdeverfahren; Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen; jährliche Berichterstattung (Art. 14–16)
Pflicht zum Plan zur Minderung der Folgen des Klimawandels aufgehoben (Streichung von Art. 22 durch die Richtlinie 2026/470)

Zuständige Behörde: Vom Mitgliedstaat benannte Aufsichtsbehörde (Art. 24 Abs. 1); Frist für die Übermittlung der Behördenangaben an die Kommission – 26.07.2028 (Art. 24 Abs. 7)
Sanktionen: Geldbußen – Höchstgrenze 3 % des weltweiten Nettoumsatzes (bei Gruppen – konsolidiert) (Art. 27 Abs. 4); zivilrechtliche Haftung nach nationalem Recht, Anspruch auf vollständigen Ersatz (Art. 29 Abs. 2).
Inkrafttreten: 25.07.2024
Anwendung: Umsetzung bis 2028-07-26; Anwendung auf alle erfassten Unternehmen ab 2029-07-26; Berichterstattung (Art. 16) für Geschäftsjahre ab 2030-01-01 (Art. 37 Abs. 1 in der Fassung der Richtlinie 2026/470)

Fristen

17.04.2025Inkrafttreten der „Stop-the-Clock“-Richtlinie 2025/794 (Verschiebung der Fristen)
18.03.2026Inkrafttreten der Omnibus-I-Richtlinie 2026/470 (neue Schwellen, Streichung von Art. 22, Bußgeldobergrenze 3 %)
26.07.2027Frist für die Leitlinien der Kommission zu den Sorgfaltspflichten und zu Mustervertragsklauseln (Art. 18, Art. 19 Abs. 3)
26.07.2028Umsetzungsfrist (Art. 37 Abs. 1)
26.07.2029Anwendung der nationalen Vorschriften auf alle erfassten Unternehmen
01.01.2030Berichterstattung nach Art. 16 – für Geschäftsjahre ab diesem Datum

Laufende Änderungen

Umsetzung in PL – im Verzeichnis der Legislativarbeiten/RCL kein Entwurf ermittelt (Stand 22.10.2026).

PLPolen

Gesetz vom 9. Juni 2011 – Geologie- und Bergbaurecht (Prawo geologiczne i górnicze)

Betrifft: Bergbau

Wesentliche Pflichten

Die Gewinnung von Bodenschätzen bedarf einer Konzession (Art. 21 Abs. 1 Nr. 2); für Metallerze und andere Bodenschätze nach Art. 10 Abs. 1 erteilt sie der Umweltminister (Art. 22 Abs. 1 Nr. 2)
Lagerstätten von Metallerzen (mit Ausnahme von Raseneisenerz) und gediegenen Metallen unterliegen dem Bergwerkseigentum der Staatskasse (Art. 10 Abs. 1)
Den Betriebsplan erstellt der Unternehmer gesondert für jedes Bergwerk (Art. 108 Abs. 1); ihn genehmigt die Bergaufsichtsbehörde per Bescheid (Art. 108 Abs. 11)
Förderabgabe – Produkt aus dem Satz laut Anlage und der Menge des gewonnenen Bodenschatzes (Art. 134); halbjährliche Abrechnung, Zahlung an die Gemeinde und den Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (NFOŚiGW) (Art. 137)

Zuständige Behörde: Für Umwelt zuständiger Minister (Konzessionen); Direktoren der Bezirksbergämter (OUG) und Präsident der Obersten Bergbaubehörde (WUG) (Aufsicht, Betriebsplan, Strafen)
Sanktionen: Geldstrafe, verhängt durch den Präsidenten der WUG (Art. 175); erhöhte Abgabe für Tätigkeit ohne Konzession (Art. 140); Gewinnung ohne Konzession – Haft oder Geldstrafe (Art. 177), bei erheblichem Schaden bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 176).
Inkrafttreten: 01.01.2012
Anwendung: in Kraft; konsolidierte Fassung bekanntgemacht am 22.01.2026

Fristen

29.07.2025Inkrafttreten der Novelle (Dz.U. 2025 poz. 1023) – Präsident der WUG als Behörde für die VO (EU) 2024/1787 (Methan)
22.01.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2026 poz. 69)

Laufende Änderungen

Gesetzentwurf über die Sicherung des Zugangs der Volkswirtschaft zu Rohstoffen, einschließlich kritischer Rohstoffe (UC83, dient der Anwendung der VO (EU) 2024/1252) – Ständiger Ausschuss des Ministerrats (letzte Änderung 22.10.2026).

Wesentliche Pflichten

Bemessungsgrundlage: Menge an Kupfer und Silber im erzeugten Konzentrat, bei fehlendem Konzentrat – im Erzfördergut (Art. 6 Abs. 1 und 2)
Satz Cu bei Preis > 15 000 PLN/t: [0,033·C + (0,001·C)^2,5]·0,85, max. 16 000 PLN/t; Ag entsprechend, max. 2 100 PLN/kg (Art. 7 Abs. 2 und 4)
Übergangsweise: Koeffizient 0,74 im Jahr 2026 und 0,68 in den Jahren 2027–2028 anstelle von 0,85 (Art. 22b)
Abzug von 40 % der qualifizierten Investitionsausgaben (getätigt ab 1.01.2026), Obergrenze 30 % der Steuer für den Monat (Art. 10b Abs. 1 und 6)
Erklärung und Zahlung der Steuer für die Monate bis zum 25. Tag des Folgemonats, ausschließlich elektronisch (Art. 14 Abs. 1 und 1a)

Zuständige Behörde: Leiter des Finanzamts und Direktor der Finanzverwaltungskammer (Art. 11 Abs. 1); für öffentliche Finanzen zuständiger Minister – Bekanntmachung der Durchschnittspreise bis zum 15. Tag des Monats (Art. 8 Abs. 1)
Sanktionen: Das Gesetz sieht keine besonderen Sanktionen vor; es gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) und des Finanzstrafgesetzbuchs (Kodeks karny skarbowy).
Inkrafttreten: 18.04.2012
Anwendung: in Kraft; Novelle Dz.U. 2025 poz. 1804 anwendbar ab 2026-01-01

Fristen

01.01.2026Inkrafttreten der Novelle Dz.U. 2025 poz. 1804: Abzug von Ausgaben (Art. 10b, 10c), Koeffizient 0,74 (Art. 22b), Aufhebung von Art. 8a
02.04.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2026 poz. 454)
01.01.2027Koeffizient 0,68 in der Satzformel für Kupfer und Silber (bis 31.12.2028)
01.01.2029Rückkehr zum Koeffizienten 0,85; Ausgaben der Jahre 2026–2028 erstmals von der Steuer für Januar 2029 abgezogen (Art. 5 Abs. 2 der Novelle)

Erzeugnisse und Herstellerverantwortung

Batterien, Elektro- und Elektronikgeräte, Fahrzeuge, Verpackungen und Ökodesign – Rezyklatanteil, Sammlung, Quoten für die Rückgewinnung von Metallen und Stoffbeschränkungen.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUBatterieverordnung
EUWEEE-Richtlinie (Elektro- und Elektronik-Altgeräte)
EURichtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge
EUVerpackungsverordnung (PPWR)
EUÖkodesign-Verordnung (ESPR)
EURoHS-Richtlinie (Beschränkung gefährlicher Stoffe in EEG)
EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)

PLGesetz über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
PLGesetz über Batterien und Akkumulatoren
PLGesetz über das Recycling von Altfahrzeugen
PLGesetz über die Verpackungswirtschaft (Pfandsystem)

EUEuropäische Union

Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG

Betrifft: HüttenwesenRecyclingProduktherstellerAbfallverbringung

Wesentliche Pflichten

Ab 18.08.2031 Mindestrezyklatanteil im aktiven Material: 16 % Co, 85 % Pb, 6 % Li, 6 % Ni; ab 18.08.2036: 26 %, 85 %, 12 %, 15 % (Art. 8 Abs. 2 und 3)
Sorgfaltspflichten für Co, Naturgraphit, Li, Ni – Anwendung auf 18.08.2027 verschoben (Art. 48 Abs. 1 in der Fassung der VO 2025/1561)
Recycling: Effizienz – Blei-Säure 75 % bis 2025 und 80 % bis 2030, Lithium 65 % und 70 % (Art. 71 Abs. 2, Anhang XII Teil B)
Stoffliche Verwertung: Co, Cu, Pb, Ni – 90 % bis Ende 2027 und 95 % bis Ende 2031; Li – 50 % und 80 % (Art. 71 Abs. 2, Anhang XII Teil C)
Batteriepass für LV-Batterien, Industriebatterien > 2 kWh und Traktionsbatterien für Elektrofahrzeuge ab 18.02.2027 (Art. 77 Abs. 1)
Erweiterte Herstellerverantwortung – Registrierung und Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Altbatterien (Art. 55 und 56)

