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Aktuelles

19.10.2026 · Rechtsvorschriften

SENT: ab 28. Oktober keine Meldungen mehr für 19 Metallabfallschlüssel

Eine Verordnung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft (Dz.U. 2026, Pos. 1325) nimmt die Beförderung von Metallabfällen – u. a. Kupfer, Aluminium, Blei, Zink und Zinn –, die den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen unterliegen, von der SENT-Meldepflicht aus.

Ab dem 28. Oktober 2026 erfordert die Beförderung von Abfällen mit 19 Schlüsseln des Abfallkatalogs – Nichteisen- und Eisenmetalle, deren Gemische sowie Verpackungen aus Metall – keine SENT-Meldung mehr aufgrund der Tatsache, dass diese Abfälle den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen unterliegen. Die auf PUESC veröffentlichte Mitteilung bezeichnet die Änderung als deregulierend.

Tritt am 28. Oktober 2026 in KraftDz.U. 2026, Pos. 1325

19Abfallschlüssel, die von der SENT-Meldepflicht ausgenommen sind (§ 1 Nr. 7 Buchst. a)

Inkrafttreten

in 6 Tagen

Was sich ändert

Bis 27.10.2026

Die Beförderung von Abfällen, die den EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen unterliegen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, ersetzt durch Verordnung (EU) 2024/1157 –, erfordert unabhängig von der Menge in der Sendung eine SENT-Meldung (§ 1 Nr. 7 Buchst. a).

Ab 28.10.2026

Die Pflicht gilt nicht mehr für Abfälle mit 19 Schlüsseln des Abfallkatalogs – Metallabfälle, darunter Kupfer, Bronze und Messing (17 04 01), Aluminium, Blei, Zink und Zinn. Der neue Buchst. d ergänzt die bisherigen Ausnahmen: Beförderungen nach Art. 5 des Gesetzes, Waren im Versandverfahren (Transit) sowie Sendungen bis 20 kg zur Verwertung.

Verzeichnis der Schlüssel § 2 Abs. 7 Nr. 1 Buchst. d

Nichteisenmetalle9

  • 12 01 03NE-Metallfeil- und -drehspäne
  • 16 01 18Nichteisenmetalle
  • 17 04 01Kupfer, Bronze, Messing
  • 17 04 02Aluminium
  • 17 04 03Blei
  • 17 04 04Zink
  • 17 04 06Zinn
  • 19 10 02NE-Metall-Abfälle
  • 19 12 03Nichteisenmetalle

Eisenmetalle6

  • 12 01 01Eisenfeil- und -drehspäne
  • 16 01 17Eisenmetalle
  • 17 04 05Eisen und Stahl
  • 19 01 02Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt
  • 19 10 01Eisen- und Stahlabfälle
  • 19 12 02Eisenmetalle

Gemischte und sonstige Metalle4

  • 02 01 10Metallabfälle
  • 15 01 04Verpackungen aus Metall
  • 17 04 07gemischte Metalle
  • 20 01 40Metalle

Bezeichnungen gemäß dem Europäischen Abfallverzeichnis (Entscheidung 2000/532/EG), in Polen umgesetzt durch den Abfallkatalog (Dz.U. 2020, Pos. 10). Die Gruppierung dient der Lesbarkeit – der Rechtsakt führt die Schlüssel in der Reihenfolge des Katalogs auf.

Zeitplan

  1. Unterzeichnung der Verordnung
  2. Verkündung im Gesetzblatt
  3. Mitteilung auf PUESC
  4. Inkrafttreten

Laufende Beförderungen

Für Beförderungen dieser Abfälle, die vor dem 28. Oktober 2026 begonnen und nicht abgeschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorschriften (§ 2 der Verordnung).

Was unverändert bleibt

Die Verordnung fügt lediglich eine neue Ausnahme von der Pflicht nach § 1 Nr. 7 Buchst. a hinzu. Andere von SENT erfasste Abfälle und Waren sowie die Pflichten aus den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen bleiben unberührt.

Verwandte ÄnderungDIWASS: ab 1. Januar 2027 Dokumente zur Abfallverbringung nur noch im elektronischen SystemAb dem 1. Januar 2027 wird das Formular nach Anhang VII der Verordnung (EU) 2024/1157 ausschließlich in DIWASS erstellt und ausgetauscht.

Eckdaten

Rechtsakt
Verordnung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft vom 12. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung über Waren, deren Beförderung dem System zur Überwachung der Straßen- und Schienenbeförderung von Waren und des Handels mit Heizbrennstoffen unterliegt
Veröffentlichung
Gesetzblatt (Dz.U.) 2026, Pos. 1325, verkündet am 13.10.2026
Inkrafttreten
28.10.2026 – 14 Tage nach der Verkündung (§ 3)
Geänderte Vorschrift
§ 2 Abs. 7 Nr. 1 – neuer Buchst. d; Verordnung des Finanzministers vom 25. April 2022 (Dz.U. 2024, Pos. 1157, in geänderter Fassung)
Rechtsgrundlage
Art. 3 Abs. 11 des Gesetzes vom 9. März 2017 über das System zur Überwachung der Straßen- und Schienenbeförderung von Waren und des Handels mit Heizbrennstoffen (Dz.U. 2024, Pos. 1218)
Art der Änderung
deregulierend – laut Mitteilung auf PUESC vom 15.10.2026

Quellen

Unverbindliche Übersetzung. Maßgeblich ist allein der im polnischen Gesetzblatt (Dziennik Ustaw) verkündete polnische Text.

Diese Information dient der Orientierung und stellt keine Rechtsberatung dar.

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