Positionen · EU-Dossier

Industrial Accelerator Act

Der Vorschlag für den Industrial Accelerator Act sieht unter anderem Anforderungen an eine CO₂-arme Herstellung und EU-Herkunft für Aluminium und Stahl in öffentlicher Vergabe und Förderprogrammen vor. Auf dieser Seite: Verfahrensstand, nächste Termine, Rechtsakte aus dem Rechtsregister und der vollständige Stand der Arbeiten.

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Geprüft 21.10.2026 · nächste Prüfung bis 20.11.2026

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Auf einen Blick

Vorschlag COM(2026) 100 – Arbeiten in Parlament und Rat; Abstimmung in den EP-Ausschüssen für den 01.12.2026 geplant.

  • COM(2026) 100Kommissionsvorschlag vom 04.03.2026; Rechtsgrundlage: Art. 114 und 207 Abs. 2 AEUVEUR-Lex, Verfahren 2026/0068(COD)
  • 01.12.2026geplante Abstimmung in den EP-Ausschüssen (INTA, ITRE, IMCO); keine allgemeine Ausrichtung des RatesEP, Berichtsentwurf PE792.067
  • 25 %mindestens dieser Anteil an CO₂-armem Aluminium aus der EU in Vergabe und Förderprogrammen – einziges NE-Metall in Anhang IICOM(2026) 100, Anhang II
  • 01.01.2029vorgesehene Anwendung der Anforderungen nach Anhang II (Aluminium, Stahl)COM(2026) 100

Verfahrensstand und Termine

  • 2026/0068(COD)Parlament und Rat · seit 04.03.2026

Phasen: 1. Angekündigt2. Konsultation3. Vorschlag4. Parlament und Rat5. Trilog6. Annahme und Veröffentlichung7. Anwendung8. Überprüfung

Nächste Termine

  1. Geplante Abstimmung in den Ausschüssen des EP (INTA, ITRE, IMCO)Industrial Accelerator Act (IAA) – Vorschlag
  2. Geltungsbeginn; Aufhebung der VO 2019/452Überprüfung ausländischer Investitionen – neue VO 2026/1386
  3. Geplante Anwendung der Anforderungen nach Anhang II (Aluminium, Stahl)Industrial Accelerator Act (IAA) – Vorschlag

Position der Kammer

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Rechtsakte im Rechtsregister

EU-Politik

Industrial Accelerator Act – Stand der Arbeiten

Der Vorschlag COM(2026) 100 vom 4. März 2026 verbindet Anforderungen an eine CO₂-arme Herstellung und EU-Ursprung in der öffentlichen Beschaffung, schnellere Genehmigungen und Bedingungen für große ausländische Investitionen. Aluminium ist das einzige erfasste Nichteisenmetall. Verfahren, Inhalt und Termine – ausschließlich nach amtlichen Dokumenten.

Kommissionsvorschlag im GesetzgebungsverfahrenVerordnung · Art. 114 und 207 Abs. 2 AEUV

Parlament und Rat erarbeiten ihre Standpunkte – vor dem Trilog

Im Europäischen Parlament befassen sich die Ausschüsse INTA, ITRE und IMCO gemeinsam mit dem Vorschlag; der Berichtsentwurf wurde am 11. September 2026 vorgelegt, die Ausschussabstimmung ist für den 1. Dezember 2026 geplant. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ erörterte den Vorschlag am 28. Mai und 24. September 2026; eine allgemeine Ausrichtung liegt noch nicht vor. Der EWSA (15.07.2026) und der Ausschuss der Regionen (14.10.2026) haben Stellungnahmen abgegeben.

Aluminium ab 2029

25 %

Mindestanteil CO₂-armen Aluminiums mit EU-Ursprung in Beschaffung und Förderprogrammen (Anhang II des Vorschlags)

Stand 21.10.2026

Verfahren: von der Ankündigung bis zur Anwendung

Schema 1. Verfahren: Vorschlag COM(2026) 100, Verfahren 2026/0068(COD)