Zuständige Behörde: In PL: Marktüberwachungsbehörde und für Altbatterien zuständige Behörde sollen im Gesetzentwurf über Batterien und Altbatterien (UC107) bestimmt werden; bis dahin – Gesetz über Batterien und Akkumulatoren (Marschall der Woiwodschaft, Woiwodschaftsinspektorat für Umweltschutz (WIOŚ))
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten hatten bis 18.08.2025 Sanktionsvorschriften zu erlassen (Art. 93); in PL – Strafen nach dem Gesetz über Batterien und Akkumulatoren bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes.
Inkrafttreten: 17.08.2023
Anwendung: ab 2024-02-18, gestaffelt: Sorgfaltspflichten ab 2027-08-18, Batteriepass ab 2027-02-18, Rezyklatanteil ab 2031-08-18

Fristen

18.02.2024Geltungsbeginn der Verordnung
31.12.2025Ziele für die Recyclingeffizienz (Blei-Säure 75 %, Lithium 65 %)
26.07.2026Frist für die Leitlinien der Kommission zu den Sorgfaltspflichten (Art. 48 Abs. 5 nach Änderung)
18.02.2027Batteriepass (Art. 77)
18.08.2027Sorgfaltspflichten (Art. 48 Abs. 1 nach Änderung durch VO 2025/1561)
31.12.2027Ziele für die stoffliche Verwertung: Co, Cu, Pb, Ni 90 %, Li 50 %
18.08.2031Mindestrezyklatanteil an Co, Pb, Li, Ni (Art. 8 Abs. 2)
31.12.2031Ziele für die stoffliche Verwertung: Co, Cu, Pb, Ni 95 %, Li 80 %

Laufende Änderungen

COM(2025) 982, Verfahren 2025/0395(COD) (Omnibus VIII) – Aussetzung der Vorschriften über den Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Verpackungen; das EP nahm am 20.10.2026 Abänderungen an (T10-0345/2026), Angelegenheit an interinstitutionelle Verhandlungen verwiesen. Anhang I geändert durch Art. 53 der VO (EU) 2026/1738 (ab 13.08.2026).

Wesentliche Pflichten

Mindestsammelquote 65 % des Durchschnittsgewichts der in den 3 Vorjahren in Verkehr gebrachten EEG oder 85 % der anfallenden Altgeräte (Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2)
Ordnungsgemäße Behandlung: Entfernung aller Flüssigkeiten und selektive Behandlung gemäß Anhang VII; Behandlungsanlagen mit Genehmigung (Art. 8 Abs. 2, Art. 9)
Erreichen der Verwertungsziele sowie der Ziele für Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling nach Kategorien (Art. 11 Abs. 1, Anhang V)
Finanzierung der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Altgeräten aus privaten Haushalten durch die Hersteller (Art. 12 Abs. 1 in der Fassung der RL 2024/884)
Registrierung der Hersteller im nationalen Register und Berichterstattung (Art. 16)

Zuständige Behörde: In PL: Marschall der Woiwodschaft (BDO-Register), Woiwodschaftsinspektor für Umweltschutz, für Klima zuständiger Minister – nach dem Gesetz über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ZSEE)
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen fest (Art. 22).
Inkrafttreten: 13.08.2012
Anwendung: in Kraft; Änderung durch RL (EU) 2024/884 – Umsetzung bis 2025-10-09

Fristen

09.10.2025Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2024/884 (Art. 2)
31.12.2026Frist für die Bewertung durch die Kommission und einen etwaigen Änderungsvorschlag (Art. 24a)

Laufende Änderungen

COM(2025) 983, Verfahren 2025/0396(COD) (Omnibus VIII) – Aussetzung von Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung u. a. für Elektro-Altgeräte; das EP nahm am 20.10.2026 Abänderungen an (T10-0344/2026), interinstitutionelle Verhandlungen. Überprüfung der Richtlinie bis 31.12.2026 (Art. 24a).

Wesentliche Pflichten

Alle Verpackungen recyclingfähig; ab 1.01.2030 nur Klassen A–C, ab 1.01.2038 – A oder B (Art. 6 Abs. 1–3)
Harmonisiertes Etikett zur stofflichen Zusammensetzung ab 12.08.2028 oder 24 Mon. nach dem Durchführungsrechtsakt (Art. 12 Abs. 1)
Erweiterte Herstellerverantwortung für Verpackungen, die erstmals in einem Mitgliedstaat bereitgestellt werden (Art. 45 Abs. 1)
Pfandsysteme: getrennte Sammlung von mind. 90 % der Metallbehälter und Kunststoffflaschen bis 3 l bis 1.01.2029 (Art. 50 Abs. 1)
Recyclingziele für Aluminiumverpackungsabfälle: 50 % bis 31.12.2025 und 60 % bis 31.12.2030 (Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und d)

Zuständige Behörde: In PL: für Klima zuständiger Minister, Marschall der Woiwodschaft (BDO-Register, Produktgebühr), Woiwodschaftsinspektor für Umweltschutz; nationale Behörden für die PPWR – Gesetzentwurf über Verpackungen und Verpackungsabfälle (UC100)
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten erlassen bis 12.02.2027 Sanktionsvorschriften; bei Verstößen gegen Art. 24–29 – Verwaltungsgeldbußen (Art. 68 Abs. 1 und 2).
Inkrafttreten: 11.02.2025
Anwendung: ab 2026-08-12 (Art. 71); Art. 67 Abs. 5 ab 2029-02-12; Gestaltungsanforderungen gestaffelt 2028–2038

Fristen

12.08.2026Geltungsbeginn der Verordnung
12.02.2027Frist für nationale Sanktionsvorschriften (Art. 68 Abs. 1)
12.08.2028harmonisierte Kennzeichnung von Verpackungen (Art. 12 Abs. 1)
01.01.2029Pfandsysteme – 90 % Sammelquote für Dosen und Flaschen bis 3 l (Art. 50 Abs. 1)
01.01.2030Verpackungen ausschließlich in den Recyclingfähigkeitsklassen A–C (Art. 6 Abs. 3)
31.12.2030Recyclingziel für Aluminiumverpackungen 60 % (Art. 52 Abs. 1 Buchst. d)

Laufende Änderungen

COM(2025) 982, Verfahren 2025/0395(COD) (Omnibus VIII) – Aussetzung von Art. 45 Abs. 3 (Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung); das EP nahm am 20.10.2026 Abänderungen an (T10-0345/2026), interinstitutionelle Verhandlungen.

Wesentliche Pflichten

Ökodesign-Anforderungen werden in delegierten Rechtsakten für Produktgruppen festgelegt, u. a. Rezyklatanteil und Recyclingfähigkeit (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1)
Inverkehrbringen nur mit digitalem Produktpass, wenn der delegierte Rechtsakt ihn vorschreibt (Art. 9 Abs. 1)
Erster Arbeitsplan bis 19.04.2025 mit Priorität: Eisen und Stahl, Aluminium (Art. 18 Abs. 5 Buchst. a und b)
Ab 19.07.2026 Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte nach Anhang VII (große Unternehmen) (Art. 25 Abs. 1)
Jährliche Offenlegung der Anzahl und des Gewichts entsorgter unverkaufter Verbraucherprodukte (Art. 24 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Europäische Kommission (delegierte Rechtsakte); in PL Marktüberwachungsbehörden nach dem Gesetz über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungssysteme
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen fest (Art. 74 Abs. 1).
Inkrafttreten: 18.07.2024
Anwendung: ab 2024-07-18; Produktanforderungen – ab den in den delegierten Rechtsakten festgelegten Daten (Art. 4); Vernichtungsverbot für unverkaufte Produkte nach Anhang VII ab 2026-07-19

Fristen

16.04.2025Annahme des Arbeitsplans für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2025–2030, COM(2025) 187
19.07.2026Verbot der Vernichtung unverkaufter Bekleidung und Schuhe (Anhang VII) – große Unternehmen (Art. 25 Abs. 1)
19.07.2030Vernichtungsverbot – mittlere Unternehmen (Art. 25 Abs. 1)

Laufende Änderungen

Delegierter ESPR-Rechtsakt für Eisen und Stahl – voraussichtlich Q4 2026 laut Zeitplan der Kommission (DPP-Seite); Rechtsakt für Aluminium – in Vorbereitung.

