# Recht: Register der Rechtsakte (IGMNiR)

EU- und polnische Rechtsakte für Nichteisenmetalle und Recycling: Pflichten, Fristen, Behörden und amtliche Quellen.

Stand des Registers: 22.10.2026. Maßgeblich ist der amtliche Wortlaut des Rechtsakts. Auf der Website: https://igmnir.org/de/recht/

## Abfälle und Ende der Abfalleigenschaft

- [Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wfd/) (EU, Änderungen anhängig): Rahmen der Abfallbewirtschaftung in der EU: Abfallbegriff, Abfallhierarchie, Bedingungen für das Ende der Abfalleigenschaft (end-of-waste), Genehmigungen für die Abfallbehandlung und Registerführung. Grundlage der EoW-Kriterien für Fe-, Al- und Cu-Schrott.
- [Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (2025)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wfd-2025-1892/) (EU, In Kraft): Änderung der AbfRRL (Verfahren 2023/0234/COD) betreffend Textilerzeugnisse und Lebensmittelabfälle; keine neuen Pflichten unmittelbar für die Metallschrottwirtschaft, relevant als Änderung des Basisrechtsakts für das polnische Abfallgesetz.
- [Europäisches Abfallverzeichnis (EAV)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-low/) (EU, Änderungen anhängig): Verzeichnis der Abfallschlüssel (Kapitel 10 – Abfälle aus thermischen Prozessen, 12, 16, 17 04, 19 10, 19 12), verbindlich für Einstufung, Registerführung und Verbringung von Abfällen. Ab 9.12.2026 neue Schlüssel für Altbatterien (Beschluss 2025/934).
- [Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-eow-333-2011/) (EU, In Kraft): Kriterien, bei deren Erfüllung Eisen- und Stahlschrott sowie Aluminiumschrott einschließlich Aluminiumlegierungsschrott bei der Übergabe vom Erzeuger an einen anderen Besitzer nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Der Rechtsakt wurde nicht geändert.
- [Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für Kupferschrott](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-eow-715-2013/) (EU, In Kraft): Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von Kupferschrott (einschließlich Kupferlegierungen). Neben der VO 333/2011 die einzigen unionsweiten EoW-Kriterien für Metalle; für Zn, Pb, Sn, Ni bestehen keine EU-Kriterien. Der Rechtsakt wurde nicht geändert.
- [Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft (CEA) – angekündigt](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cea/) (EU, Entwurf): Angekündigte Initiative der Kommission (Rechtsgrundlage: Art. 114 AEUV) zum Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe; der Vorschlag wurde noch nicht vorgelegt.
- [Abfallgesetz (BDO, Genehmigungen, EoW)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ustawa-odpady/) (PL, Änderungen anhängig): Zentraler nationaler Rechtsakt: Genehmigungen für Sammlung und Behandlung, Ende der Abfalleigenschaft, Lagerung mit Videoüberwachung, Sicherheitsleistung, Register und Registerführung in der BDO sowie Verwaltungsstrafen.
- [Verordnung über den Abfallkatalog](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-katalog-odpadow/) (PL, Änderungen anhängig): Nationaler Abfallkatalog (Entsprechung der Entscheidung 2000/532/EG), angewandt für Einstufung, Registerführung in der BDO, Genehmigungen, SENT und Verbringung von Abfällen. Der Rechtsakt wurde nicht geändert; Entwurf einer neuen Verordnung in Vorbereitung.
- [Detaillierte Anforderungen an die Lagerung von Abfällen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-magazynowanie-odpadow/) (PL, In Kraft): Technische Anforderungen an Abfalllagerorte, einschließlich Metallschrott: Abgrenzung, Kennzeichnung mit Abfallschlüsseln, Boxen, Untergrund, Sicherungen und Bereich für gefährliche Abfälle. Erlassen auf Grundlage von Art. 25 Abs. 7 und 8 des Abfallgesetzes.

## Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

- [Abfallverbringungsverordnung (WSR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wsr/) (EU, Änderungen anhängig): Verfahren für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU und die Ausfuhr aus der EU, verpflichtender elektronischer Datenaustausch (DIWASS), Beschränkungen der Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, und Audits der Empfängeranlagen. Das Basler Übereinkommen und der OECD-Beschluss bilden den Hintergrund des Regimes.
- [DIWASS – elektronischer Datenaustausch zur Verbringung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wsr-2025-1290/) (EU, In Kraft): Vorschriften über den Zugang zum zentralen System DIWASS (GUI, API, eFTI), die Registrierung von Akteuren und die Authentifizierung von Dokumenten bei der Verbringung von Abfällen, einschließlich des Dokuments nach Anhang VII für Schrott der „grünen Liste“.
- [Ausfuhr von Abfällen der „grünen Liste“ in Nicht-OECD-Staaten](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-1418-2007/) (EU, In Kraft): Tabelle der Positionen von Nicht-OECD-Staaten zur Einfuhr von Abfällen der „grünen Liste“ (u. a. Metallschrott): Verbot, Verfahren der Notifizierung und Zustimmung oder keine Kontrolle. Gilt übergangsweise bis zur Ersetzung durch die Liste nach Art. 41 VVA.
- [Liste der für die Einfuhr von Abfällen zugelassenen Nicht-OECD-Staaten (Entwurf)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wsr-wykaz-art41/) (EU, Entwurf): Delegierter Rechtsakt zur Festlegung der Nicht-OECD-Staaten und Abfallarten (einschließlich Metallschrott), deren Ausfuhr aus der EU nach dem 21.05.2027 zulässig bleibt. Außerhalb der Liste ist die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten verboten.
- [Delegierte Verordnung C(2026) 7390 – grüne Liste (BEU06–BEU12, EU49)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-wsr-zielony-wykaz/) (EU, Angenommen): Sieben neue Einträge der grünen Liste für Verbringungen innerhalb der Union, darunter Aluminium- und Stahlabfälle aus Bau-, Montage- und Abbruchtätigkeiten (BEU07), behandelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte (BEU09), Dauermagnete (BEU10) und Metalle aus Altfahrzeugen (BEU11). Streichung von GC010 und GC020, neuer Eintrag EU49 in Anhang IV.
- [Gesetz über die internationale Verbringung von Abfällen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ustawa-mpo/) (PL, Änderungen anhängig): Nationale Durchführungsvorschriften zum unionsrechtlichen Abfallverbringungsregime: GIOŚ als zuständige Behörde, Genehmigungen, finanzielle Sicherheitsleistung, illegale Verbringung und Strafen. Der Text verweist weiterhin auf die VO 1013/2006 – keine Anpassung an die VO (EU) 2024/1157.
- [SENT-Gesetz (Bereich Abfälle)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-sent-ustawa/) (PL, In Kraft): Pflicht zur Meldung der Beförderung im SENT-Register für Abfälle, die den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen unterliegen, sowie für bestimmte inländische Abfälle; ab 28.10.2026 Ausnahme für 19 Schlüssel von Metallabfällen.
- [SENT-pflichtige Abfälle – Warenverordnung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-sent-rozp-towary/) (PL, In Kraft): Legt die SENT-pflichtigen Abfälle fest: Abfälle, die den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen unterliegen, unabhängig von der Menge, sowie ausgewählte Abfälle bei Inlandsbeförderungen. Ab 28.10.2026 sind 19 Schlüssel für Metallabfälle ausgenommen, u. a. 17 04 01–17 04 07, 19 12 03.
- [Gesetzentwurf über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-projekt-utpo/) (PL, Entwurf): Entwurf des Ministers für Klima und Umwelt, der das Gesetz von 2007 ersetzt und das nationale Recht an die VO (EU) 2024/1157 anpasst: DIWASS anstelle elektronischer Zustellungen, höhere Mindestsanktionen, neue Befugnisse des GIOŚ.

