# SENT-Gesetz (Bereich Abfälle)

Gesetz vom 9. März 2017 über das System zur Überwachung der Beförderung von Waren im Straßen- und Schienenverkehr sowie des Handels mit Heizölen (ustawa o systemie monitorowania przewozu towarów – ustawa o SENT)

- Status: In Kraft
- Rechtsordnung: Polen
- Rechtsbereich: Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
- Dz.U. 2024 poz. 1218 (konsolidierte Fassung) in der geänderten Fassung
- Tätigkeitsprofil: Recycling, Schrotthandel, Abfallverbringung

## Kurzfassung

Pflicht zur Meldung der Beförderung im SENT-Register für Abfälle, die den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen unterliegen, sowie für bestimmte inländische Abfälle; ab 28.10.2026 Ausnahme für 19 Schlüssel von Metallabfällen.

## Wesentliche Pflichten

- Beförderung aus dem Inland: der Versender übermittelt vor Beginn der Beförderung die Meldung, erhält eine Referenznummer und gibt sie an den Beförderer weiter (Art. 5 Abs. 1)
- Beförderung aus einem anderen Staat ins Inland: die Meldung übermittelt vor der Einreise der Empfänger (Art. 6 Abs. 1)
- der Beförderer gewährleistet die Übermittlung von Geolokalisierungsdaten über die gesamte Strecke und stattet das Fahrzeug mit einem Ortungsgerät aus (Art. 10a Abs. 1–2)
- eine Abweichung bei Menge, Masse oder Volumen bis 10 % gilt als ordnungsgemäß (Art. 23)

## Zuständige Behörde

Leiter der Nationalen Steuerverwaltung (KAS) (SENT-Register, PUESC); Leiter des Zoll- und Finanzamts (Strafen – Art. 26 Abs. 2)

## Sanktionen

46 % des Bruttowerts der Ware, mindestens 20 000 PLN bei fehlender Meldung (Art. 21 Abs. 1); Beförderer – 20 000 PLN (Art. 22 Abs. 1), 10 000 PLN bei fehlender Geolokalisierung (Art. 22 Abs. 2a)

## Inkrafttreten

18.04.2017

## Anwendung

in der VO des Finanzministers vom 25.04.2022 bezeichnete Abfälle (Dz.U. 2024 poz. 1157 in der geänderten Fassung)

## Fristen

- 28.10.2026: Ausnahme von 19 Abfallschlüsseln für Metallabfälle vom SENT-System (VO des Ministers für Finanzen und Wirtschaft vom 12.10.2026, Dz.U. 2026 poz. 1325)

## Verwandte Rechtsakte

- [SENT-pflichtige Abfälle – Warenverordnung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-sent-rozp-towary/)
- [Gesetz über die internationale Verbringung von Abfällen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ustawa-mpo/)
- [Abfallverbringungsverordnung (WSR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wsr/)

## Amtliche Quellen

- [Text des Rechtsakts](https://isap.sejm.gov.pl/isap.nsf/DocDetails.xsp?id=WDU20170000708)
- [Konsolidierte Fassung](https://isap.sejm.gov.pl/isap.nsf/DocDetails.xsp?id=WDU20240001218)
- [API des Sejms (ELI) – Dokumentinformationen des Gesetzes, konsolidierte Fassungen und Durchführungsrechtsakte](https://api.sejm.gov.pl/eli/acts/DU/2017/708)
- [Konsolidierte Fassung – Dz.U. 2024 poz. 1218 (PDF, API des Sejms)](https://api.sejm.gov.pl/eli/acts/DU/2024/1218/text.pdf)

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Stand des Registers: 22.10.2026. Maßgeblich ist der amtliche Wortlaut des Rechtsakts. IGMNiR. Auf der Website: https://igmnir.org/de/recht/#akt-pl-sent-ustawa