Wesentliche Pflichten

Ab 1.09.2029 Annahme zum Schreddern nur von schadstoffentfrachteten Fahrzeugen nach Demontage von Teilen, mit Verwertungsnachweis (Art. 27 Abs. 1)
Ab 1.09.2029 verpflichtende Entfernung der Teile und Bauteile nach Anhang VIII Teil C vor dem Schreddern oder Pressen (Art. 29 Abs. 1)
Delegierter Rechtsakt über den Mindestanteil an recyceltem Aluminium in Fahrzeugen bis 30.09.2028; Machbarkeitsbewertung bis 30.09.2027 (Art. 6 Abs. 8)
Neue Fahrzeugtypen ab 1.09.2032: mind. 15 % Kunststoffe aus dem Recycling von Post-Consumer-Abfällen, ab 1.09.2036 – 25 % (Art. 6 Abs. 1)
Ab 1.09.2029 erweiterte Herstellerverantwortung der Fahrzeughersteller (Art. 16 Abs. 1); Ziele 95 % Verwertung und 85 % Recycling ab 1.01.2030 (Art. 33 Abs. 1)
Ab 1.09.2029 Verbot der Deponierung von Schredderfraktionen oberhalb der Grenzwerte nach Anhang VIII Teil G (Art. 34)

Zuständige Behörde: Für die Behandlung von Altfahrzeugen zuständige Behörde und Behörde für die Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen – vom Mitgliedstaat benannt (Art. 14 und 38)
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten erlassen bis 1.09.2029 Sanktionsvorschriften – wirksam, verhältnismäßig und abschreckend (Art. 49).
Inkrafttreten: 13.08.2026
Anwendung: ab 2028-09-01 (Art. 59 Abs. 2); ausgewählte Vorschriften ab 2026-09-14, Art. 53 ab 2026-08-13, Art. 55 ab 2032-09-01

Fristen

13.08.2026Inkrafttreten; Anwendung von Art. 53 (Änderung von Anhang I der VO 2023/1542)
30.09.2027Machbarkeitsbewertung des Mindestanteils an recyceltem Stahl und Aluminium (Art. 6 Abs. 7 und 8)
01.09.2028Geltungsbeginn; die Richtlinie 2000/53/EG tritt außer Kraft (Art. 57 Abs. 1)
30.09.2028delegierte Rechtsakte: Mindestanteil an recyceltem Stahl und Aluminium (Art. 6 Abs. 7 und 8)
01.09.2029erweiterte Herstellerverantwortung, Anforderungen an Schreddern und Demontage, Deponierungsverbot für Fraktionen (Art. 16, 27, 29, 34); Frist für Sanktionsvorschriften (Art. 49)
14.08.2030Rezyklat aus Anlagen in Drittstaaten auf die Ziele angerechnet (Art. 6 Abs. 4)
01.09.203215 % Kunststoffrezyklat in neuen Fahrzeugtypen (Art. 6 Abs. 1)

Laufende Änderungen

Delegierte und Durchführungsrechtsakte (Methoden für den Rezyklatanteil, Anteil von Stahl und Aluminium) – in Vorbereitung; in PL kein Anpassungsgesetzentwurf ermittelt.

PLPolen

Gesetz vom 11. September 2015 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ustawa o zużytym sprzęcie elektrycznym i elektronicznym)

Betrifft: RecyclingSchrotthandelProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Inverkehrbringer: jährliche Mindestsammelquote von 65 % der durchschnittlichen jährlichen Masse der in Verkehr gebrachten Geräte (Art. 20 Abs. 1 Nr. 2)
Inverkehrbringer: Quoten für Verwertung sowie Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling nach Gerätegruppen, z. B. 85 % und 80 % für die Gruppen 1 und 4 (Art. 21 Abs. 1 und 2)
Organisation und Finanzierung der Abholung und Behandlung von Altgeräten aus privaten Haushalten (Art. 18 Abs. 1)
Vertreiber: unentgeltliche Rücknahme von Altgeräten gleicher Art in der Verkaufsstelle und am Lieferort (Art. 37 Abs. 1 und 2)
Behandlungsanlage und Recycler: Bescheinigungen über Altgeräte und zur Bestätigung des Recyclings in der BDO (Art. 53 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Marschall der Woiwodschaft (BDO-Register, finanzielle Sicherheitsleistung), Woiwodschaftsinspektor für Umweltschutz (Strafen – Art. 93 Abs. 1), Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (WIIH) (Art. 93 Abs. 2), für Klima zuständiger Minister
Sanktionen: Verwaltungsgeldstrafen von 10 000 bis 1 000 000 PLN je nach Verstoß (Art. 91–92); verhängt durch das WIOŚ oder den WIIH (Art. 93).
Inkrafttreten: 01.01.2016
Anwendung: in Kraft

Fristen

15.04.2024Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2024 poz. 573)
18.02.2027Inkrafttreten der Änderung durch das Gesetz vom 23.01.2026 (Dz.U. 2026 poz. 176)

Laufende Änderungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie einiger anderer Gesetze (UC97, Umsetzung der RL (EU) 2024/884) – vom Ministerrat angenommen, dem Sejm zugeleitet (RCL, letzte Änderung 21.10.2026).

Wesentliche Pflichten

Inverkehrbringer verpackter Produkte: Recycling von Verpackungsabfällen; für Aluminium Quote von 60 % im Jahr 2030 (Art. 17 Abs. 1, Anlage Nr. 1 Pos. 3)
Inverkehrbringer von Getränken: getrennte Sammlung von Metalldosen bis 1 l im Pfandsystem – 77 % in den Jahren 2025–2028, 90 % ab 2029 (Art. 21a Abs. 1, Anlage Nr. 1a)
Handelseinrichtungen: Teilnahme am Pfandsystem – Erhebung, in Geschäften > 200 m² auch Erstattung des Pfands und Rücknahme der Verpackungen (Art. 44 Abs. 1 und 2)
Produktgebühr bei Nichterreichen der Quoten; Abrechnung zum Jahresende (Art. 34 Abs. 1 und 2)
Mehrweg-Glasflaschen: Beitritt zum System eines Systembetreibers (podmiot reprezentujący) bis 31.12.2028 freiwillig (Art. 40h Abs. 2a)

Zuständige Behörde: Für Klima zuständiger Minister (Genehmigungen für Systembetreiber), Marschall der Woiwodschaft (BDO-Register, Produktgebühr – Art. 37), Woiwodschaftsinspektor für Umweltschutz (Strafen – Art. 58 Abs. 1), Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (WIIH) (Art. 58 Abs. 2)
Sanktionen: Geldstrafen von 10 000 bis 1 000 000 PLN je nach Verstoß (Art. 56–57); verhängt durch das WIOŚ oder den WIIH (Art. 58).
Inkrafttreten: 01.01.2014
Anwendung: in Kraft; Pfandsystem ab 2025-10-01

Fristen

01.10.2025Start des Pfandsystems (Art. 8 Nr. 15ba des Gesetzes; Art. 10 des Gesetzes vom 21.11.2024, Dz.U. 2024 poz. 1911)
18.02.2026Inkrafttreten des Gesetzes vom 9.01.2026 (Dz.U. 2026 poz. 174) – Mehrweg-Glasflaschen außerhalb des Systems
08.05.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2026 poz. 619)
12.08.2026Anwendung der VO (EU) 2025/40 (PPWR) – Vorrang der unmittelbar geltenden Vorschriften
01.01.2029Quote der getrennten Sammlung im Pfandsystem 90 %

Laufende Änderungen

Gesetzentwurf über Verpackungen und Verpackungsabfälle (UC100, Ministerium für Klima und Umwelt) – dient der Anwendung der VO (EU) 2025/40; nach Abstimmung, Konsultation und Ausschuss für Europäische Angelegenheiten (RCL, letzte Änderung 28.09.2026).