## Industrieemissionen und Genehmigungen

- [Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ied/) (EU, Änderungen anhängig): Integrierte Genehmigung auf Grundlage der BAT-Schlussfolgerungen für Hütten für Kupfer, Zink, Blei, Aluminium, Edelmetalle und das Umschmelzen von NE-Schrott (Anhang I Nr. 2.5); seit der Änderung 2024 auch Gewinnung und Aufbereitung von Metallerzen (Nr. 3.6) und Batterieherstellung.
- [BAT-Schlussfolgerungen – Nichteisenmetallindustrie (NFM)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-bat-nfm/) (EU, In Kraft): Verbindliche Emissionswerte (BAT-AEL) und Techniken für die Herstellung von Cu, Al (einschließlich Tonerde und Anoden), Pb/Sn, Zn/Cd, Edelmetallen, Ferrolegierungen, Ni/Co sowie Kohlenstoff und Graphit, aus Primär- und Sekundärrohstoffen.
- [Seveso-III-Richtlinie (schwere Unfälle)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-seveso/) (EU, In Kraft): Betriebe, die gefährliche Stoffe oberhalb der Mengenschwellen nach Anhang I (Gefahrenkategorien und namentlich aufgeführte Stoffe) lagern oder verwenden, haben die Pflichten eines Betriebs der unteren oder oberen Klasse.
- [Umwelthaftungsrichtlinie (ELD)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-eld/) (EU, In Kraft): Gefährdungshaftung für Schäden an Gewässern, Boden, Arten und Lebensräumen bei beruflichen Tätigkeiten nach Anhang III (u. a. IED-Anlagen, Abfallbewirtschaftung, Verbringung von Abfällen).
- [UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-eia/) (EU, Änderungen anhängig): Anlagen zur Gewinnung von NE-Rohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen (Anhang I Nr. 4 Buchst. b) und Tagebaue > 25 ha (Anhang I Nr. 19) bedürfen einer UVP; Schmelzen von NE-Metallen – Anhang II Nr. 4 Buchst. d (Screening).
- [Verordnung über das Industrieemissionsportal (IEPR, ersetzt E-PRTR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-iepr/) (EU, Gilt ab 01.01.2028): Jährliche Berichterstattung über Schadstofffreisetzungen, Verbringungen von Abfällen und Abwasser sowie – neu – über Wasser-, Energie- und Rohstoffverbrauch durch Anlagen nach Anhang I; Veröffentlichung der Daten im Unionsportal.
- [Umweltschutzrecht – integrierte Genehmigungen, Gebühren, Strafen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-pos/) (PL, Änderungen anhängig): Grundlegendes Gesetz für NE-Metallanlagen: integrierte Genehmigung (Umsetzung der IED), Emissionsmessungen, Gebühren für die Umweltnutzung, Verwaltungsgeldstrafen, Nationales PRTR-Register.
- [POŚ – Verhütung schwerer Industrieunfälle (Seveso)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-pos-awarie/) (PL, Änderungen anhängig): Betrieb der unteren Klasse (ZZR) oder der oberen Klasse (ZDR) nach Menge gefährlicher Stoffe – Mitteilung, Programm zur Verhütung schwerer Unfälle, Sicherheitsbericht, Notfallpläne.
- [UVP-Gesetz – Entscheidung über die Umweltbedingungen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-oos/) (PL, Änderungen anhängig): Eine neue oder zu erweiternde Hütte, ein Bergwerk oder eine Abfallbehandlungsanlage bedarf einer Umweltentscheidung vor der Baugenehmigung oder der Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen.
- [Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-szkody/) (PL, In Kraft): Umsetzung der ELD: Betrieb von Anlagen mit integrierter Genehmigung oder Emissionsgenehmigung, Abfallbewirtschaftung und Abfalltransport sind Tätigkeiten mit Schadensrisiko (verschuldensunabhängige Haftung).
- [Gesetz über das Emissionsmanagementsystem (Nationale Datenbank KOBiZE)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-kobize/) (PL, In Kraft): Jeder Akteur, dessen Tätigkeit Emissionen verursacht, meldet die Jahresemissionen an die vom KOBiZE geführte Nationale Datenbank; der Bericht ist Grundlage der Gebühr für die Umweltnutzung. Das Gesetz umfasst auch die nationalen CBAM-Verfahren.
- [Gesetz über die Umweltschutzinspektion (Kontrollen)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ios/) (PL, Änderungen anhängig): Das WIOŚ kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften und Entscheidungen (Genehmigungen, Emissionsmessungen); IED-Anlagen werden alle 1–3 Jahre kontrolliert, Seveso-Betriebe jährlich oder alle 3 Jahre.
- [Wasserrecht – wasserrechtliche Genehmigungen für Industrieabwasser](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-prawo-wodne/) (PL, Änderungen anhängig): Die Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer oder den Boden sowie die Einleitung von Abwasser mit besonders schädlichen Stoffen in fremde Kanalisation bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung und Gebühren für Wasserdienstleistungen.
- [Entwurf der POŚ-Novelle zur Umsetzung der IED 2.0 (UC99)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-projekt-ied2/) (PL, Entwurf): Umsetzung der Richtlinie 2024/1785: UMS, Transformationsplan, BAT-AEPL, Abweichungen in Krisen, Entschädigungen, neue Anlagen (Gewinnung von Cu-, Pb-, Zn-, Ni-Erzen u. a., Batterien ≥ 15 000 t/Jahr).

