# Umwelthaftungsrichtlinie (ELD)

Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

- Status: In Kraft
- Rechtsordnung: Europäische Union
- Rechtsbereich: Industrieemissionen und Genehmigungen
- ABl. L 143 vom 30.04.2004, S. 56
- Tätigkeitsprofil: Bergbau, Hüttenwesen, Verarbeitung, Recycling, Abfallverbringung

## Kurzfassung

Gefährdungshaftung für Schäden an Gewässern, Boden, Arten und Lebensräumen bei beruflichen Tätigkeiten nach Anhang III (u. a. IED-Anlagen, Abfallbewirtschaftung, Verbringung von Abfällen).

## Wesentliche Pflichten

- unverzügliche Vermeidungsmaßnahmen bei unmittelbarer Gefahr eines Schadens (Art. 5 Abs. 1)
- Unterrichtung der Behörde, wenn die Gefahr nicht abgewendet wurde (Art. 5 Abs. 2)
- bei Eintritt eines Schadens – unverzügliche Unterrichtung, Eindämmung der Schadstoffe und Sanierungsmaßnahmen (Art. 6 Abs. 1)
- Ermittlung möglicher Sanierungsmaßnahmen und Vorlage bei der Behörde zur Genehmigung (Art. 7 Abs. 1)
- Tragung der Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten (Art. 8 Abs. 1)

## Zuständige Behörde

PL: Regionaldirektor für Umweltschutz (RDOŚ) (Art. 7 des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden)

## Sanktionen

Die Richtlinie legt keine Strafen fest; Kostenerstattung durch die Behörde (Art. 8 Abs. 2). Sie gewährt privaten Parteien keinen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 3 Abs. 3).

## Inkrafttreten

30.04.2004

## Anwendung

Umsetzung bis 30.04.2007 (Art. 19); konsolidierte Fassung vom 26.06.2019

## Fristen

- 30.04.2022: Erhebung von Daten über die Anwendung der Richtlinie durch die Kommission, danach alle 5 Jahre (Art. 18 Abs. 1)
- 30.04.2023: Frist für die Veröffentlichung der Bewertung der Richtlinie durch die Kommission, danach alle 5 Jahre (Art. 18 Abs. 2)

## Verwandte Rechtsakte

- [Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-szkody/)
- [Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ied/)

## Amtliche Quellen

- [Text des Rechtsakts](http://data.europa.eu/eli/dir/2004/35/oj)
- [Konsolidierte Fassung](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/PL/TXT/?uri=CELEX:02004L0035-20190626)
- [EUR-Lex – Richtlinie 2004/35/EG (konsolidierte Fassung vom 26.06.2019)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/PL/ALL/?uri=CELEX:32004L0035)

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Stand des Registers: 22.10.2026. Maßgeblich ist der amtliche Wortlaut des Rechtsakts. IGMNiR. Auf der Website: https://igmnir.org/de/recht/#akt-eu-eld