Handel, Sanktionen und Investitionskontrolle

Restriktive Maßnahmen gegen Russland und Belarus im Bereich Metalle, Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Überprüfung ausländischer Investitionen und Subventionen.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUWirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014)
EUSanktionen gegen Belarus (VO 765/2006)
EUAusfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (VO 2021/821)
EURahmen für die Überprüfung von ADI (VO 2019/452)
EUDen Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR)
EUÜberprüfung ausländischer Investitionen – neue VO 2026/1386

PLGesetz über die Kontrolle bestimmter Investitionen
PLGesetz zur Verhinderung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine
PLGesetz über den Außenhandel mit Waren von strategischer Bedeutung

EUEuropäische Union

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingSchrotthandelProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Verbot des Kaufs, der Einfuhr und der Verbringung in die EU von Gütern nach Anhang XXI, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, u. a. KN 7408, 7601, 7604–7608 (Art. 3i Abs. 1)
Ab 24.04.2026 erfasst das Verbot auch KN 7401–7404, 7406, 7503–7505, 7602, 7603, 7610, 7612, 8102, 8104, 8105 (Art. 3i Abs. 1, Anhang XXI; VO 2026/506)
Ab 24.07.2026 erfasst das Verbot Erze und Konzentrate von Cu, Ni, Pb und Edelmetallen (KN 2603, 2604, 2607, 2616) sowie Zink KN 7901 (Anhang XXI; VO 2026/1848)
Verträge vor dem 24.04.2026: Erfüllung bis 25.07.2026, KN 7403 19 bis 25.01.2027; Verträge vor dem 24.07.2026 (Erze, KN 7901) – bis 25.10.2026 (Art. 3i Abs. 3be–3bg)
Al in Rohform KN 7601: Verträge vor dem 25.02.2025, erfüllt vom 26.02. bis 31.12.2026 insgesamt bis 50 000 t (Art. 3i Abs. 3ch)
Verbot der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen nach Anhang XVII, auch in einem Drittland aus russischem Vormaterial verarbeitet; Nachweis des Ursprungs des Vormaterials (Art. 3g Abs. 1 Buchst. a, d)

Zuständige Behörde: In Anhang I genannte zuständige Behörden (für PL: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MSZ) – gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe); Zollkontrolle – Nationale Steuerverwaltung (KAS) (Leiter der Zoll- und Finanzämter)
Sanktionen: Art. 8 der Verordnung – Sanktionen legt der Mitgliedstaat fest; in PL Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 13.04.2022 (u. a. Verstoß gegen Art. 3g Abs. 1, Art. 3i Abs. 1 oder 2) – Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren.
Inkrafttreten: 01.08.2014
Anwendung: 2014-08-01; Metallverbote gestaffelt: 19.12.2023 (Cu-Draht, Al-Halbzeuge), 25.02.2025 (Al in Rohform), 24.04.2026 (Cu in Rohform, Cu-/Al-Schrott, Ni), 24.07.2026 (Erze, Zn)

Fristen

25.02.2025Inkrafttreten der VO 2025/395 (16. Paket) – Aluminium in Rohform KN 7601 in Anhang XXI
24.04.2026Inkrafttreten der VO 2026/506 (20. Paket) – Kupferstein, nicht raffiniertes und raffiniertes Cu, Cu-Schrott, Al, Ni in Anhang XXI
24.07.2026Inkrafttreten der VO 2026/1848 (21. Paket) – Erze von Cu, Ni, Pb, Edelmetallen und Zink KN 7901
25.07.2026Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.04.2026 (Art. 3i Abs. 3be)
25.10.2026Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.07.2026 – Erze und KN 7901 (Art. 3i Abs. 3bg)
31.12.2026Ende des Übergangszeitraums für KN 7601 – Obergrenze 50 000 t (Art. 3i Abs. 3ch)
25.01.2027Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.04.2026 für KN 7403 19 (Art. 3i Abs. 3bf)
01.10.2028Verbot der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, verarbeitet aus russischem KN 7207 12 10 und 7224 90 (Art. 3g Abs. 1 Buchst. d)

Laufende Änderungen

Rechtsakte des Rates vom 12.10.2026 (Durchführungsverordnungen 2026/2281 und 2026/2292) betreffen ausschließlich Listeneinträge auf Grundlage der VO 269/2014; keine Änderung der VO 833/2014 nach der VO 2026/1848 (Stand laut Index des Amts für Veröffentlichungen der EU zum 22.10.2026).

Wesentliche Pflichten

Verbot des Kaufs, der Einfuhr und der Verbringung in die EU von Gütern nach Anhang XXVII, die ihren Ursprung in Belarus haben oder aus Belarus ausgeführt werden (Art. 1ra Abs. 1)
Anhang XXVII umfasst u. a. KN 7401–7404, 7406, 7408, 7503–7505, 7601–7608, 7610, 7612, 7801, 7901 sowie Erze KN 2603, 2604, 2607, 2616
Verträge vor dem 24.04.2026 betreffend KN 7403, 7404, 7406 und 7610 – Erfüllung bis 25.07.2026 (Art. 1ra Abs. 9e)
Verbot der Einfuhr, des Kaufs und der Beförderung von Eisen- und Stahlerzeugnissen nach Anhang XII mit Ursprung in Belarus (Art. 1q Abs. 1)

Zuständige Behörde: Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten (für PL – Liste auf der Website des MSZ); Zollkontrolle – Nationale Steuerverwaltung (KAS)
Sanktionen: Art. 8 der Verordnung; in PL Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (u. a. Verstoß gegen Art. 1q Abs. 1, Art. 1ra Abs. 1 oder 2) – Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren.
Inkrafttreten: 20.05.2006
Anwendung: 2006-05-20; Metallverbote erweitert am 24.04.2026 und 24.07.2026

Fristen

24.04.2026Inkrafttreten der VO 2026/513 – Erweiterung von Anhang XXVII um Cu in Rohform, Cu- und Al-Schrott, Ni
24.07.2026Inkrafttreten der VO 2026/1846 – Erze von Cu, Ni, Pb, Edelmetallen und Zink KN 7901
25.07.2026Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.04.2026 (Art. 1ra Abs. 9e)

Wesentliche Pflichten

Ausfuhrgenehmigung für Güter nach Anhang I, u. a. Nr. 1C002 (Metalllegierungen), 1C202 (Al-Legierungen), 1C230 (Be), 1C231 (Hf), 1C234 (Zr), 1C241 (Re) (Art. 3 Abs. 1)
Ausfuhrgenehmigung für nicht in Anhang I gelistete Güter nach Unterrichtung durch die Behörde über eine Bestimmung für Massenvernichtungswaffen oder militärische Zwecke (Art. 4 Abs. 1)
Führung von Aufzeichnungen über Geschäfte (Rechnungen, Anmeldungen, Beförderungspapiere, Endverwender) (Art. 27 Abs. 1)
Aufbewahrung der Aufzeichnungen mindestens 5 Jahre ab Ende des Ausfuhrjahres; innergemeinschaftliche Verbringungen – 3 Jahre (Art. 27 Abs. 3 und 4)

Zuständige Behörde: Für Wirtschaft zuständiger Minister – Kontrollbehörde für den Handel (Art. 3 Nr. 10 des Gesetzes vom 29.11.2000)
Sanktionen: Art. 25 Abs. 1 – Sanktionen legt der Mitgliedstaat fest; in PL Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 29.11.2000 (Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren) und Art. 37 (Geldstrafe bis 200 000 PLN).
Inkrafttreten: 09.09.2021
Anwendung: 2021-09-09; Anhang I in der Fassung der Del. VO 2026/1405 ab 21.09.2026

Fristen

14.11.2025Veröffentlichung der Del. VO 2025/2003 – Aktualisierung von Anhang I
21.09.2026Inkrafttreten der Del. VO 2026/1405 – Aktualisierung von Anhang I

Laufende Änderungen

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung – COM(2026) 296 vom 25.06.2026; kein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (Stand 22.10.2026).

Wesentliche Pflichten

Vorherige Genehmigung einer ausländischen Investition in ein Unternehmen, das strategische Rohstoffe im Sinne des CRMA gewinnt, verarbeitet, recycelt oder zurückgewinnt (Art. 4 Abs. 15 Buchst. e)
Vorherige Genehmigung auch bei Unternehmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Anhang I der VO 2021/821 herstellen (Art. 4 Abs. 15 Buchst. a)
Anmeldung einer genehmigungspflichtigen Investition und deren Überprüfung vor dem Vollzug (Art. 4 Abs. 9)
Überprüfung von Amts wegen bei nicht genehmigungspflichtigen Investitionen – mindestens 15 Monate, max. 5 Jahre nach dem Vollzug (Art. 4 Abs. 4)

Zuständige Behörde: Im nationalen Recht benannte Überprüfungsbehörde (derzeit in PL – Kontrollbehörden nach dem Gesetz vom 24.07.2015)
Sanktionen: Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei unterlassener Anmeldung oder Nichteinhaltung von Abhilfemaßnahmen vor (Art. 4 Abs. 11).
Inkrafttreten: 16.07.2026
Anwendung: 2028-01-17 (Art. 3 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1–6 und 9–12, Art. 27–29 – ab 16.07.2026)

Fristen

16.07.2026Inkrafttreten; Anwendung ausgewählter Vorschriften (Art. 31)
17.01.2028Geltungsbeginn; Aufhebung der VO 2019/452

Laufende Änderungen

Anpassung des Gesetzes vom 24.07.2015 über die Kontrolle bestimmter Investitionen an die VO 2026/1386 – kein Entwurf im Sejm (Stand 22.10.2026).