## Klima, CO₂ und Energie

- [EHS-Richtlinie (2003/87/EG)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ets/) (EU, Änderungen anhängig): Erfasst die Herstellung von Primäraluminium und Tonerde (CO2, PFC), Sekundäraluminium und die Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen bei Feuerungseinheiten mit >20 MW sowie das Rösten und Sintern von Metallerzen. Regelt kostenlose Zuteilung, Abgabe von Zertifikaten und Sanktionen.
- [Kostenlose Zuteilung (Del. VO 2019/331) und Benchmarks 2026–2030](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ets-far/) (EU, Änderungen anhängig): Regelt die Anträge auf Zuteilung, die Aufteilung in Anlagenteile und die Benchmarks (u. a. Aluminium, vorgebrannte Anode, Wärme, Brennstoff). Für 2026–2030: Aluminium 1,423 Zert./t, Anode 0,290 Zert./t, Wärme 31,2 Zert./TJ, Brennstoff 28,1 Zert./TJ.
- [Überwachung und Berichterstattung (DVO 2018/2066, MRR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ets-mrr/) (EU, In Kraft): Detaillierte Methoden zur Emissionsüberwachung; für Nichteisenmetalle – Anhang IV Abschnitt 6, für Primäraluminium – Abschnitte 7 (CO2, Massenbilanz) und 8 (PFC aus Anodeneffekten).
- [Leitlinien der Kommission – Strompreiskompensation (EHS nach 2021)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ets-pomoc-kp/) (EU, In Kraft): Bedingungen für staatliche Beihilfen für CO2-Kosten in den Strompreisen. Tabelle 1 (80 %): NACE 24.42 Aluminium, 24.43 Pb/Zn/Sn, 24.44 Kupfer, 24.45 sonstige NE-Metalle; Tabelle 2 (75 %): u. a. 07.29 Bergbau auf NE-Metallerze, 24.31, 24.34 Draht.
- [CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM (VO 2023/956, geänd. durch VO 2025/2083)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cbam/) (EU, Änderungen anhängig): Die Einfuhr von Aluminium (KN 7601, 7603–7614, 7616; ohne Schrott 7602) erfordert den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders und die Abrechnung der grauen Emissionen mit Zertifikaten. Kupfer, Zink und Blei – außerhalb des Anwendungsbereichs.
- [Energieeffizienzrichtlinie (2023/1791, EED)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-eed/) (EU, In Kraft): Maßgeblich für die Pflichten der Unternehmen ist der Energieverbrauch, nicht die Unternehmensgröße: > 85 TJ/Jahr – zertifiziertes Energiemanagementsystem, > 10 TJ/Jahr – Energieaudit alle 4 Jahre und Aktionsplan.
- [Überprüfung des EU-EHS – Vorschlag COM(2026) 616](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ets-przeglad/) (EU, Entwurf): Der Vorschlag gestaltet das EHS nach 2030: linearer Kürzungsfaktor, konditionierte kostenlose Zuteilung, langsameres Auslaufen der Zuteilung für CBAM-Sektoren (einschließlich Aluminium) und Fortführung der Strompreiskompensation.
- [Industrial Accelerator Act (IAA) – Vorschlag](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-iaa/) (EU, Entwurf): Der Vorschlag schafft Leitmärkte für CO2-arme Erzeugnisse und Erzeugnisse mit Ursprung in der EU; Aluminium ist das einzige in den Anforderungen nach Anhang II genannte Nichteisenmetall.
- [Gesetz über das Emissionshandelssystem](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ets/) (PL, In Kraft): Setzt das EU-EHS in Polen um: Emissionsgenehmigungen, Monitoringkonzepte, Berichte, Abgabe von Zertifikaten und Verwaltungsgeldstrafen für NE-Metallanlagen (Anlage 1 lfd. Nr. 7–9).
- [CBAM-Durchführungsvorschriften (Gesetz vom 21.11.2025)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-cbam/) (PL, In Kraft): Fügt in das Gesetz über das Emissionsmanagementsystem die Kap. 9a–9b ein: Zugang zum CBAM-Register über PUESC, Verfahren zur Erteilung des Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders sowie Strafen für Berichte aus dem Übergangszeitraum.
- [Gesetz über das Kompensationssystem für energieintensive Sektoren](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-rekompensaty/) (PL, Änderungen anhängig): Kompensation der CO2-Kosten in den Strompreisen u. a. für PKD 24.42 Aluminium, 24.43 Pb/Zn/Sn, 24.44 Kupfer, 24.45 sonstige NE-Metalle; das Gesetz wendet eine Intensität von 0,75 und einen Faktor von 0,81 tCO2/MWh an.
- [Energieeffizienzgesetz – Energieaudit des Unternehmens](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-efektywnosc/) (PL, Änderungen anhängig): Es gilt ein Energieaudit des Unternehmens alle 4 Jahre für Unternehmer, die keine KMU sind. Die Richtlinie 2023/1791 (Schwellen 10 TJ und 85 TJ) ist noch nicht umgesetzt – Entwurf UC77.
- [Verbrauchsteuer – Befreiung von Energie in metallurgischen Verfahren](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-akcyza-energia/) (PL, In Kraft): Befreit von der Verbrauchsteuer elektrische Energie, die für chemische Reduktionsverfahren, elektrolytische, metallurgische und mineralogische Verfahren verbraucht wird, sowie Kohle- und Gaserzeugnisse in diesen Verfahren (Steuersatz für elektrische Energie 5,00 PLN/MWh).