Schema 1. Verfahren: Vorschlag COM(2026) 100, Verfahren 2026/0068(COD)Obere Spur, abgeschlossen: Arbeitsprogramm 11.02.2025, Clean Industrial Deal 26.02.2025, Konsultationen 15.04.–09.07.2025, Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle 26.09. und 20.11.2025, Vorschlag 04.03.2026, EWSA 15.07.2026 und AdR 14.10.2026. Untere Spur, laufend: Europäisches Parlament (INTA, ITRE, IMCO) und Rat der EU parallel, danach Trilog, Annahme und Veröffentlichung, Anwendung.Vorbereitung des Vorschlags und Stellungnahmen – abgeschlossen
Arbeits­programmCOM(2025) 45, Anh. I Nr. 1111.02.2025
Clean Industrial DealCOM(2025) 8526.02.2025
KonsultationenHYS 14505: 295 und 315 Beiträge15.04.–09.07.2025
Regulierungs­kontrollenegativ, dann positiv26.09. · 20.11.2025
Kommissions­vorschlagCOM(2026) 10004.03.2026
EWSA und AdRINT/1119 · CDR-0993-202615.07. · 14.10.2026
Gesetzgebungsverfahren 2026/0068(COD) – laufendjetzt – parallel
Europäisches ParlamentAusschüsse INTA, ITRE, IMCO; Berichtsentwurf 11.09.2026Ausschussabstimmung 01.12.2026 (geplant)
Rat der EUAussprache 28.05.2026, Sachstand 24.09.2026keine allgemeine Ausrichtung (Stand 21.10.2026)
Trilognach Festlegung der Standpunkte von Parlament und Rat
Annahme und Veröffentlichungin Kraft am Tag nach Veröffentlichung im ABl. (Art. 36)Termin offen
AnwendungArt. 4–5 ein Jahr nach Inkrafttreten; Anhang II ab 01.01.2029laut Vorschlag
Im Arbeitsprogramm 2025 hieß die Initiative Industrial Decarbonisation Accelerator Act. Die Veröffentlichung wurde mehrfach verschoben; der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab zunächst eine ablehnende Stellungnahme ab. Zum Vorschlag gingen 428 Rückmeldungen über „Ihre Meinung zählt“ ein (bis 18.06.2026).

Was der Vorschlag vorsieht

Schema 2. Leitmärkte, Genehmigungen und Auslandsinvestitionen im Vorschlag COM(2026) 100

Schema 2. Leitmärkte, Genehmigungen und Auslandsinvestitionen im Vorschlag COM(2026) 100Mindestanteile ab 01.01.2029: CO₂-armer Stahl mindestens 25 %, CO₂-armes Aluminium mit EU-Ursprung mindestens 25 %, CO₂-armer Beton und Mörtel mit EU-Ursprung mindestens 5 %. Kostenausnahmen bei 25 % und 30 % sowie 7 Monaten Verzögerung. Genehmigungen: eine Anlaufstelle, 45 Tage für die Vollständigkeit, Beschleunigungsgebiete einschließlich NACE C24. Auslandsinvestitionen über 100 Mio. EUR: 4 von 6 Bedingungen, darunter 50 % EU-Beschäftigte.Leitmärkte – Anhang II, ab 01.01.2029
Stahl – CO₂-arm
≥ 25 %
Aluminium – CO₂-arm, EU-Ursprung
≥ 25 %
Beton und Mörtel – CO₂-arm, EU-Ursprung
≥ 5 %
AusnahmenBeschaffung: Mehrkosten über 25 % (Art. 11 Abs. 3); Förderprogramme: Mehrkosten über 30 % oder Verzögerung über 7 Monate (Art. 12 Abs. 3)erfasst sind Programme mit mindestens 45 % des nationalen Budgets für solche Programme (Art. 12 Abs. 1)
EU-Ursprungnach dem Zollkodex der Union (Art. 7); in der Beschaffung gelten auch Inhalte aus Ländern mit Freihandelsabkommen, Zollunion oder GPA-Vertragsparteien als EU-Ursprung (Art. 8), in Förderprogrammen – ohne GPA (Art. 9)
Genehmigungen und Auslandsinvestitionen
Genehmigungen – Kap. II und Veine Anlaufstelle und ein Antrag; Vollständigkeitsbestätigung binnen 45 Tagen (Art. 4–5); für Dekarbonisierungsprojekte energieintensiver Industrien gelten die NZIA-Genehmigungsregeln (Art. 6). Mindestens ein Beschleunigungsgebiet je Mitgliedstaat binnen 12 Monaten (Art. 25), u. a. für die Metallerzeugung – NACE C24 (Anhang I); gebündelte Basisgenehmigung je Gebiet (Art. 27)Art. 4–5 gelten ein Jahr nach Inkrafttreten (Art. 36)
Auslandsinvestitionen – Kap. IVüber 100 Mio. EUR, wenn das Land des Investors über 40 % der weltweiten Kapazität hält; Batterien, E-Fahrzeuge, Photovoltaik sowie Gewinnung, Verarbeitung und Recycling kritischer Rohstoffe (Art. 17). Genehmigung erfordert mindestens 4 von 6 Bedingungen, zwingend mindestens 50 % EU-Beschäftigte (Art. 18)Ausnahme im Umfang der Verpflichtungen aus EU-Freihandelsabkommen (Art. 17 Abs. 3)
Anhang II betrifft Erzeugnisse für Gebäude, Infrastruktur und Fahrzeuge: in ab 01.01.2029 eingeleiteten Vergabeverfahren und in ab diesem Datum eingeführten oder geänderten Förderprogrammen. CO₂-Armut wird durch delegierte Rechtsakte nach den Verordnungen (EU) 2024/3110 und 2024/1781 bestimmt (Art. 10 Abs. 1). Quelle: COM(2026) 100, Art. 4–27, Anhänge I–II. Inhalt laut Kommissionsvorschlag – Änderungen im Verfahren möglich.