PLPolen

Gesetz vom 24. Juli 2015 über die Kontrolle bestimmter Investitionen (ustawa o kontroli niektórych inwestycji)

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecycling

Wesentliche Pflichten

Vorherige Anmeldung der Absicht, eine wesentliche Beteiligung oder die Beherrschung eines Unternehmens aus dem Verzeichnis des Ministerrats zu erwerben (Art. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 5)
Investor außerhalb der EU/des EWR: vorherige Anmeldung des Erwerbs von ≥ 20 % der Stimmrechte oder der Beherrschung eines geschützten Unternehmens (Art. 12c Abs. 1, Art. 12e, Art. 12f Abs. 1)
Geschützt sind u. a. börsennotierte Gesellschaften, Gewinnung und Aufbereitung von Metallerzen für Verteidigungszwecke sowie die Herstellung von Rhenium (Art. 12d Abs. 1, Abs. 3 Nr. 14–15)
Schwelle: Umsatz in PL > 10 Mio. EUR in einem der beiden Geschäftsjahre vor der Anmeldung (Art. 12d Abs. 4)

Zuständige Behörde: Für Staatsvermögen zuständiger Minister, Ministerium für Nationale Verteidigung (MON), für Meereswirtschaft zuständiger Minister (Art. 3 Abs. 1 Nr. 6); für Art. 12a–12k – für Wirtschaft zuständiger Minister
Sanktionen: Art. 15 Abs. 1 – Geldstrafe bis 100 Mio. PLN oder Freiheitsstrafe von 6 Mon. bis 5 Jahren; Art. 16a Abs. 1 – Geldstrafe bis 50 Mio. PLN oder Freiheitsstrafe von 6 Mon. bis 5 Jahren.
Inkrafttreten: 01.10.2015
Anwendung: 2015-10-01; Art. 12a–12k – ab 24.07.2025 Behörde: für Wirtschaft zuständiger Minister

Fristen

24.07.2025Inkrafttreten des Gesetzes vom 9.07.2025 (Dz.U. 2025 poz. 973) – Wechsel der Kontrollbehörde vom Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) zum für Wirtschaft zuständigen Minister
15.01.2026Bekanntmachung der konsolidierten Fassung (Dz.U. 2026 poz. 47)
17.01.2028Anwendung der VO (EU) 2026/1386 – Anpassungsbedarf des Gesetzes

Wesentliche Pflichten

Einfrieren von Geldern und Verbot ihrer Bereitstellung an Personen auf der vom für Inneres zuständigen Minister geführten Liste (Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Nr. 1)
Unverzügliche Übermittlung von Informationen über eingefrorene Gelder (Art. 6 Abs. 1 Nr. 2)
Ausschluss von Auftragnehmern mit Verbindungen zu gelisteten Personen von öffentlichen Aufträgen (Art. 7 Abs. 1)
Einhaltung der Einfuhrverbote nach VO 833/2014 (u. a. Art. 3g, 3i) und 765/2006 (u. a. Art. 1q, 1ra) unter Strafandrohung (Art. 15 Abs. 1)

Zuständige Behörde: Für Inneres zuständiger Minister (Liste – Art. 2–3); Leiter der Nationalen Steuerverwaltung (KAS) und Leiter der Zoll- und Finanzämter (Art. 5, Art. 6 Abs. 2)
Sanktionen: Geldstrafe bis 20 Mio. PLN – Leiter des Zoll- und Finanzamts (Art. 6 Abs. 2); Verstoß gegen EU-Verbote – Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren (Art. 15 Abs. 1).
Inkrafttreten: 16.04.2022
Anwendung: 16.04.2022

Fristen

26.02.2025Inkrafttreten der Novelle vom 9.01.2025 (Dz.U. 2025 poz. 172)
21.10.2026Ausschussbericht zum Gesetzentwurf über restriktive Maßnahmen (Drucksache Nr. 3251)

Laufende Änderungen

Regierungsentwurf eines Gesetzes über restriktive Maßnahmen (Drucksache Nr. 3003, RM-0610-126-26) – setzt die Richtlinie (EU) 2024/1226 um; Ausschussbericht vom 21.10.2026 (Drucksache Nr. 3251), vor der 2. Lesung.

Steuern im Handel mit Schrott und Metallen

Besondere MwSt-Regeln für Schrott, Abfälle und Metalle: Split-Payment-Verfahren, gesamtschuldnerische Haftung und nationales E-Rechnungssystem.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EUMwSt-Richtlinie – Reverse-Charge für Schrott und Metalle (Art. 199, 199a)
EUMwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)

PLMwSt-Gesetz – Split-Payment und gesamtschuldnerische Haftung
PLNationales E-Rechnungssystem (KSeF)

EUEuropäische Union

PLPolen

Gesetz vom 16. Juni 2023 zur Änderung des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen sowie einiger anderer Gesetze (KSeF) – in der Fassung des Gesetzes vom 5. August 2025 (ustawa o zmianie ustawy o podatku od towarów i usług – KSeF)

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingSchrotthandelAbfallverbringungProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Ausstellung strukturierter Rechnungen über das KSeF ab 1.02.2026 (Art. 106ga Abs. 1 des MwSt-Gesetzes)
Umsatz im Jahr 2024 ≤ 200 Mio. PLN brutto – Rechnungen außerhalb des KSeF bis 31.03.2026 zulässig (Art. 145l des Gesetzes vom 16.06.2023)
Fakturierter Umsatz ≤ 10 000 PLN brutto monatlich – Rechnungen außerhalb des KSeF bis 31.12.2026 (Art. 145m Abs. 1 des Gesetzes vom 16.06.2023)
Rechnungen aus Registrierkassen und als Rechnungen geltende Kassenbelege – zulässig bis 31.12.2026 (Art. 145n Abs. 1 des Gesetzes vom 16.06.2023)

Zuständige Behörde: Leiter der Nationalen Steuerverwaltung (KAS) (KSeF), Leiter der Finanzämter
Sanktionen: Geldstrafen bei Verstößen gegen KSeF-Pflichten – Art. 106ni des MwSt-Gesetzes, anwendbar ab 1.01.2027 (Art. 23 Nr. 4 des Gesetzes vom 16.06.2023).
Inkrafttreten: 01.02.2026
Anwendung: 1.02.2026 (Umsatz 2024 > 200 Mio. PLN); 1.04.2026 (übrige); 1.01.2027 (Umsatz ≤ 10 000 PLN/Monat)

Fristen

01.02.2026KSeF-Pflicht – Steuerpflichtige mit Umsatz im Jahr 2024 > 200 Mio. PLN
01.04.2026KSeF-Pflicht – übrige Steuerpflichtige
01.01.2027KSeF-Pflicht – Steuerpflichtige mit Umsatz ≤ 10 000 PLN/Monat; Strafen nach Art. 106ni

Laufende Änderungen

Regierungsentwurf (Drucksache Nr. 3245) – Aufschub der Verhängung von Geldstrafen für Fehler im KSeF bis Ende 2027; 1. Lesung in der Sitzung des Sejm am 21.10.2026.

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Taxonomie und Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den Vereinfachungen der Jahre 2025–2026.