## Chemische Stoffe und Gesundheit der Arbeitnehmer

- [REACH – Registrierung, Sicherheitsdatenblätter, Beschränkungen, Zulassungen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-reach/) (EU, Änderungen anhängig): Eine Hütte oder ein Verarbeiter, der Metalle, Legierungen und Verbindungen in Mengen ≥1 t/Jahr herstellt oder einführt, registriert sie bei der ECHA; der Lieferant übermittelt Sicherheitsdatenblätter, und die Beschränkungen nach Anhang XVII betreffen u. a. Blei, Cadmium, Nickel und Arsen.
- [CLP – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (Blei Repr. 1A)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-clp/) (EU, Änderungen anhängig): Bestimmt die Einstufung kompakter Metalle und Pulver sowie von Konzentraten; kompaktes Blei (≥1 mm) hat die harmonisierte Einstufung Repr. 1A, Lact., Aquatic Chronic 1, was sich auf Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblätter und Arbeitsschutzvorschriften auswirkt.
- [CLP-Änderung 2024/2865 – Etiketten, neue Einstufungsregeln](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-clp-2024-2865/) (EU, Änderungen anhängig): Ändert die Einstufungsregeln (u. a. Stoffe mit mehreren Bestandteilen), die Anforderungen an das Etikettenformat, die digitale Kennzeichnung, Werbung und Fernabsatz; die Geltungsdaten wurden durch die Verordnung (EU) 2025/2439 verschoben.
- [POP-Verordnung – persistente organische Schadstoffe](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-pops/) (EU, In Kraft): Betrifft das Recycling von Kabelschrott, Elektroaltgeräten und Schredderrückständen (u. a. PBDE, PCDD/F): Abfälle mit POP oberhalb der Grenzwerte nach Anhang IV müssen zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden.
- [CMRD-Richtlinie – Karzinogene, Mutagene, reproduktionstoxische Stoffe](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cmrd/) (EU, Änderungen anhängig): Grundlegender Rechtsakt zum Schutz von Arbeitnehmern, die Arsen, Cadmium, Nickelverbindungen, Cr(VI), Beryllium und Blei ausgesetzt sind; verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte (OEL, Anhang III), biologischer Grenzwert (BLV) für Blei (Anhang IIIa), Verzeichnisse und Gesundheitsüberwachung.
- [Richtlinie 2024/869 – Blei (OEL, BLV) und Diisocyanate](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cmrd-2024-869/) (EU, In Kraft): Senkt den OEL für Blei von 0,15 auf 0,03 mg/m³ (reproduktionstoxischer Stoff ohne Schwellenwert) und den verbindlichen BLV von 70 auf 30, ab 2029 auf 15 µg/100 ml; betrifft Bleihütten und -raffination, Batterierecycling, Gießereien für Cu- und Pb-Legierungen.
- [Richtlinie 2022/431 – reproduktionstoxische Stoffe, Nickelverbindungen, Blei in die CMRD](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cmrd-2022-431/) (EU, In Kraft): Erweitert die CMRD auf reproduktionstoxische Stoffe (u. a. Blei), führt OEL für Nickelverbindungen, Acrylnitril und Benzol ein und überträgt die Werte für Blei aus der Richtlinie 98/24/EG in die Anhänge III und IIIa der CMRD.
- [Richtlinie 98/24/EG – chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cad/) (EU, In Kraft): Allgemeiner Rahmen für die Bewertung chemischer Risiken in jedem Betrieb; seit 2024 wurden die Werte für Blei in die CMRD übertragen, in Anhang I verbleiben verbindliche Werte für Diisocyanate.
- [CMRD 6 – Cobalt, PAK, Isopren, 1,4-Dioxan, Schweißrauche](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-cmrd6/) (EU, Angenommen): Führt OEL für Cobalt und seine anorganischen Verbindungen (u. a. Ni/Co-Raffination, Batterierecycling) sowie für PAK ein, mit Übergangszeitraum u. a. für Aluminiumhersteller und andere Verfahren der NE-Metallurgie.
- [Gesetz über chemische Stoffe und ihre Gemische](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ustawa-chemikalia/) (PL, In Kraft): Bestimmt die Behörden und strafrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen REACH und CLP in Polen und legt nationale Pflichten fest, u. a. ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe und die Kennzeichnung von Behältern.
- [Arbeitsgesetzbuch – chemische Arbeitsstoffe und CMR (Art. 221, 222, 227)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-kp-chemikalia/) (PL, In Kraft): Gesetzliche Grundlage der Arbeitgeberpflichten bei chemischen Stoffen und CMR: Kennzeichnung, Verzeichnis und Sicherheitsdatenblätter, Substitution, Verzeichnisse der Arbeiten und Arbeitnehmer, Messungen und NDS.
- [Verordnung über NDS und NDN (Blei 0,03 mg/m³)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-nds/) (PL, In Kraft): Legt die in PL verbindlichen NDS-Werte (höchstzulässige Konzentrationen) fest; setzt die Richtlinie 2024/869 hinsichtlich Blei und Diisocyanaten (Dz.U. 2026 poz. 447) sowie die Richtlinie 2022/431 hinsichtlich Nickelverbindungen (Dz.U. 2024 poz. 1017) um.
- [VO des Gesundheitsministers – CMR-Faktoren am Arbeitsplatz (Verzeichnisse)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-cmr-rozp/) (PL, In Kraft): Erfasst reproduktionstoxische Stoffe (u. a. Blei) und verlangt Verzeichnisse der Arbeiten und der CMR-exponierten Arbeitnehmer, eine jährliche Mitteilung an PIS und PIP sowie die Aufbewahrung der Verzeichnisse bis zu 40 Jahre.
- [VO des Gesundheitsministers – Arbeitsschutz bei chemischen Arbeitsstoffen (PbB 30/15)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-bhp-czynniki-chemiczne/) (PL, In Kraft): Setzt die Richtlinie 98/24/EG und hinsichtlich des biologischen Grenzwerts für Blei die Richtlinie 2024/869 um: verpflichtendes PbB-Monitoring, Wert 30, ab 2029 15 µg/100 ml.
- [Verordnung über ärztliche Untersuchungen von Arbeitnehmern (Blei – § 13a)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-badania-lekarskie/) (PL, In Kraft): Legt die Schwellen für Vorsorgeuntersuchungen bei Bleiexposition gemäß der Richtlinie 2024/869 fest sowie eine Übergangsvorschrift für Arbeitnehmer mit vor dem 9.04.2026 erhöhtem PbB.
- [VO des Gesundheitsministers – Untersuchungen und Messungen schädlicher Faktoren](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-pomiary/) (PL, In Kraft): Legt die Häufigkeit der Messungen der Luftkonzentrationen an Arbeitsplätzen fest, einschließlich Blei, Arsen, Cadmium und Nickelverbindungen, sowie die Anforderungen an Laboratorien und Dokumentation.