Zeitplan

Schema 3. Zeitplan 2025–2029

Schema 3. Zeitplan 2025–2029Diagramm: Ankündigung 26.02.2025; Konsultationen 15.04.–09.07.2025; Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle 26.09. und 20.11.2025; Vorschlag 04.03.2026; EP-Berichterstatter 29.04.2026; Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ 28.05. und 24.09.2026; Ende der Rückmeldungen 18.06.2026; EWSA 15.07.2026; EP-Berichtsentwurf 11.09.2026; Sejm 06.10.2026; AdR 14.10.2026; Ausschussabstimmung im EP geplant 01.12.2026; Anforderungen nach Anhang II ab 01.01.2029.20252026202720282029
Angekündigt im Clean Industrial Deal
26.02.2025
Konsultationen (HYS 14505)
15.04.2025–09.07.2025
Ausschuss für Regulierungskontrolle: zwei Stellungnahmen
26.09 · 20.11.2025
Kommissionsvorschlag COM(2026) 100
04.03.2026
EP: Berichterstatter INTA, ITRE, IMCO
29.04.2026
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“: Aussprache und Sachstand
28.05 · 24.09.2026
Ende der Rückmeldefrist zum Vorschlag (428)
18.06.2026
Stellungnahme des EWSA INT/1119
15.07.2026
EP: Entwurf des Ausschussberichts
11.09.2026
Sejm: EU-Ausschuss – Entwurf des polnischen Standpunkts
06.10.2026
Stellungnahme des AdR CDR-0993-2026
14.10.2026
EP: Ausschussabstimmung (geplant)
01.12.2026
Anforderungen nach Anhang II in Beschaffung und Förderung
01.01.2029heute
Termin der Ausschussabstimmung und indikativer Plenartermin (14.12.2026) laut OEIL-Verfahrensakte – noch zu bestätigen. Das Datum 01.01.2029 steht im Vorschlag; ab Inkrafttreten berechnete Fristen (z. B. Beschleunigungsgebiete – 12 Monate) hängen vom Veröffentlichungsdatum ab. Die Linie „heute“ verschiebt sich automatisch.

Bedeutung für Nichteisenmetalle

Aluminium – Leitmarkt

Aluminium ist das einzige Nichteisenmetall mit verbindlichen Anforderungen: mindestens 25 % CO₂-armes Aluminium mit EU-Ursprung in Erzeugnissen für Gebäude, Infrastruktur und Fahrzeuge, die öffentlich beschafft oder öffentlich gefördert werden (Anhang II). Für Stahl verlangt der Vorschlag nur CO₂-Armut, ohne Ursprungskriterium.

Definition von „CO₂-arm“ und Kennzeichnung

Die Schwellenwert für CO₂-arme Erzeugnisse legt der Vorschlag nicht fest – sie wird durch delegierte Rechtsakte zur Bauprodukteverordnung (2024/3110) und zur Ökodesign-Verordnung (2024/1781) bestimmt. Die Kommission kann zudem freiwillige Emissionsintensitätsklassen für Erzeugnisse aus EHS-Tätigkeiten auf Basis von EHS- und CBAM-Daten festlegen, unter Berücksichtigung von Anreizen für Rezyklate (Art. 10).

Kupfer, Zink, Blei

Der Vorschlag nennt diese Metalle nicht und sieht für sie keine nachfrageseitigen Anforderungen vor. Allgemeine Bestimmungen können greifen: Beschleunigungsgebiete für die Metallerzeugung (NACE C24), Verfahren für Dekarbonisierungsprojekte energieintensiver Industrien (Art. 6) und – im Sektor kritischer Rohstoffe, zu denen Kupfer zählt – Bedingungen für große Auslandsinvestitionen (Art. 17).