EU-Recht und seine Anwendung in PolenUmsetzung einer Richtlinienationale Regeln zu einer EU-Verordnung

EU„Stop-the-Clock“-Richtlinie (CSRD/CSDDD)
EUNachhaltigkeitsberichterstattung – CSRD
EUEU-Taxonomie (VO 2020/852) und Vereinfachung 2026/73
EUEuropäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS)
EUOmnibus I – Änderung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD (Richtlinie 2026/470)

PLRechnungslegungsgesetz – Nachhaltigkeitsberichterstattung

EUEuropäische Union

PLPolen

Gesetz vom 29. September 1994 über die Rechnungslegung (ustawa o rachunkowości)

Betrifft: BergbauHüttenwesenVerarbeitungRecyclingProdukthersteller

Wesentliche Pflichten

Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem gesonderten Abschnitt des Lageberichts – große Unternehmen und KMU-Emittenten (Art. 63r Abs. 1)
Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmensgruppe – Mutterunternehmen einer großen Gruppe (Art. 63x Abs. 1)
Erstellung des Lageberichts im einheitlichen europäischen elektronischen Format (Art. 63zc)
Für 2025–2026 Möglichkeit, die Pflichten bei ≤ 1000 Vollzeitstellen oder ≤ 1,9 Mrd. PLN Umsatz nicht zu erfüllen – Entscheidung der Unternehmensleitung (Art. 84a)
Gruppe II – Geschäftsjahre nach dem 31.12.2026; Gruppe III – nach dem 31.12.2027 (Art. 14 Abs. 5 Nr. 2–3 des Gesetzes vom 6.12.2024 in der Fassung vom 9.07.2025)

Zuständige Behörde: Registergericht (KRS), Finanzaufsichtsbehörde (KNF) (Emittenten), Polnische Agentur für Wirtschaftsprüfungsaufsicht (PANA) (Aufsicht über die Prüfung)
Sanktionen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bei Nichterstellung des Lageberichts oder unrichtigen Angaben (Art. 77 Nr. 2); Geldstrafe bei unterlassener Prüfung (Art. 79 Nr. 1a).
Inkrafttreten: 01.01.1995
Anwendung: Kap. 6c ab 1.01.2025; Gruppe I – Geschäftsjahre ab 2024; übrige große Unternehmen – Geschäftsjahre ab 2027

Fristen

12.08.2025Inkrafttreten des Gesetzes vom 9.07.2025 (Dz.U. 2025 poz. 1020) – Stop-the-Clock
14.03.2026Inkrafttreten des Gesetzes vom 27.02.2026 (Dz.U. 2026 poz. 333) – Art. 84a
20.10.2026Annahme des Entwurfs UC155 (Umsetzung der RL 2026/470) durch den Ministerrat
01.01.2027Beginn der Geschäftsjahre der Gruppe II (in der geltenden Fassung)

Laufende Änderungen

Entwurf UC155 eines Gesetzes zur Änderung des Rechnungslegungsgesetzes sowie einiger anderer Gesetze – Schwellen > 1000 Beschäftigte und > 1,9 Mrd. PLN Umsatz; vom Ministerrat am 20.10.2026 angenommen.

Zeitleiste 2024–2032

Inkrafttreten, Anwendung und Pflichtfristen. Kreis – EU-Rechtsakt, Quadrat – polnischer Rechtsakt.