## Rohstoffe, Gewinnung und Lieferkette

- [Verordnung über kritische Rohstoffe (CRMA)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-crma/) (EU, Änderungen anhängig): Rahmen für die Versorgungssicherheit bei strategischen und kritischen Rohstoffen – u. a. Kupfer, Bauxit/Tonerde/Aluminium, Nickel und Cobalt (Anhang I): strategische Projekte, Überwachung der Lieferketten, Vorsorge großer Unternehmen, Rückgewinnung aus Abfällen der mineralgewinnenden Industrie.
- [Mineralien aus Konfliktgebieten (3TG)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-mineraly-konfliktowe/) (EU, In Kraft): Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Erzen und Konzentraten sowie Metallen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten (Anhang I), oberhalb der jährlichen Einfuhrmengenschwellen; recycelte Metalle sind ausgenommen (Art. 1 Abs. 6).
- [Nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten (CSDDD)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-csddd/) (EU, Gilt ab 26.07.2029): Pflicht zur Ermittlung und Bewältigung negativer Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt im eigenen Geschäftsbereich, bei Tochtergesellschaften und in der Aktivitätskette. Nach dem Omnibus-I-Paket (RL 2026/470) – nur die größten Unternehmen.
- [Geologie- und Bergbaugesetz](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-pgg/) (PL, Änderungen anhängig): Konzessionierung der Aufsuchung, Erkundung und Gewinnung von Bodenschätzen (Metallerzlagerstätten unterliegen dem Bergwerkseigentum), Betrieb des Bergwerks, Förderabgabe, Bergaufsicht.
- [Steuer auf die Gewinnung bestimmter Bodenschätze (Kupfer, Silber)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-podatek-kopaliny/) (PL, In Kraft): Steuer auf die Menge an Kupfer und Silber im erzeugten Konzentrat (oder im Fördergut), mit einem vom durchschnittlichen Metallpreis abhängigen Satz (LME, LBMA, NBP-Kurs); ab 2026 abgesenkte Koeffizienten und Abzug von Investitionsausgaben.
- [KAS-Gesetz – Behörde für Mineralien aus Konfliktgebieten](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-kas-mineraly/) (PL, In Kraft): Bestimmung des Leiters der KAS als Behörde, die die Aufgaben aus der Verordnung 2017/821 (3TG) wahrnimmt, sowie Verfahren der Ex-post-Kontrolle der Unionseinführer und Geldstrafen.