Rezyklat und Schrott

Laut Begründung sollen Schwellenwerte der Emissionsintensität den Rezyklatanteil berücksichtigen – die Schwelle sinkt mit steigendem Anteil; für Stahl ist eine Anpassung nach Schrottanteil vorgesehen. Bei den Emissionsklassen soll die Kommission Anreize für Recyclingmaterial in allen Produktionsrouten berücksichtigen (Art. 10 Abs. 2).

Beschleunigungsgebiete

Jeder Mitgliedstaat weist binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten mindestens ein Gebiet aus, vorrangig Industrie- und Brachflächen außerhalb von Natura 2000 (Art. 25). Für jedes Gebiet wird eine gebündelte Basisgenehmigung erteilt (Art. 27). Die Kommission nennt stillschweigende Zustimmung bei Zwischenschritten und höchstens 18 Monate für bestimmte Projekte (Fragen und Antworten der Kommission).

Bezüge zu anderen Rechtsakten

Der Vorschlag ändert die Verordnungen zum einheitlichen digitalen Zugangstor (2018/1724), zum NZIA (2024/1735) und zu Bauprodukten (2024/3110). Beschleunigungsgebiete sollen im Ausschuss für kritische Rohstoffe zusammenarbeiten und die gemeinsame Beschaffung nach dem CRMA nutzen (Art. 26). Die Emissionskennzeichnung stützt sich auf EHS- und CBAM-Daten. Die Kommission schätzt, dass die nachfrageseitigen Maßnahmen bis 2030 über 600 Mio. EUR zusätzliche Wertschöpfung in Stahl, Aluminium und Zement bringen (Fragen und Antworten der Kommission).

Nächste Schritte

Europäisches Parlament

Berichterstatter: Anna Cavazzini (Grüne/EFA), Christophe Grudler (Renew), Pierre Jouvet (S&D). Der Berichtsentwurf (PE792.067) vom 11.09.2026 schlägt u. a. eine Anhebung der Schwellen auf 50 % bis 2036 und die Einbeziehung von Kunststoffen vor; Stellungnahme des ENVI-Ausschusses – 07.10.2026. Ausschussabstimmung geplant für 01.12.2026.

Rat der EU

Nach der Ministeraussprache (28.05.2026) und dem Sachstandsbericht (24.09.2026) wird der Vorschlag in der Arbeitsgruppe beraten; eine allgemeine Ausrichtung liegt bisher nicht vor. Der Trilog kann beginnen, sobald beide Organe ihre Standpunkte festgelegt haben.

Durchführungs- und delegierte Rechtsakte

Nach der Annahme: nationale Investitionsbehörden binnen 1 Monat, Durchführungsrechtsakt zur Prüfung der Bedingungen für Auslandsinvestitionen binnen 6 Monaten (Art. 18), Methode zur Berechnung des EU-Ursprungsanteils (Art. 16 Abs. 3) sowie delegierte Rechtsakte zu Emissionsklassen (Art. 10 Abs. 2).

Polen

Der EU-Ausschuss des Sejms prüfte den Vorschlag samt Entwurf des polnischen Standpunkts am 06.10.2026 (Sitzung Nr. 163; vorgestellt vom Staatssekretär im Ministerium für Entwicklung und Technologie, Berichterstatter Abg. Andrzej Grzyb); 15.09.2026 – Information der Regierung vor dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“.

Eckdaten

Rechtsakt
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen von Maßnahmen zur Beschleunigung industrieller Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110
Dokument
COM(2026) 100 final, 04.03.2026; SEC(2026) 70, SWD(2026) 70–72
Verfahren
2026/0068(COD); EP: gemeinsame Ausschüsse INTA, ITRE, IMCO, Stellungnahme ENVI
Rechtsgrundlage
Art. 114 und Art. 207 Abs. 2 AEUV
Ziel
verarbeitendes Gewerbe mindestens 20 % des EU-BIP bis 2035 (Art. 2); 2024: 14,3 %
Stand
21.10.2026

Informationsübersicht auf Grundlage amtlicher Dokumente der EU und des polnischen Sejms; keine Rechtsauslegung. Beschrieben ist der Kommissionsvorschlag – der endgültige Wortlaut hängt vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab.

Änderungsverlauf

  1. Dossierseite: Verfahrensstand, nächste Termine und Rechtsakte aus dem Rechtsregister.
  2. Analyse des Stands: Vorschlag COM(2026) 100, Anforderungen nach Anhang II (Aluminium, Stahl), Arbeiten in Parlament und Rat, Stellungnahmen von EWSA und AdR.

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Kontakt zu diesem Dossier: biuro@igmnir.pl

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