Anstehende Fristen

25.10.2026EUWirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014)Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.07.2026 – Erze und KN 7901 (Art. 3i Abs. 3bg)
28.10.2026PLSENT-Gesetz (Bereich Abfälle)Ausnahme von 19 Schlüsseln für Metallabfälle von SENT (VO des Ministers für Finanzen und Wirtschaft vom 12.10.2026, Dz.U. 2026 poz. 1325)
28.10.2026PLSENT-pflichtige Abfälle – WarenverordnungInkrafttreten der Ausnahme für 19 Schlüssel von Metallabfällen (§ 3)
31.10.2026PLGesetz über das Kompensationssystem für energieintensive SektorenEntscheidungen des Präsidenten der URE über die Kompensation für 2025
03.11.2026PLWasserrecht – wasserrechtliche Genehmigungen für IndustrieabwasserInkrafttreten der Änderung Dz.U. 2026 poz. 1358
10.11.2026EUEuropäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS)Inkrafttreten der Del. VO 2026/1563 (vereinfachte ESRS)
15.11.2026EUDIWASS – elektronischer Datenaustausch zur VerbringungVerfügbarkeit des Moduls für Anhang VII im DIWASS-Produktivsystem (Mitteilung des GIOŚ vom 29.09.2026)
21.11.2026EUAbfallverbringungsverordnung (VVA)Verbot der Ausfuhr von Kunststoffabfällen B3011 in Nicht-OECD-Staaten (Art. 39 Abs. 1 Buchst. d); Frist für die Annahme der Staatenliste (Art. 41 Abs. 3)
21.11.2026EUListe der für die Einfuhr von Abfällen zugelassenen Nicht-OECD-Staaten (Entwurf)Frist für die Annahme der Liste (Art. 41 Abs. 3 der VO 2024/1157)
24.11.2026EUVerordnung zu kritischen Rohstoffen (CRMA)Frist für die Untersuchung der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Abfällen der mineralgewinnenden Industrie (Art. 27 Abs. 3) sowie für die Sanktionsvorschriften (Art. 47)
01.12.2026EUIndustrial Accelerator Act (IAA) – VorschlagGeplante Abstimmung in den Ausschüssen des EP (INTA, ITRE, IMCO)
09.12.2026EUEuropäisches Abfallverzeichnis (EAV)Anwendung der neuen Schlüssel für Altbatterien (Art. 2 des Beschlusses 2025/934, Datum nach Berichtigung)
09.12.2026PLVerordnung über den AbfallkatalogAnwendung des Delegierten Beschlusses (EU) 2025/934 (Schlüssel für Altbatterien)
11.12.2026EURoHS-Richtlinie (Beschränkung gefährlicher Stoffe in EEG)Auslaufen der Ausnahmen 6a und 6b-I (Kat. 1–7, 10)
14.12.2026EUÜberprüfung des EU-ETS – Vorschlag COM(2026) 616voraussichtlicher Termin der Abstimmung im Plenum (Prognose OEIL)
31.12.2026PLWasserrecht – wasserrechtliche Genehmigungen für IndustrieabwasserVerschiebung der Pflicht zu Messeinrichtungen nach Art. 36 auf 1.01.2030 (Art. 552 Abs. 1 in der ab 31.12.2026 geltenden Fassung)
31.12.2026PLEntwurf der POŚ-Novelle zur Umsetzung der IED 2.0 (UC99)geplante Annahme des Entwurfs durch den Ministerrat (Q4 2026 laut Arbeitsverzeichnis)
31.12.2026PLGesetz über das Kompensationssystem für energieintensive SektorenBericht über die Erfüllung der Pflicht nach Art. 12a
31.12.2026EUWEEE-Richtlinie (Elektro- und Elektronik-Altgeräte)Frist für die Bewertung durch die Kommission und einen etwaigen Änderungsvorschlag (Art. 24a)
31.12.2026EUWirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014)Ende des Übergangszeitraums für KN 7601 – Obergrenze 50 000 t (Art. 3i Abs. 3ch)
31.12.2026EUMwSt-Richtlinie – Reverse-Charge für Schrott und Metalle (Art. 199, 199a)Auslaufen der Option nach Art. 199a in der geltenden Fassung
01.01.2027PLAbfallgesetz (BDO, Genehmigungen, EoW)stillschweigende Verlängerung der Genehmigungen für Sammlung und Behandlung (Art. 44 Abs. 4–5, Dz.U. 2026 poz. 875)
01.01.2027EUDIWASS – elektronischer Datenaustausch zur VerbringungAnhang VII verpflichtend in DIWASS; bis 31.12.2026 lässt das GIOŚ Papierdokumente zu (Mitteilungen des GIOŚ)
01.01.2027PLUVP-Gesetz – Entscheidung über die UmweltbedingungenInkrafttreten der Änderungen aus Dz.U. 2026 poz. 875 (Vereinfachung der Verwaltungsverfahren)
01.01.2027PLWasserrecht – wasserrechtliche Genehmigungen für IndustrieabwasserInkrafttreten der Änderung Dz.U. 2026 poz. 1156
01.01.2027EUCLP-Änderung 2024/2865 – Etiketten, neue EinstufungsregelnAnwendung von Art. 1 Nr. 1, 9, 24 Buchst. b und d sowie Anhang IV
01.01.2027PLSteuer auf die Gewinnung bestimmter Bodenschätze (Kupfer, Silber)Koeffizient 0,68 in der Satzformel für Kupfer und Silber (bis 31.12.2028)
01.01.2027EUMwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung von Art. 2
01.01.2027PLMwSt-Gesetz – Split-Payment und gesamtschuldnerische HaftungArt. 108a in der Fassung des Gesetzes vom 16.06.2023 gilt für Zahlungen ab diesem Datum (Art. 17 dieses Gesetzes)
01.01.2027PLNationales E-Rechnungssystem (KSeF)KSeF-Pflicht – Steuerpflichtige mit Umsatz ≤ 10 000 PLN/Monat; Strafen nach Art. 106ni
01.01.2027EU„Stop-the-Clock“-Richtlinie (CSRD/CSDDD)Beginn der von der CSRD erfassten Geschäftsjahre für die zweite Welle (nach Verschiebung)
01.01.2027EUNachhaltigkeitsberichterstattung – CSRDBeginn der Geschäftsjahre mit neuem persönlichem Anwendungsbereich
01.01.2027EUEuropäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS)Anwendung der vereinfachten ESRS und der Begrenzung für die Wertschöpfungskette
01.01.2027PLRechnungslegungsgesetz – NachhaltigkeitsberichterstattungBeginn der Geschäftsjahre der Gruppe II (in der geltenden Fassung)
04.01.2027EUCO2-Grenzausgleichssystem CBAM (VO 2023/956, geänd. durch VO 2025/2083)Veröffentlichung des Zertifikatspreises für Q4 2026 (Q1–Q3: 75,36 / 75,28 / 82,32 EUR)
15.01.2027PLVO des Gesundheitsministers – CMR-Faktoren am Arbeitsplatz (Verzeichnisse)jährliche CMR-Mitteilung für 2026 an PWIS und OIP (§ 6 Abs. 2)
25.01.2027EUWirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014)Ende der Erfüllung von Verträgen vor dem 24.04.2026 für KN 7403 19 (Art. 3i Abs. 3bf)
01.02.2027EUCO2-Grenzausgleichssystem CBAM (VO 2023/956, geänd. durch VO 2025/2083)Beginn des Verkaufs der CBAM-Zertifikate
01.02.2027EUCLP – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (Blei Repr. 1A)Anwendung der 23. ATP (Del. VO (EU) 2025/1222)
12.02.2027EUVerpackungsverordnung (PPWR)Frist für nationale Sanktionsvorschriften (Art. 68 Abs. 1)
18.02.2027EUBatterieverordnungBatteriepass (Art. 77)
18.02.2027PLGesetz über Elektro- und Elektronik-AltgeräteInkrafttreten der Änderung durch das Gesetz vom 23.01.2026 (Dz.U. 2026 poz. 176)
28.02.2027PLGesetz über das Emissionsmanagementsystem (Nationale Datenbank KOBiZE)Bericht an die Nationale Datenbank für 2026 (Art. 7 Abs. 1)
19.03.2027EUNachhaltigkeitsberichterstattung – CSRDUmsetzungsfrist für Art. 1–3 der RL 2026/470
19.03.2027EUOmnibus I – Änderung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD (Richtlinie 2026/470)Umsetzungsfrist für Art. 1–3
31.03.2027EUVerordnung über das Industrieemissionsportal (IEPR, ersetzt E-PRTR)letzter E-PRTR-Bericht (für das Jahr 2026) an das WIOŚ gemäß Art. 236b Abs. 1 Nr. 1 POŚ
31.03.2027EUEU-ETS-Richtlinie (2003/87/EG)geprüfter Emissionsbericht für 2026
31.03.2027EUÜberwachung und Berichterstattung (DVO 2018/2066, MRR)Emissionsbericht für 2026
31.03.2027PLGesetz über das EmissionshandelssystemEmissionsbericht und Bericht über die Aktivitätsrate für 2026
31.03.2027PLGesetz über das Kompensationssystem für energieintensive SektorenAnträge auf Kompensation für 2026
31.03.2027PLGesetz über den Außenhandel mit Waren von strategischer BedeutungErste jährliche Information nach dem neuen Art. 26 Abs. 1 (für 2026)
20.05.2027EUAusfuhr von Abfällen der „grünen Liste“ in Nicht-OECD-StaatenEnde der Geltung (Aufhebung durch Verordnung (EU) 2024/1157)
21.05.2027EUAbfallverbringungsverordnung (VVA)Verbot der Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten und Auditpflicht (Art. 40, 46, 47)
21.05.2027EUListe der für die Einfuhr von Abfällen zugelassenen Nicht-OECD-Staaten (Entwurf)Anwendung des Verbots nach Art. 40 der VO 2024/1157
24.05.2027EUVerordnung zu kritischen Rohstoffen (CRMA)frühester Termin für die Veröffentlichung der Recyclinginformationen bei Dauermagneten (Art. 29 Abs. 1)
11.06.2027EURoHS-Richtlinie (Beschränkung gefährlicher Stoffe in EEG)Auslaufen der Ausnahmen 6b und 6b-II (Kat. 1–7, 10)
17.06.2027EUAbfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2025/1892
17.06.2027EUÄnderung der Abfallrahmenrichtlinie (2025)Umsetzungsfrist
30.06.2027EUÜberwachung und Berichterstattung (DVO 2018/2066, MRR)Verbesserungsberichte (nach Anlagenkategorie)
30.06.2027EURoHS-Richtlinie (Beschränkung gefährlicher Stoffe in EEG)Auslaufen der Ausnahmen 6a-I, 6a-II, 6b-III und 6c (Kupferlegierung bis 4 % Pb)
01.07.2027EUIndustrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)UMS eingeführt und erstes UMS-Audit (Art. 14a Abs. 4)
01.07.2027PLEntwurf der POŚ-Novelle zur Umsetzung der IED 2.0 (UC99)geplante Frist für UMS und erstes Audit (Art. 6 Abs. 1–2 des Entwurfs)
11.07.2027EUCMRD-Richtlinie – Karzinogene, Mutagene, reproduktionstoxische StoffeEnde des Übergangs-OEL für Cadmium 0,004 mg/m³
26.07.2027EUNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten (CSDDD)Frist für die Leitlinien der Kommission zu den Sorgfaltspflichten und zu Mustervertragsklauseln (Art. 18, Art. 19 Abs. 3)
18.08.2027EUBatterieverordnungSorgfaltspflichten (Art. 48 Abs. 1 nach Änderung durch VO 2025/1561)
30.09.2027EUCO2-Grenzausgleichssystem CBAM (VO 2023/956, geänd. durch VO 2025/2083)erste CBAM-Erklärung und Abgabe der Zertifikate für 2026
30.09.2027PLGesetz über das EmissionshandelssystemAbgabe der Zertifikate für 2026