## Erzeugnisse und Herstellerverantwortung

- [Batterieverordnung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-baterie/) (EU, Änderungen anhängig): Anforderungen an Batterien über den gesamten Lebenszyklus: Mindestrezyklatanteil an Co, Pb, Li, Ni, Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette, Batteriepass, erweiterte Herstellerverantwortung sowie Ziele für Recyclingeffizienz und Rückgewinnung von Cu, Pb, Li, Ni, Co.
- [WEEE-Richtlinie (Elektro- und Elektronik-Altgeräte)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-weee/) (EU, Änderungen anhängig): Sammlung, Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten – ein bedeutender Strom von NE-Metallschrott (Cu, Al, Edelmetalle); erweiterte Herstellerverantwortung der Gerätehersteller.
- [Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-elv-dyr/) (EU, Änderungen anhängig): Bisheriger Rahmen für Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen, Verwertungs- und Recyclingziele sowie das Verbot von Pb, Hg, Cd und Cr(VI) in Fahrzeugwerkstoffen (Anhang II – Ausnahmen, u. a. Blei in Al- und Cu-Legierungen).
- [Verpackungsverordnung (PPWR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-ppwr/) (EU, Änderungen anhängig): Unmittelbar geltende Anforderungen an Verpackungen (einschließlich Aluminium- und Stahlverpackungen): Recyclingfähigkeit, Kennzeichnung, erweiterte Herstellerverantwortung, Pfandsysteme für Dosen und Flaschen, Recyclingziele für Aluminium.
- [Ökodesign-Verordnung (ESPR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-espr/) (EU, In Kraft): Rahmen für Ökodesign-Anforderungen (Haltbarkeit, Rezyklatanteil, CO2-Fußabdruck, digitaler Produktpass). Eisen und Stahl sowie Aluminium – Prioritätsgruppen des ersten Arbeitsplans.
- [RoHS-Richtlinie (Beschränkung gefährlicher Stoffe in EEG)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-rohs/) (EU, In Kraft): Höchstwerte für Blei (0,1 %) und Cadmium (0,01 %) in homogenen Werkstoffen von EEG; Ausnahmen für Blei als Legierungselement in Stahl, Aluminium und Kupferlegierungen (Anhang III Nr. 6).
- [Altfahrzeugverordnung (ELVR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-elv/) (EU, Gilt ab 01.09.2028): Ersetzt die Richtlinie 2000/53/EG: recyclinggerechte Fahrzeugkonstruktion, Rezyklatanteil bei Kunststoffen, Bewertung des Anteils von recyceltem Stahl und Aluminium, erweiterte Herstellerverantwortung, Demontageanforderungen vor dem Schreddern und Kontrolle der Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen.
- [Gesetz über Elektro- und Elektronik-Altgeräte](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-zsee/) (PL, Änderungen anhängig): Umsetzung der WEEE-Richtlinie: Pflichten der Inverkehrbringer, Vertreiber, Sammler, Behandlungsanlagen und Recycler, einschließlich Sammel- und Verwertungsquoten sowie Bescheinigungen in der BDO.
- [Gesetz über Batterien und Akkumulatoren](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-baterie/) (PL, Änderungen anhängig): Nationale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren, deren Sammlung, Behandlung und Recycling (u. a. Blei-Säure), zur Umsetzung der aufgehobenen Richtlinie 2006/66/EG.
- [Gesetz über das Recycling von Altfahrzeugen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-pojazdy/) (PL, In Kraft): Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG: Rücknahmenetz, Demontagebetriebe, Schredderanlagen, Verwertungs- und Recyclingquoten sowie Demontagebescheinigungen.
- [Gesetz über die Verpackungswirtschaft (Pfandsystem)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-opakowania/) (PL, Änderungen anhängig): Pflichten der Inverkehrbringer verpackter Produkte (Recycling, Produktgebühr) sowie Pfandsystem u. a. für Metalldosen bis 1 l – relevant für Hersteller von Aluminiumband und -blech sowie Recycler.

## Handel, Sanktionen und Investitionskontrolle

- [Wirtschaftssanktionen gegen Russland (VO 833/2014)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-sankcje-rosja/) (EU, Änderungen anhängig): Verbot der Einfuhr aus Russland u. a. von Kupfer (Stein, Anoden, Kathoden, Schrott, Draht), Aluminium (in Rohform, Schrott, Halbzeuge), Nickel, Zink, Cu-/Ni-/Pb-Erzen sowie Stahlerzeugnissen. Jüngste Änderung: VO 2026/1848 (21. Paket, in Kraft seit 24.07.2026).
- [Sanktionen gegen Belarus (VO 765/2006)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-sankcje-bialorus/) (EU, Änderungen anhängig): Die Liste der Güter, deren Einfuhr aus Belarus verboten ist, entspricht dem „Metall“-Umfang der Russland-Sanktionen (Cu, Al, Ni, Pb, Zn, Schrott, Erze); gesondertes Verbot für Stahlerzeugnisse.
- [Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (VO 2021/821)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-dual-use/) (EU, In Kraft): Die Ausfuhr bestimmter Legierungen und Metalle aus der EU (u. a. hochfeste Al-Legierungen, Beryllium, Hafnium, Zirconium, Rhenium, martensitaushärtende Stähle) ist genehmigungspflichtig; die Kontrolle umfasst auch Vermittlung und technische Unterstützung.
- [Rahmen für die Überprüfung von ADI (VO 2019/452)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-fdi-2019/) (EU, In Kraft): Kooperationsmechanismus der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus Drittstaaten; zu den Bewertungskriterien gehört die Versorgung mit kritischen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen.
- [Den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-fsr/) (EU, In Kraft): Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Angeboten in großen öffentlichen Vergabeverfahren bei der Kommission durch Unternehmen, die finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten erhalten.
- [Überprüfung ausländischer Investitionen – neue VO 2026/1386](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-fdi-2026/) (EU, Gilt ab 17.01.2028): Verpflichtender nationaler Überprüfungsmechanismus mit Erfordernis einer vorherigen Genehmigung u. a. für Investitionen in Unternehmen, die strategische Rohstoffe im Sinne des CRMA gewinnen, verarbeiten oder zurückgewinnen.
- [Gesetz über die Kontrolle bestimmter Investitionen](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-kontrola-inwestycji/) (PL, In Kraft): Zwei Regime: Kontrolle von Erwerben bei Unternehmen aus dem Verzeichnis des Ministerrats sowie Kontrolle von Erwerben durch Investoren außerhalb der EU/des EWR bei geschützten Unternehmen (Art. 12a–12k), u. a. börsennotierten Gesellschaften.
- [Gesetz zur Verhinderung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-ustawa-sankcyjna/) (PL, Änderungen anhängig): Nationale Sanktionsliste des Ministeriums für Inneres und Verwaltung (MSWiA), Einfrieren von Geldern, Geldstrafen der KAS sowie strafrechtliche Verantwortung für Verstöße gegen die Verbote der VO 833/2014 und 765/2006, einschließlich der Einfuhrverbote für Metalle.
- [Gesetz über den Außenhandel mit Waren von strategischer Bedeutung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-obrot-strategiczny/) (PL, In Kraft): Nationale Vorschriften zur VO 2021/821: Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (z. B. Metalllegierungen der Kat. 1C), Aufzeichnungen und jährliche Berichterstattung über den Handel.