30.09.2027PLCBAM-Durchführungsvorschriften (Gesetz vom 21.11.2025)erste CBAM-Erklärung und Abgabe der Zertifikate für 2026 (VO 2023/956)
30.09.2027EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)Machbarkeitsbewertung des Mindestanteils an recyceltem Stahl und Aluminium (Art. 6 Abs. 7 und 8)
11.10.2027EUEnergieeffizienzrichtlinie (2023/1791, EED)Energiemanagementsystem in Unternehmen > 85 TJ/Jahr
31.12.2027EUBatterieverordnungZiele für die stoffliche Verwertung: Co, Cu, Pb, Ni 90 %, Li 50 %
01.01.2028EUVerordnung über das Industrieemissionsportal (IEPR, ersetzt E-PRTR)Geltungsbeginn der Verordnung; Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Art. 20, Art. 22)
01.01.2028EUEU-ETS-Richtlinie (2003/87/EG)CBAM-Faktor 90 %
01.01.2028EUCO2-Grenzausgleichssystem CBAM (VO 2023/956, geänd. durch VO 2025/2083)vorgeschlagene Ausweitung auf nachgelagerte Erzeugnisse (COM(2025) 989)
01.01.2028EUCLP-Änderung 2024/2865 – Etiketten, neue EinstufungsregelnAnwendung von Art. 1 Nr. 14, 15 Buchst. c, 26, 27 (Aktualisierung der Etiketten, Werbung, Fernabsatz)
17.01.2028EURahmen für die Überprüfung von ADI (VO 2019/452)Aufhebung und Ersetzung durch die VO 2026/1386 (unter Fortführung anhängiger Verfahren – Art. 30 der VO 2026/1386)
17.01.2028EUÜberprüfung ausländischer Investitionen – neue VO 2026/1386Geltungsbeginn; Aufhebung der VO 2019/452
17.01.2028PLGesetz über die Kontrolle bestimmter InvestitionenAnwendung der VO (EU) 2026/1386 – Anpassungsbedarf des Gesetzes
24.05.2028EUVerordnung zu kritischen Rohstoffen (CRMA)Anwendung der Art. 40 und 41; Frist für die Bewertung der Verordnung durch die Kommission (Art. 48 Abs. 1)
28.05.2028EUREACH – Registrierung, Sicherheitsdatenblätter, Beschränkungen, ZulassungenÜberprüfung der Ausnahme für zurückgewonnenes PVC durch die Kommission (Anhang XVII Eintrag 63 Abs. 18)
30.06.2028EUIndustrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)erster Bericht der Kommission über die Überprüfung der Durchführung der Richtlinie
01.07.2028EUMwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung von Art. 3
26.07.2028EUNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten (CSDDD)Umsetzungsfrist (Art. 37 Abs. 1)
26.07.2028EUOmnibus I – Änderung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD (Richtlinie 2026/470)Umsetzungsfrist für Art. 4 (CSDDD)
12.08.2028EUVerpackungsverordnung (PPWR)harmonisierte Kennzeichnung von Verpackungen (Art. 12 Abs. 1)
01.09.2028EURichtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeugedie Richtlinie tritt außer Kraft
01.09.2028EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)Geltungsbeginn; die Richtlinie 2000/53/EG tritt außer Kraft (Art. 57 Abs. 1)
01.09.2028PLGesetz über das Recycling von AltfahrzeugenGeltungsbeginn der VO (EU) 2026/1738 – Notwendigkeit der Anpassung des Gesetzes
30.09.2028EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)delegierte Rechtsakte: Mindestanteil an recyceltem Stahl und Aluminium (Art. 6 Abs. 7 und 8)
01.10.2028EUWirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014)Verbot der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, verarbeitet aus russischem KN 7207 12 10 und 7224 90 (Art. 3g Abs. 1 Buchst. d)
31.12.2028EURichtlinie 2024/869 – Blei (OEL, BLV) und DiisocyanateEnde des BLV 30 µg/100 ml und der Übergangswerte für Diisocyanate
31.12.2028EURichtlinie 98/24/EG – chemische Arbeitsstoffe am ArbeitsplatzEnde der Übergangswerte für Diisocyanate (0,01/0,02 mg/m³ NCO)
31.12.2028PLVerordnung über NDS und NDN (Blei 0,03 mg/m³)Ende der Übergangs-NDS für Diisocyanate (0,01/0,02 mg/m³)
01.01.2029EUIndustrial Accelerator Act (IAA) – VorschlagGeplante Anwendung der Anforderungen nach Anhang II (Aluminium, Stahl)
01.01.2029EUCMRD-Richtlinie – Karzinogene, Mutagene, reproduktionstoxische StoffeBLV Blei 15 µg/100 ml
01.01.2029EURichtlinie 2024/869 – Blei (OEL, BLV) und DiisocyanateBLV Blei 15 µg/100 ml
01.01.2029PLVO des Gesundheitsministers – Arbeitsschutz bei chemischen Arbeitsstoffen (PbB 30/15)PbB 15 µg/100 ml (§ 2 der VO Dz.U. 2026 poz. 694)
01.01.2029PLVerordnung über ärztliche Untersuchungen von Arbeitnehmern (Blei – § 13a)Grenzwert PbB 15 µg/100 ml (§ 13a Abs. 1)
01.01.2029PLSteuer auf die Gewinnung bestimmter Bodenschätze (Kupfer, Silber)Rückkehr zum Koeffizienten 0,85; Ausgaben der Jahre 2026–2028 erstmals von der Steuer für Januar 2029 abgezogen (Art. 5 Abs. 2 der Novelle)
01.01.2029EUVerpackungsverordnung (PPWR)Pfandsysteme – 90 % Sammelquote für Dosen und Flaschen bis 3 l (Art. 50 Abs. 1)
01.01.2029PLGesetz über die Verpackungswirtschaft (Pfandsystem)Quote der getrennten Sammlung im Pfandsystem 90 %
09.04.2029EURichtlinie 2024/869 – Blei (OEL, BLV) und DiisocyanateBewertung der Grenzwerte für Blei durch die Kommission (Art. 18a Abs. 10)
30.04.2029EUOmnibus I – Änderung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD (Richtlinie 2026/470)Überprüfungsbericht der Kommission (Art. 6 Abs. 1 der RL 2022/2464 in neuer Fassung)
01.07.2029EUMwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung von Art. 4
26.07.2029EUNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten (CSDDD)Anwendung der nationalen Vorschriften auf alle erfassten Unternehmen
01.09.2029EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)erweiterte Herstellerverantwortung, Anforderungen an Schreddern und Demontage, Deponierungsverbot für Fraktionen (Art. 16, 27, 29, 34); Frist für Sanktionsvorschriften (Art. 49)
30.09.2029EUÜberprüfung des EU-ETS – Vorschlag COM(2026) 616geplante Frist für die Pläne für Dekarbonisierungsinvestitionen
01.01.2030PLWasserrecht – wasserrechtliche Genehmigungen für IndustrieabwasserAnwendung der Anforderung von Messeinrichtungen für Wasser- und Abwassermengen (Art. 552 Abs. 1)
01.01.2030EUEU-ETS-Richtlinie (2003/87/EG)CBAM-Faktor 51,5 %
01.01.2030EUNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten (CSDDD)Berichterstattung nach Art. 16 – für Geschäftsjahre ab diesem Datum
01.01.2030EUVerpackungsverordnung (PPWR)Verpackungen ausschließlich in den Recyclingfähigkeitsklassen A–C (Art. 6 Abs. 3)
30.06.2030EUIndustrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)Transformationsplan im UMS für Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 1–4 (Art. 27d Abs. 1)
01.07.2030EUMwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)E-Rechnungsstellung und Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze (Art. 5)
19.07.2030EUÖkodesign-Verordnung (ESPR)Vernichtungsverbot – mittlere Unternehmen (Art. 25 Abs. 1)
14.08.2030EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)Rezyklat aus Anlagen in Drittstaaten auf die Ziele angerechnet (Art. 6 Abs. 4)
31.12.2030EULeitlinien der Kommission – Strompreiskompensation (EHS nach 2021)Ende des von den Leitlinien erfassten Zeitraums
31.12.2030EUVerpackungsverordnung (PPWR)Recyclingziel für Aluminiumverpackungen 60 % (Art. 52 Abs. 1 Buchst. d)
18.08.2031EUBatterieverordnungMindestrezyklatanteil an Co, Pb, Li, Ni (Art. 8 Abs. 2)
31.12.2031EUBatterieverordnungZiele für die stoffliche Verwertung: Co, Cu, Pb, Ni 95 %, Li 80 %
31.08.2032EURichtlinie 2000/53/EG über AltfahrzeugeEnde der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 und Anhang II
01.09.2032EUAltfahrzeugverordnung (ELVR)15 % Kunststoffrezyklat in neuen Fahrzeugtypen (Art. 6 Abs. 1)
28.05.2033EUREACH – Registrierung, Sicherheitsdatenblätter, Beschränkungen, ZulassungenEnde der Ausnahmen: zurückgewonnenes Hart-PVC <1,5 % Pb sowie PVC-Silica-Separatoren in Blei-Säure-Batterien
01.01.2034EUEU-ETS-Richtlinie (2003/87/EG)keine kostenlose Zuteilung für die Herstellung von CBAM-Waren
01.09.2034EUIndustrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)spätester Anwendungstermin für neu erfasste Anlagen, einschließlich Erzgewinnung (Art. 3 Abs. 4 der RL 2024/1785)
01.01.2035EUMwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)Anpassung der vor 2024 bestehenden nationalen Systeme
01.09.2036EUIndustrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)spätester Anwendungstermin von Art. 15 Abs. 3 für bestehende Anlagen (Art. 3 Abs. 2 der RL 2024/1785)

Rechtsrahmen für NE-Metallindustrie und Recycling

Pflichtenlandkarte

EUEuropäische Union

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Verwandte Rechtsakte

EntwurfCOM(2025) 870, Anhang I Nr. 4 (Arbeitsprogramm der Kommission für 2026)Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft (CEA) – angekündigtAngekündigte Initiative der Kommission (Rechtsgrundlage: Art. 114 AEUV) zum Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe; der Vorschlag wurde noch nicht vorgelegt.

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

PLPolen

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Verwandte Rechtsakte

EUEuropäische Union

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

PLPolen

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

EUEuropäische Union

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Laufende Änderungen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

In KraftABl. L 143 vom 30.04.2004, S. 56Umwelthaftungsrichtlinie (ELD)Gefährdungshaftung für Schäden an Gewässern, Boden, Arten und Lebensräumen bei beruflichen Tätigkeiten nach Anhang III (u. a. IED-Anlagen, Abfallbewirtschaftung, Verbringung von Abfällen).

Wesentliche Pflichten

Fristen

Verwandte Rechtsakte

Wesentliche Pflichten