## Steuern im Handel mit Schrott und Metallen

- [MwSt-Richtlinie – Reverse-Charge für Schrott und Metalle (Art. 199, 199a)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-vat-odwrotne/) (EU, Änderungen anhängig): Fakultative Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge) bei Lieferungen von Schrott und Abfällen (Art. 199) sowie von Rohmetallen und Halbzeugen (Art. 199a – befristet). Polen macht derzeit von diesen Optionen keinen Gebrauch (Art. 17 Abs. 1 Nr. 7 des MwSt-Gesetzes aufgehoben).
- [MwSt im digitalen Zeitalter – ViDA (Richtlinie 2025/516)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-vida/) (EU, In Kraft): Verpflichtende elektronische Rechnungsstellung und digitale Meldepflichten für innergemeinschaftliche B2B-Umsätze ab 1.07.2030; nationale E-Rechnungssysteme (z. B. KSeF) ohne Ausnahmegenehmigung zulässig.
- [MwSt-Gesetz – Split-Payment und gesamtschuldnerische Haftung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-vat-mpp/) (PL, Änderungen anhängig): Anlage Nr. 15 umfasst u. a. Al, Pb, Zn, Sn, Cu und Ni in Rohform, Cu-Stangen und -Drähte (Pos. 46–55), Abfälle und Schrott unedler Metalle (Pos. 56) sowie metallische Sekundärrohstoffe (Pos. 87). Die Garantiekaution (Art. 105b–105d) wurde aufgehoben.
- [Nationales E-Rechnungssystem (KSeF)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-vat-ksef/) (PL, Änderungen anhängig): Pflicht zur Ausstellung strukturierter Rechnungen im KSeF mit vom Umsatzwert abhängigen Übergangsfristen; Geldstrafen ab 1.01.2027.

## Nachhaltigkeitsberichterstattung

- [„Stop-the-Clock“-Richtlinie (CSRD/CSDDD)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-stop-the-clock/) (EU, In Kraft): Verschiebung der CSRD-Berichterstattung für die sogenannte zweite und dritte Welle um 2 Jahre sowie der CSDDD-Fristen um ein Jahr; die CSDDD-Fristen wurden durch die Richtlinie 2026/470 erneut geändert (einheitlicher Anwendungstermin – 26.07.2029).
- [Nachhaltigkeitsberichterstattung – CSRD](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-csrd/) (EU, In Kraft): Berichterstattung über Umweltauswirkungen (Emissionen, Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) im Lagebericht nach ESRS, mit Prüfung; nach Omnibus I wurde der Anwendungsbereich auf die größten Unternehmen beschränkt.
- [EU-Taxonomie (VO 2020/852) und Vereinfachung 2026/73](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-taksonomia/) (EU, In Kraft): Unter die CSRD fallende Unternehmen legen den Anteil taxonomiekonformer Umsätze, CapEx und OpEx offen; ab 2026 Wesentlichkeitsschwelle von 10 % und vereinfachte DNSH-Kriterien.
- [Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-esrs/) (EU, Änderungen anhängig): Inhalt der ESG-Offenlegungen (u. a. Klima, Umweltverschmutzung, Ressourcen und Kreislaufwirtschaft). Vereinfachte ESRS ersetzen die Anhänge I und II ab 2027; für 2026 – Wahl der Fassung.
- [Omnibus I – Änderung des Anwendungsbereichs von CSRD und CSDDD (Richtlinie 2026/470)](https://igmnir.org/dane/prawo/de/eu-omnibus-i/) (EU, Gilt ab 01.01.2027): Anhebung der CSRD-Schwellen auf > 1000 Beschäftigte und > 450 Mio. EUR Umsatz, Schutz der Lieferanten in der Wertschöpfungskette (≤ 1000 Beschäftigte), Verzicht auf die Prüfung mit hinreichender Sicherheit.
- [Rechnungslegungsgesetz – Nachhaltigkeitsberichterstattung](https://igmnir.org/dane/prawo/de/pl-rachunkowosc-csrd/) (PL, Änderungen anhängig): Umsetzung der CSRD (Kap. 6c). Stop-the-Clock: Gruppe II ab den Geschäftsjahren 2027, Gruppe III ab 2028. Unternehmen der Gruppe I mit ≤ 1000 Vollzeitstellen oder ≤ 1,9 Mrd. PLN Umsatz müssen für 2025–2026 nicht berichten.